Landesrat Klien deutlich: “Dienstzeitreform bringt weniger Sicherheit und zusätzliche Belastungen”
Einen Monat nach Start des Testbetriebs im Bezirk Bregenz fällt der Landesrat ein vernichtendes Urteil für die DZM-Reform und befürchtet eine Abgangswelle bei der Polizei.
Der Widerstand gegen das neue Dienstzeitmodell (DZM) der Polizei wächst: Schon vor dem Start des Probebetriebs in ausgewählten österreichischen Bezirken – darunter auch der Bezirk Bregenz – wehrte sich insbesondere die Polizeigewerkschaft gegen die vom Innenministerium präsentierten Neuerungen. Mit Sicherheitslandesrat Markus Klien (FPÖ) hat die Reform nun, einen Monat nach Beginn der Testphase, einen deutlichen Kritiker gewonnen.
Das wichtigste zum neuen Dienstzeitmodell der Polizei
- Ziel des Ministeriums: einheitliches Dienstzeitmodell, das sich stärker an Bedürfnissen des tatsächlichen Einsatzaufkommens orientiert
- perspektivisch Abschaffung der 24-Stunden-Dienste, stattdessen reguläre Dienste zwischen acht und zwölf Stunden
- Verdoppelung der Zulage für Nacht- und Wochenenddienste von zwei auf vier Euro pro Stunde
- weniger Journaldienststunden, stattdessen freiwilliger Überstundenpool für zusätzliche Dienste
- bis zu 40 Stunden pro Monat als regulärer Plandienst am Wochenende vorgesehen
- Dienstplanung zwei bis drei Monate im Voraus, dafür eigene App
- Kritik der Gewerkschaft: Einkommenseinbußen durch geändertes Dienstsystem sowie mehr Dienstantritte und weniger zusammenhängende Erholungszeiten
Erst hatte der vormalige Klubobmann der Freiheitlichen, der diesen Sommer Daniel Allgäuer in der Landesregierung ablöste, eine abwartende Rolle eingenommen und den Testbetrieb ergebnisoffen anlaufen lassen. Jedenfalls stellte er sich hinter den einstimmigen Landtagsbeschluss, wonach eine Einführung des neuen DZM unter keinen Umständen zu Verschlechterungen für die Polizeibeamten in Vorarlberg führen dürfe. Nach einer Reihe von Besuchen auf verschiedenen Polizeiinspektionen legte sich Klien nun aber mit einer unmissverständlichen Forderung fest, die er der NEUE in einem ausführlichen Statement zukommen ließ: “Zurück an den Verhandlungstisch, die Erfahrungen ehrlich aufarbeiten und gemeinsam ein Modell entwickeln, das für die Polizei auch tatsächlich funktioniert.”
Finanzielle Einbußen möglich
In der Stellungnahme erklärt Klien konkret: “Die Rückmeldungen der Polizistinnen und Polizisten des derzeit erprobten Dienstzeitmodells sind klar und eindeutig: Es bringt keine Verbesserung, sondern weniger Sicherheit und zusätzliche Belastungen, zudem drohen zum Teil deutliche finanzielle Einbußen für unsere Polizistinnen und Polizisten.”
Eine folgenschwere Befürchtung des Landesrats lässt besonders aufhorchen: “Der Unmut führt so weit, dass mit dem neuen Dienstzeitmodell zusätzliche Abgänge aus dem Polizeidienst zu befürchten sind, die wir uns aufgrund der ohnehin angespannten Personalsituation in Vorarlberg mit Sicherheit nicht leisten können. Wir brauchen die Polizistinnen und Polizisten auf unseren Dienststellen und auf der Straße.”
Neuerliche Verhandlungen mit Gewerkschaft
Das Fazit: “Deshalb fordere ich, die derzeit erprobte Dienstzeitreform zu stoppen und erneut mit den Polizistinnen und Polizisten sowie ihren Vertretungen in Verhandlungen zu treten. Eine Reform gegen die Menschen, die sie jeden Tag umsetzen müssen, halte ich für den falschen Weg.” Damit setzt der Landesrat ein klares Signal in Richtung Bundesministerium.
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Wie berichtet, wächst auch in anderen Modellregionen der Protest gegen das neue DZM, zuletzt gab es auch innerhalb der ÖVP deutliche Kritik, etwa vom oberösterreichischen Landeshauptmann Thomas Stelzer. Die Opposition im Nationalrat aus FPÖ und Grünen lehnt das neue DZM in dieser Form ebenfalls ab. Innenminister Gerhard Karner verteidigte die Reform. Er argumentierte, sie bündele gezielt Polizeipräsenz, wo diese vonnöten ist, und schaffe fairere Strukturen.
(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)