Breite Kritik an Plänen für den Messepark

Auf insgesamt 84 Seiten hat das Land Vorarlberg die Stellungnahmen zusammengefasst, die zur Messeparkerweiterung eingegangen sind. Auffällig ist, dass ein wesentliches Dokument fehlt: Jenes Verkehrsgutachten, das die Eigentümerschaft des Einkaufszentrums bisher nur präsentiert, aber nicht veröffentlicht hat.

Kein Verkehrsgutachten

Darin hat ein – vom Land und der Stadt Dornbirn im Vorfeld empfohlener – Verkehrsgutachter die Auswirkungen der Erweiterung berechnet und Entlastungsvorschläge erarbeitet. Doch diese Kalkulationen werden nicht in die Beratungen des Raumplanungsbeirates einfließen, der sich am kommenden Montag mit dem Projekt befassen soll. Das sorgt ebenso für Unmut wie die kurze Frist innert derer die Mitglieder die übrigen Unterlagen erhalten haben.
Die Stadt Bregenz und die Dornbirner Grünen bemängelten das Nicht-Vorliegen des Verkehrsgutachtens bereits in der Begutachtungsphase. Somit stünden laut Grünen „die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen“ nicht zur Verfügung.

Die Frage, warum dem Raumplanungsbeirat das private Verkehrsgutachten vorenthalten wird, beantwortete das Land auf NEUE-Anfrage am Mittwochabend folgendermaßen: „Das Verkehrsgutachten, das nicht im Auftrag des Amtes der Landesregierung erstellt wurde, war – neben anderen Dokumenten – Grundlage zur Beurteilung der Erweiterungspläne des Messeparks durch die Sachverständigen im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Landesraumplans. Der Verfasser des Gutachtens, Herr Dr. Helmut Köll, hat die Ergebnisse des Gutachtens den Mitgliedern des Raumplanungsbeirates bzw. VertreterInnen von Institutionen und Parteien, die im Raumplanungsbeirat vertreten sind, anlässlich der Informationsveranstaltung am 29.8. bereits präsentiert. Bei diesem Termin gab es auch die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Auch bei der kommenden Sitzung des Raumplanungsbeirates wird es die Möglichkeit geben, Fragen zu stellen und Informationen durch Experten im Bereich des Verkehrs einzuholen.“

Bis Montag soll der Beirat nur die 46 Stellungnahmen zum Projektvorschlag begutachten, die auch der NEUE vorliegen.

Der überwiegende Teil davon fällt negativ aus. Die Dornbirner Grünen und andere kritisieren auch, dass die Begutachtungsfrist in die Urlaubszeit verlegt worden sei. Die Hofsteiggemeinden werten das als „grobes Foul“, das den Eindruck erwecke, es sei darum gegangen „möglichst wenige Einwendungen erhalten zu wollen“.

Viele Gegenstimmen

Ein Argument, das in etlichen Stellungnahmen geteilt wird, betrifft bereits genehmigte aber nie erfolgte Erweiterungen des Messeparks. Dass diese nur mit einer zusätzlichen Widmung für weitere Warengruppen rentabel sei, könne man nicht nachvollziehen, so die Grünen. Auch andere Geschäfte in der Umgebung würden mit derselben Widmung, wie der Messepark sie erhalten habe, erfolgreich laufen.

Kritik am Projekt hagelt es vor allem aus den Gemeinden und Regionen: Die Erweiterung gefährde die Ortszentren, heißt es unisono. In der Region „amKumma“ fürchtet man, die Verkaufsflächenerweiterung würde Handelsbetriebe im Dorfkern existenziell bedrohen: „Der Verlust dieser Betriebe würde sich gravierend auf die Attraktivität unserer Ortszentren auswirken.“ Mehrere Gemeinden und Verbände verweisen auf Pläne des Landes, die Pkw-Fahrten deutlich reduzieren zu wollen, was mit einer Messeparkerweiterung nicht in Einklang zu bringen sei.

Die Stadt Bregenz zieht zudem Teile der präsentierten Annahmen in Zweifel: Es widerspreche „der allgemeinen Lebenserfahrung“, dass eine 24-prozentige Verkehrszunahme keine negativen Auswirkungen auf ein Luftsanierungsgebiet habe. Auch die Stadt Feldkirch ist „klar gegen eine Erweiterung der Verkaufsflächen gemäß vorliegenden Unterlagen“. Noch kritischer als diese sehe man aber das „multi-use-Konzept“, das eine zentrumsrelevante Nutzung vorsehe. Selbst der Stand Montafon will nichts von einer Messeparkerweiterung wissen: Es gehe trotz der räumlichen Distanz zu Dornbirn um die „negative Signalwirkung für EKZ im südlichen Vorarlberg“ – sprich: den Zimbapark. Letzten Endes kritisieren nur elf von 96 Vorarlberger Gemeinden die Erweiterung weder direkt noch indirekt. Zudem spricht sich keine einzige Gemeinde explizit für die Erweiterung aus – auch nicht die Standortgemeinde Dornbirn, die im Verfahren überhaupt keine Stellungnahme abgab.

Die fehlende Vereinbarkeit mit den Raumplanungszielen ist ein sich wiederholendes Gegenargument in vielen Stellungnahmen. Hinzu kommt, dass Dornbirn die einzige Stadt in Vorarlberg ist, die noch über keinen Räumlichen Entwicklungsplan verfügt – und das, obwohl ein solcher bereits seit Jahresbeginn gesetzlich vorgeschrieben wäre.

Auch Befürworter

Die Wirtschaftsgemeinschaft Hard merkt an, dass ein „normaler Fachhändler“ gar keine Chance habe, sich im Messepark anzusiedeln. „Allein diese Tatsache sollte der ÖVP Vorarlberg zu denken geben“, heißt es in der Stellungnahme der Wirtschaftstreibenden. Die Situation im Handel sei bereits jetzt „dramatisch“. Man lehne die Messeparkerweiterung zwar nicht grundsätzlich ab, wolle sie aber nicht im beantragten Ausmaß.
Kritisch äußern sich wenig überraschend auch die Spar-Konkurrenten Sutterlüty und Rewe. Die Verkaufsflächen für Lebensmittel würden nach den vorliegenden Plänen um 67 Prozent zunehmen, rechnet Sutterlüty vor.

Grundsätzlich positiv fällt hingegen die Stellungnahme der Arbeiterkammer Vorarlberg unter Berufung auf 300 zusätzliche Arbeitsplätze aus. Auch der Geschäftsführer eines Unternehmens für Dentalbedarf lobt in einer privaten Eingabe die klimapolitischen Auswirkungen geplanter E-Auto-Ladestationen im Messepark. Die Online-Marketing-Mitarbeiterin eines Industrieunternehmens befürwortet in ihrer persönlichen Stellungnahme die Messeparkerweiterung ebenfalls. Diese würde „einen beträchtlichen Anstieg der wirtschaftlichen Aktivität in Dornbirn und der gesamten Region führen“. Der Kanton St. Gallen hat hingegen „aufgrund der fehlenden direkten Betroffenheit“ überraschenderweise keine Meinung zum Ausbau.