Wenige Kontrollen gegen illegale Beschäftigung
In Vorarlberg wurden von der Finanzpolizei im Vorjahr vergleichsweise wenige Baustellen kontrolliert.
In keinem anderen Bundesland hat die Finanzpolizei 2022 in so wenigen Betrieben Arbeitsmarktkontrollen durchgeführt, wie in Vorarlberg. Das hat die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Hannes Amesbauer (FPÖ) durch Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ergeben. Nur 3,5 Prozent der bundesweiten Überprüfungen fanden in Vorarlberg statt. In Tirol wurde etwa dreimal so viel kontrolliert.
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Mit der geringen Zahl an Verstößen lässt sich die Kontrolldichte kaum begründen: Bei den Arbeitsmarktkontrollen in 929 Vorarlberger Betrieben wurden 313 Anzeigen erstattet. Im Schnitt kam somit eine Anzeige auf drei Kontrollen. Das Verhältnis ist damit deutlich höher als etwa im Burgenland, wo zwar 1185 Betriebe kontrolliert aber nur 208 Anzeigen erstattet wurden.
Illegale Beschäftigung
Die häufigsten Verstöße, die die Finanzpolizei in Vorarlberg zur Anzeige brachte, richteten sich gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (siehe Grafik). Das Land bildete aber das Schlusslicht, was die Zahl der illegal Beschäftigten betraf. Von 144 Personen, die von der Finanzpolizei in Vorarlberg bei Verstößen angetroffen wurden, waren 43 Österreicher, 23 Bulgaren, 16 Polen und 14 Deutsche nicht ordnungsgemäß angemeldet. Aus Drittstaaten betraf das 289 illegal Beschäftigte, darunter 66 Serben, 39 Türken, 37 Ukrainer, 22 Syrer, 23 Bosnier, 15 Nordmazedonier und 14 Kosovaren.
In ganz Österreich waren es 5055 Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und 7252 aus Drittstaaten, mit 1284 davon die meisten aus Bosnien und Herzegowina. Bundesweit ergingen nach 26.849 Arbeitsmarktkontrollen insgesamt 8039 Anzeigen.
Wenig Kontrollen am Bau
Auffallend ist, dass in Vorarlberg nur 94 Prüfungen bei Bauunternehmen gab, während es beispielsweise im Burgenland 361 und in Tirol 540 waren. Im Land wurden 61 Strafanträge gegen Unternehmen aus der Baubranche eingebracht, im Burgenland waren es 84 in Tirol 244. 39 Anzeigen gab es auf Vorarlberger Baustellen wegen Lohn- und Sozialdumpings, zwölf wegen Verstößen gegen das ASVG und zehn wegen illegaler Ausländerbeschäftigung.
Noch deutlicher wird der Unterschied zur Kontrolldichte in anderen Bundesländern, wenn man die Anzahl der überprüften Bauarbeiter betrachtet: Während Bundesweit 16.357 Personen auf Baustellen überprüft wurden, waren es in Vorarlberg nur 196 – viermal weniger als im Burgenland und fast sechsmal weniger als in Tirol.
Dennoch wurden 184 Personen auf Baustellen im Ländle illegal beschäftigt, darunter 37 Serben, 19 Bulgaren und 16 Polen. Die Zahl der illegalen Drittstaatsangehörigen auf Baustellen war trotz der wenigen Kontrollen höher als im Burgenland oder in Kärnten.