Reaktionen auf Überfall in Dornbirn: Landesrat Klien für Herabsetzung der Strafmündigkeit

Der schwere Raubüberfall auf einen 72-Jährigen in Dornbirn, der in der Nacht auf Dienstag bewusstlos geschlagen und ausgeraubt wurde, wird zum Politikum. Tatverdächtig sind laut Polizei zwei 13-jährige Intensivtäter – ein syrischer und ein in Österreich geborener deutscher Staatsbürger – die aufgrund zahlreicher Vermögens- und Gewaltdelikte amtsbekannt sind. “Gemeinsam begingen sie im Jahr 2026 über 300 Straftaten in Vorarlberg, konnten aufgrund ihrer Strafunmündigkeit bisher weder angeklagt noch verurteilt oder in Untersuchungshaft genommen werden”, entnimmt man der Mitteilung der Landespolizeidirektion.

Sicherheitslandesrat: “Für mich ist hier eine Grenze erreicht”

Als Reaktion auf die Tat verstärkt Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) eine bekannte Forderung: “Für mich ist hier eine Grenze erreicht. Ich fordere deshalb, die Strafmündigkeit bei Verbrechenstatbeständen herabzusetzen.” In einem Statement gegenüber der NEUE erklärt er: “Unsere Polizistinnen und Polizisten ermitteln, greifen ein und machen ihre Arbeit. Wenn Tatverdächtige aber noch keine 14 Jahre alt sind, können sie nach geltendem Recht strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.”

Nicht jedes Fehlverhalten von Kindern soll vor einem Strafgericht enden, so der Landesrat. “Aber bei schweren Straftaten wie Raub und massiver Gewalt muss der Staat auch bei unter 14-Jährigen reagieren können. Wer solche Taten begeht, darf nicht allein aufgrund seines Alters jeder strafrechtlichen Verantwortung entzogen sein.” Er richtet einen Appell nach Wien, wo Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) noch vor einigen Wochen verlauten ließ: “Eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ist nicht Teil des Regierungsprogramms und daher nicht vorgesehen.” Klien fordert: “Als Sicherheitslandesrat erwarte ich mir, dass der Bund diese Diskussion nicht länger aufschiebt. Unsere Polizei darf nicht immer wieder dieselben Intensivtäter aufgreifen, während das Strafrecht keine entsprechende Antwort ermöglicht. Es braucht hier eine Änderung des Bundesrechts. Diese Forderung werde ich klar vertreten.” Dem schwer verletzten 72-Jährigen wünscht Klien eine “rasche und vollständige Genesung”. Der Mann befindet sich laut Polizei im Krankenhaus Dornbirn.

Auch Wallner und Karner alarmiert

Gegenüber der APA zeigte sich Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) “fassungslos” über den Raubüberfall und wiederholte ebenfalls seine Forderung nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit. “Für 13-jährige Intensivtäter wie diese kann die Antwort nur noch die stärkste Konsequenz sein, nämlich eine zwangsweise Unterbringung. Dafür braucht es jetzt sofort den gesetzlichen Rahmen. Eine Verzögerungstaktik oder ein einfaches ‘Nein’ der Justizministerin ist nach einem Vorfall wie diesem für mich nicht akzeptabel.” Wer so ein Problem ignoriere, gefährde die öffentliche Sicherheit. “Leider ist es so, dass immer zuerst etwas Schlimmes passieren muss, bis reagiert wird”, so Wallner.

Auch auf Bundesebene schlägt die Nachricht vom Raubüberfall hohe Wellen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte laut APA-Bericht, er sei in engem Austausch mit Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), “um konsequente Maßnahmen im Kampf gegen die Jugendkriminalität voranzutreiben. Ich halte gefängnisähnliche Aufenthalte von unter 14-Jährigen für absolut notwendig, denn jugendliche Intensivtäter müssen klare Konsequenz spüren”, bekräftigte er.

Gegen eine pauschale Erhöhung der Strafmündigkeit sprechen sich im Vorarlberger Landtag SPÖ, Neos und Grüne aus.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)