Keine letzte Aussprache mit dem Ex-Freund

Das 70. Treffen der Vorarl­berger Gemeindesicherheitswachen fand heuer in Bludenz regen Zulauf. Gert Gröchenig und Gerhard Bargetz von den Bezirkspolizeikommanden Bregenz und Feldkirch hielten ein spannendes Referat über die sicherheitspolizeilichen Aspekte der Gewalrprävention. Neben den gesetzlichen Details des letzten Gewaltschutzpaketes ging es vor allem um Praxisfragen. Die Polizei bietet von Gewalt im Privatbereich betroffenen Personen, meist Frauen, Beratungen an. So rate man ihnen vor allen Dingen nach einer Trennung von einem gewaltbereiten Partner keinesfalls eine letzte Aussprache mit diesem zu suchen.

Gerade bei solchen Gelegenheiten kippe oft die Stimmung und es komme zu Gewalttaten oder gar Tötungsdelikten. Bei Wegweisungen müssten nun auch Bildungseinrichtungen kontaktiert werden, wenn eine Gefährdung von Kindern und Jugendlichen möglich sei. Schulen und Kindergärten seien mit der Meldung, dass eine potenzielle Gefährdung vorliege, aber häufig überfordert. Gerade bei großen Schulen sei es oft unmöglich, alle Lehrer zu verständigen. Man bemühe sich aber mit Schulungen Aufklärung zu leisten.

Stalking dokumentieren.

Anerkennend verwiesen die Referenten auch auf die Bemühungen des Institutes für Sozialdienste (IFS), das nach Wegweisungen mit den potenziellen und tatsächlichen Tätern arbeite. Etwa ein Viertel von ihnen nehme auch danach noch freiwillig zusätzliche Beratungsleistungen des IFS in Anspruch, was ein bundesweit sehr hoher Wert sei.

Stalkingopfern empfehle man, keinen Kontakt mit den Tätern zu suchen, da diese in der Regel kein Unrechtsbewusstsein in Bezug auf die beharrliche Verfolgung hätten. Sie sähen sich im Recht, die Opfer weiter zu kontaktieren. Empfehlenswert sei es, das Stalking mit Hilfe eines Tagebuchs genau zu dokumentieren. Für die Polizei und die Staatsanwaltschaft sei es vielfach unmöglich, die Straftat zu verfolgen, weil die Opfer aus psychischem Stress alle Nachrichten und Kontaktaufnahmen der Täter löschen würden. Diese brauche man aber als Beweis vor Gericht. Anschaulich verdeutlichten Gröchenig und Bargetz den hohen Stand der Gewaltprävention in Österreich, der auch international immer wieder Vorbild sei. Gerade mit dem Wegweisungsrecht – Polizisten können bei Gefahr potenzielle Gewalttäter aus Wohnungen wegweisen – habe man eine weltweite Vorreiterrolle eingenommen. Auch die Sicherheitspolizeiliche Fallkonferenz, in der Maßnahmen verschiedener Behörden in einem Fall koordiniert werden, wurde als Positivbeispiel genannt.

Bolter mit StPO-Einlage

Der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Feldkirch, Manfred Bolter, hielt im Anschluss einen launigen StPO-Standup-Vortrag zu Abgrenzungsproblemen der Strafprozessordnung zwischen Vorerhebungen und Ermittlungsverfahren. Den elektronischen Akt bezeichnete er dabei etwa als Industrialisierung der Verwaltung. Bolter zeigte sich aber auch kritisch gegenüber der Praxis, den Medien das bloße Einlangen von Anzeigen zu bestätigen, da hierfür aus seiner Sicht keine Rechtsgrundlage vorliege. Die mediale Berichterstattung führe dann zu einer Vorverurteilung. Auch seien Hausdurchsuchungen bei Behörden abzulehnen. Beschuldigten sei vor Hausdurchsuchungen außerdem das Recht gegeben, den gesuchten Gegenstand beziehungsweise die gesuchten Daten freiwillig auszuhändigen und damit das Zwangsmittel abzuwenden.

Zahlreiche Gäste

Neben den zahlreich erschienenen Kommandanten, Stellvertretern und Mitgliedern der Gemeindesicherheitswachen waren etliche Gäste aus Verwaltung und Politik geladen. Landesrat Christian Gantner und Gastgeber Bürgermeister Simon Tschann waren ebenso anwesend wie Gemeindeverbandspräsidentin und Dornbirner Bürgermeisterin Andrea Kaufmann, der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt und die Amtskollegen Kurt Fischer aus Lustenau und Martin Staudinger aus Hard.

Die Bundespolizei wurde durch Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sowie mehrere rechtskundige Beamte und Offiziere, das Bundesheer durch Militärkommandant Brigadier Gunther Hessel vertreten. Neben dem Bezirkshauptmann von Bludenz, Harald Dreher, waren weitere Vertreter der Gemeinde- und Landesverwaltung vor Ort.