Messepark: Auflagen teils nur befristet
Heute beschließt die Stadtvertretung den zwischen Messepark-Eigentümern und der Stadt Dornbirn ausverhandelten Raumplanungsvertrag.
Eine lange Sitzung erwartet die Dornbirner Stadtvertreterinnen und Stadtvertreter heute Abend. Auf der Tagesordnung stehen 24 Punkte. Neben dem Haushaltsvoranschlag, zwei Grundstücksankäufen und dem Baubeschluss für die Erweiterung der Sägehalle 4 steht vor allem Tagesordnungspunkt vier im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses: Dabei geht es um den Raumplanungsvertrag, der zwischen der Stadt Dornbirn und den Messepark-Eigentümern ausverhandelt und zuletzt vom Planungsausschuss mehrheitlich befürwortet wurde.
Neben der Erweiterung der Verkaufsfläche von 19.000 auf 22.200 Quadratmeter, davon 4000 Quadratmeter für Lebensmittel, enthält der Vertrag Auflagen, die der Raumplanungsbeirat ausgearbeitet hat. So verzichten die Betreiber entschädigungslos auf rund 3000 Quadratmeter bereits gewidmete Handelsfläche in unmittelbarer Nähe des Messeparks (ehem. als Elektro Rein und Baumax). Weiters wurde vereinbart, dass die Eigentümer ein Verkehrskonzept vorlegen müssen und die Fläche im Messepark für „zentrumstypische“ Dienstleistungen auf 1100 Quadratmeter beschränkt wird. Außerdem dürfen die neuen Handelsflächen nur „hochwertigen Handelsanbietern“ zur Verfügung gestellt werden, „die neu in den Vorarlberger Markt eintreten wollen, oder an solche Handelsanbieter, die einen standortexklusiven Flagship-Store in Vorarlberg errichten wollen“, wie es in dem der NEUE vorliegenden Vertrag heißt.
Vertragsdauer
Allerdings – und das ist der Knackpunkt – hat der Vertrag in den allermeisten Punkten nur eine Laufzeit von 15 Jahren ab Unterzeichnung. Die Einschränkung der Multi-use-Nutzung gilt 20 Jahre, nur der Verzicht auf die bereits gewidmete Geschäftsfläche des alten Baumax wurde unbefristet vereinbart. Wie aus stadtinternen Protokollen hervorgeht, war die Vertragsdauer ein zentraler Kritikpunkt im Planungsausschuss. Selbst ein ÖVP-Mandatar stimmte wegen der Befristung gegen den Vertrag.
Grünen-Stadträtin Juliane Alton lässt auch sonst kaum ein gutes Haar an dem Vertrag. „Da stehen nur Dinge drin, mit denen der Messepark-Betreiber einverstanden ist“, sagt sie auf NEUE-Anfrage. Alton vermisst unter anderem eine Parkraumbewirtschaftung so wie es sie in der Innenstadt gibt. Außerdem wäre es aus ihrer Sicht notwendig gewesen, die Messestraße als ÖPNV-, Rad- und Fußgängerachse umzusetzen. „Diese Achse wird nun durch drei Garagenein- und -ausfahrten entwertet.“ Positiv bewertet Alton, dass die Umsetzung des geforderten Verkehrskonzeptes bei einer Erweiterung jenseits der 19.000 Quadratmeter nun verpflichtend ist. Die Stadträtin rechnet daher damit, dass der Betreiber von einer Flächenerweiterung absehen wird. Außerdem sei nun klargestellt, dass der Messepark die Kosten für eventuelle Änderungen an der öffentlichen Infrastruktur zu tragen habe. Auch dies sei zunächst nicht Bestandteil des Vertrages gewesen, berichtete Alton. Für Bernie Weber, Wirtschafts- und Raumplanungssprecher der Grünen im Landtag, ist „der heutige Beschluss der falsche Schritt“. Er erzeuge mehr Verkehr und schwäche die umliegenden Ortszentren und deren positive und wichtige Entwicklung als attraktive Heimatorte und Regionalversorger, so Weber.
Dennoch: Der Raumplanungsvertrag und die Flächenwidmung werden heute Abend wohl gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Wenn diese Schritte gesetzt sind, wird das Land das Vorhaben formell genehmigen.