Mit Teppich und Zauberstab: Führerschein-Causa im Landtag diskutiert

Erstmals seit Bekanntwerden der Führerschein-Causa wurde das politische Hot Topic des Sommers in einer Landtagssitzung diskutiert. Die Neos hatten das Thema als dringliche Anfrage eingebracht.

Fabienne Lackner (Neos) und Eva Hammerer (Grüne) begannen ihre Reden mit einer Zusammenfassung der Vorwürfe. Diese besagen, dass Prüfer Fahrschüler absichtlich durchfallen lassen haben. Für Lackner seien nicht nur Fahrschüler, sondern auch die politische Kommunikation durchgefallen: „Laut war vor allem eines: das Schweigen“, dann schob sie hinterher: „Wenn ein Wolf in Bludenz herumrennt oder ein Spatenstich ist, findet man auch ein Mikrofon, aber hier schweigt man wochenlang.“ Die junge Generation habe ein Recht auf faire Prüfungen und darauf, dass die Politik Verantwortung übernehme.

Eva Hammerer spitzte zu: „Die jungen Menschen haben begonnen, daran zu zweifeln, ob sie die Führerscheinprüfung je bestehen werden. Sie haben begonnen, an sich selbst zu zweifeln.“ Für sie schaue es so aus, als habe man den unter Verdacht stehenden Sachverständigen und sein „Team“ einfach schalten und walten lassen. Hammerer forderte, neben Aufklärung der Causa auch Entschädigungsmöglichkeiten zu prüfen.

Fingerspitzengefühl

Clemens Ender (ÖVP) betonte zusammenfassend: Eine rechtswidrige Vorgangsweise der Prüfer habe sich bislang nicht ergeben, manch Prüfer sei sehr streng gewesen. Ein Pool an ausgewogenen Sachverständigen und Prüfern soll aufgebaut und Maßnahmen zur Qualitätssicherung umgesetzt werden. An die Fahrprüfer appellierte er, „Fingerspitzengefühl walten zu lassen“.

SPÖ-Klubobmann Mario Leiter fand es „verachtenswert“, dass durch die Causa alle Prüfer „unter Generalverdacht“ stelle. Er sieht den Landeshauptmann in der Verantwortung, bei ihm erkenne aber nur eine Abwehrhaltung. “Das Bundesheer sucht dringend Personen in der Abwehrabteilung, aber ich nehme an, Sie haben sich nicht beworben.”

Der zuständige Landesrat Christof Bitschi (FPÖ) erklärte, das Ziel, im Oktober wieder ein volles Kontingent an Fahrprüfern zu haben und die aufgestauten Prüfungen bis Ende Jahr abzuhalten, scheine erreichbar. Stand heute gebe es 27 Fahrprüfer. „Über 100 haben sich beworben, über 30 entsprechen den Kriterien.“ Die landesseitigen Aufgaben seien gelöst, nun gelte es, das Vertrauen der Vorarlberger zurückzugewinnen.

Landtagssplitter

Für Aufsehen sorgten Eva Hammerer und Mario Leiter; Erstere warf Landesstatthalter Bitschi vor, die Sache “unter den Teppich kehren” zu wollen und brachte tatsächlich einen Teppich mit, den sie an die Regierungsbank stellte.

Mario Leiter hingegen sagte in Richtung des Landeshauptmanns: “Sie zaubern die Führerschein-Affäre einfach weg. Sie nehmen Ihren Zauberstab, stellen Ihre Zauberkiste auf und sagen : ‘Simsalabim, die Führerschein-Causa ist weg’.” Die Landesräte Marco Tittler (ÖVP) und Christof Bitschi (FPÖ) bezeichnete er als “Zauberlehrlinge”. Tatsächlich brachte der Sozialdemokrat einen Zauberkasten und einen Zauberstab mit.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hingegen kommentierte spitz: “Man überreicht uns alte Teppiche oder irgendwelche Zauberstäbe, der nächste Flohmarkt freut sich bestimmt.”