Freispruch auf Raten? Für 30-Jährige ist die Sache nicht erledigt

Rund 17.000 Euro sind noch offen. Trotzdem spricht die Richterin die Angeklagte frei. Entscheidend ist eine Vereinbarung.
Ein Freispruch und dennoch ist die Sache nicht abgeschlossen: Für eine 30-jährige Frau geht damit eine Verpflichtung einher. Erst, wenn sie diese erfüllt, ist das Thema sicher erledigt. Ihr wird vorgeworfen, dass sie zwischen November 2025 bis Juni 2026 Dienstnehmerbeiträge für Mitarbeiter einer GmbH nicht an die Sozialversicherung bezahlt habe.
Bezahlen oder vereinbaren
Normalerweise haben alle Personen auf den Zuschauerbänken zu schweigen, sofern der Richter oder die Richterin sie nicht anspricht. In diesem Fall erhält jedoch regelmäßig der Ehemann der Angeklagten das Wort. Der Ablauf dieses Prozesses ist allerdings auch eher selten.
Wie Richterin Lisa Pfeifer zu Beginn der Verhandlung anmerkt, hängt nun von der Angeklagten ab, ob deren Verhalten strafbar ist oder nicht. Im Gesetz stehen nämlich zwei mögliche Bedingungen, unter denen das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen an die Sozialversicherung straffrei ist. Wenn “der Täter” diese vor Ende der Strafverhandlung an den Sozialversicherungsträger bezahlt oder mit diesem bis dahin eine Vereinbarung zur Bezahlung trifft.
Freispruch
Eine Bedienstete der Versicherung betritt den Gerichtssaal. Sie versucht, mit der 30-Jährigen die Zahlung zu vereinbaren, jedoch spricht sie hauptsächlich mit deren Mann. Dieser habe bereits vorab 2000 Euro an die Versicherung überwiesen. Die Restschuld beträgt rund 17.100 Euro. Sie vereinbaren, die Schulden in 17 Raten zu begleichen.
Die Richterin muss dennoch ein Urteil fällen. Sie spricht die Angeklagte von den Vorwürfen frei. Zugleich hält Pfeifer fest, dass die Angelegenheit erneut angeklagt werden kann, wenn die 30-Jährige nicht alles bezahlt. Bei einer erneuten Gerichtsverhandlung droht bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen.
Die Staatsanwaltschaft gibt keine Erklärung ab. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.