Ein Budget für das Wahljahr
Serra/VLK
Die Regierungsspitze präsentierte am Dienstag den Voranschlag für das kommende Jahr. Der Strompreisdeckel bleibt erhalten und mehr Geld fließt in Wohnbau und Kinderbetreuung.
Es herrschten derzeit „äußerst schwierige Rahmenbedingungen“, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im Pressefoyer eingehend. Man wolle mit dem Voranschlag Stabilität bieten, auch wenn man nicht mit Sicherheit sagen könne, ob das Ziel, keine zusätzlichen Schulden aufzunehmen halten werde. Das Land wird voraussichtlich seine Reserven in der Höhe von etwa 156 Millionen Euro aufbrauchen. Reserven lege man für schwierige Zeiten wie diese an, so Landesrat Daniel Zadra (Grüne).
Hohe Nachfrage
Der Plan der Landesregierung, 300 Startwohnungen mit 50 Quadratmetern für 550 Euro anzubieten, stößt bei den Vorarlberger Gemeinden auf großes Interesse. Alle Städte hätten bereits Bereitschaft bekundet, mitzumachen, erklärte der Landeshauptmann. Bei der hohen Nachfrage könne er sich vorstellen, das Programm zu erweitern.
Landesrat Zadra verwies auf die Investitionen in den öffentlichen Verkehr. So solle der Preis für das Klimaticket stabil bleiben. Außerdem wird das Radbudget auf 13,5 Millionen Euro erhöht. Hinzu kämen noch drei Millionen über den Straßenbau, das sei österreichweit Spitze.
Für mehr Chancenreichtum
Für den Ausbau der Kinderbetreuung greift das land im kommenden Jahr tief in die Kassen, auch mit Unterstützung aus dem geplanten Zukunftsfonds.
Die Ausgaben für Elementarpädagogik steigen um 28,3 Prozent auf 129,3 Millionen Euro. Auch der Landeszuschuss fürs Pflichtschulpersonal steigt um 20,6 Prozent. 2024 will man 9,7 Millionen für schulische Freizeitbetreuung ausgeben, mit 22,6 Millionen werden zusätzliche Lehrkräfte finanziert, die der Bund nicht abgilt.
Bei der Familienförderung und den familienpolitischen Maßnahmen erhöht man das Budget gleich um 95,9 Prozent auf 15,2 Millionen Euro. Die Hälfte davon fließt ins Schlüsselprojekt der Regierung „chacenreichstes Land für Kinder“.
Stromrabatt bleibt
Eigentlich hätte der Vorarlberger Strobpreisdeckel Mitte 2024 auslaufen sollen. Doch voraussichtlich wird man ihn für den Rest des Wahljahres verlängern, kündigte Wallner an. Man wolle den Menschen weiterhin den günstigsten Strompreis in Österreich bieten. Voraussetzung dafür seien die Dividenden der Illwerke vkw, mit denen die Aktion finanziert wird. Der Rabatt senkt den Preis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden auf zehn Cent pro Kilowattstunde.
Noch kein Licht am Ende des Tunnels
Vor zwei Jahren hatte die Direktorin des Landes-Rechnungshofes, Brigitte Egller-Bargehr, angemahnt, das Land müsse seine mittelfristige Finanzplanung konsolidieren. Das Problem ist, dass das Land über gar keine tragfähige mittelfristige Finanzplanung verfügt. Diese ist auch nicht öffentlich. Dass von Konsolidierung bisher keine Rede sein kann, gab auch der Landeshauptmann zu verstehen.
Die Konsolidierung sei eingefordert worden, als die gegenwärtigen Krisen noch nicht absehbar gewesen seien. Eine wirkliche Trendwende sei so noch gar nicht möglich. Zadra stimmte Wallners Analyse zu, der Landes-Rechnungshof habe die Aussagen zu einem völlig anderen Zeitpunkt getroffen. Ohne diesem vorgreifen zu wollen, könne er sich vorstellen, dass man heute anders urteilen würde. Eine Budgettrendwende wäre aktuell nur durch einen „massiven Kahlschlag“ möglich, so Zadra.
Eine mittelfristige Finanzplanung wäre besonders in schwierigen Zeiten umso wichtiger, erklärte Landes-Rechnungshofdirektorin Eggler-Bargehr auf NEUE-Anfrage. Das gelte ganz unabhängig von den Zahlen des Voranschlages.
Vor dem Abschluss
Die Finanzausgleichsverhandlungen befänden sich auf der Zielgeraden, so Wallner. Er rechne damit, dass zwischen 90 und 100 Millionen Euro mehr für das Land und die Gemeinden übrigbleibe. Der Bund knüpft diese Mittel aber an Zielvorgaben. So soll ein Zukunftsfonds für den Ausbau der Elementarpädagogik geschaffen werden.
Noch offen seien die Verhandlungen zu den konkreten Vorgaben. Auch über die Mittelverteilung bei den Spitälern verhandle man noch mit dem Bund, erklärte der Landeshauptmann. Er rechne hier noch einmal mit etwa 22 Millionen zusätzlich.
Keine neuen Darlehen
In der aktuellen Zinssituation wolle man kein Darlehen aufnehmen, erklärten Wallner und Zadra übereinstimmend. Man rechne damit, dass die Zinsen mittelfristig wieder fallen. Bis dahin greife man auf Reserven zurück. Das letzte Darlehen des Landes sei im Vorjahr über die Bundesfinanzierungsagentur noch zu sehr günstigen Konditionen aufgenommen worden.
Gehaltsverhandlungen
Die Landesbediensteten dürften eine geringere Gehaltserhöhung erhalten als ihre Kollegen im Bund, zumindest wenn es nach den Plänen des Landeshauptmannes geht. Man habe fünf Prozent Erhöhung budgetiert, da man im Gegensatz zum Bund nicht nur die bisherige Inflation einrechne, sondern auch auf die Entwicklung im kommenden Jahr blicke. 2024 soll die Inflation weiter sinken. Die Lohnverhandlungen stehen in den kommenden Wochen an. Heuer waren die Gehälter um 7,15 Prozent gestiegen.