Bauverzögerung droht: Chris Alge will Marktgemeinde Wolfurt verklagen
Zwischen der Marktgemeinde und Nachbar Chris Alge gibt es unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich einer beidseitig abgeschlossenen Vereinbarung. Ein Rechtsstreit droht.
Günther Bitschnau/wpa
Dem rund 50 Millionen Euro schweren Neubau eines Sozial- und Handelszentrums im Herzen der Marktgemeinde Wolfurt droht eine möglicherweise jahrelange Verzögerung seiner baulichen Umsetzung. Und im allerschlimmsten Fall kann das nach einem Architekturwettbewerb im März 2023 der Öffentlichkeit vorgestellte Siegerprojekt des Architekturbüros Bernardo Bader überhaupt nicht in seiner geplanten Form verwirklicht werden.
Das Großprojekt soll bekanntlich im Bereich Lauteracher Straße/Bützestraße in unmittelbarer Nachbarschaft der Raiffeisenbank entstehen. Gemessen an den finanziellen Dimensionen handelt es sich um das größte einzelne Investitionsprojekt der Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten.
Zivilrechtliche Vereinbarung
Die Ursache für die nunmehrige Krise liegt in unterschiedlichen Auffassungen zwischen dem benachbarten Grundstückseigentümer und Unternehmer Chris Alge und der Marktgemeinde Wolfurt, was den Inhalt einer zwischen Alge und Wolfurt abgeschlossenen zivilrechtlichen Vereinbarung betrifft und ob diese Vereinbarung eingehalten wurde. Die im Jänner 2022 abgeschlossene und von der Gemeindevertretung verabschiedete Vereinbarung regelt die Bedingungen für einen bereits erfolgten Grundstückstausch unter den beiden Nachbarn. Dadurch wurden verwinkelte Grundstücksgrenzen begradigt, was unter anderem die Umsetzbarkeit des Projektes für die Gemeinde erleichtert. Auf der Basis der begradigten Grundstücksgrenze wurde auch der Architekturwettbewerb ausgeschrieben.
Wie Chris Alge erklärte, seien in der Vereinbarung auch Themen wie Abstandsnachsichten, Höhe der Gebäude und Anzahl der Geschosse für das neue Zentrum vereinbart worden. Seiner Ansicht nach erfülle das Siegerprojekt allerdings von den Dimensionen her nicht die Vereinbarung, denn es sei um ein Geschoss zu hoch – die Rede ist von fünf statt vier Geschossen. Aus diesem Grund versuche er seither, mit der Gemeinde zu einer Lösung in dieser Frage zu kommen, zumal er selbst auf dem benachbarten Grundstück ebenfalls ein Gebäude errichten wolle, für das ihm die Gemeinde allerdings deutlich weniger Geschosse zugestehe.
Alles läuft auf Eskalation hinaus
„Ich möchte dieses Zentrumsprojekt nicht verhindern. Das ist nicht in meinem Sinn, und ich bin sehr an einer Lösung zum Vorteil beider Seiten interessiert“, so Alge. Allerdings hätten die wenigen Gespräche mit der Gemeinde keine Lösung gebracht. Deshalb habe er eine Frist bis Freitag gesetzt. Sollte bis dahin kein Lösungsvorschlag für die unterschiedlichen Ansichten auf dem Tisch liegen, so werde er über seinen Anwalt die Rückabwicklung des Grundstückstausches einklagen.
Eine kürzlich bei seiner Rechtsvertretung eingetroffene Stellungnahme der Gemeinde lasse darauf schließen, dass die Gemeinde auf ihrer Position beharre und es keine einvernehmliche Lösung gebe. „Somit werden wir Klage einbringen, um den ursprünglichen Zustand der Grundstücksgrenzen wiederherzustellen.“
Bei Klage droht Verzögerung
Das Problem im Fall einer tatsächlich eingebrachten Klage für die Gemeinde wäre, dass sich die Planungs- und Bauarbeiten bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils in diesem Zivilprozess verzögern dürften. Denn gesetzt den Fall, dass Alge den Prozess gewinnen würde, wäre der Grundstückstausch samt Abstandsnachsichten und allem weiteren obsolet. Damit könnte auch das Siegerprojekt so nicht umgesetzt werden, da Umplanungen notwendig wären. Außer man plant das Siegerprojekt schon jetzt von vornherein so um, dass die Vereinbarung gar nicht tangiert wird.
Bürgermeisterin mit Alge im Gespräch
Die Wolfurter Bürgermeisterin Angelika Moosbrugger teilte auf wpa-Anfrage lediglich mit: „Das Projekt ‚Sozial- und Handelszentrum Wolfurt‘ wird selbstverständlich weiter vorangetrieben. Wir sind in der Angelegenheit mit Chris Alge beziehungsweise seinem Rechtsvertreter in Kontakt. Die bestehende Vereinbarung zwischen ihm und der Marktgemeinde Wolfurt ist Grundlage der Gespräche.“
Klage würde Projekt verzögern
Im Bauamt der Marktgemeinde wird die Ursache der gegenwärtigen Debatte ebenso in der unterschiedlichen Sichtweise begründet, was konkret in der Vereinbarung geregelt wurde und was nicht. Nach Ansicht der dort damit befassten Personen habe sich die Gemeinde auch beim Siegerprojekt an den Inhalt der Vereinbarung gehalten.
Zudem habe man im Rahmen des zweistufigen Architekturwettbewerbes „selbstverständlich“ alle relevanten Informationen für das geplante Projekt an die beteiligten Architekturbüros weitergeleitet. Da eine Auslobung – allein das Preisgeld für den Wettbewerb machte 165.000 Euro aus – sehr viel öffentliches Geld koste, habe man als Gemeinde ein Interesse daran, dass es adäquate Projekt-Vorschläge gebe, welche die Vorgaben erfüllen. Es sei allerdings auch korrekt, dass die Vorplanungen und das Siegerprojekt von den Dimensionen her nicht deckungsgleich seien.
Die eigene Position der Marktgemeinde hinsichtlich der Vereinbarung ändere allerdings nichts daran, dass sich der Projektstart jedenfalls verzögern werde, sollte die Angelegenheit tatsächlich gerichtsanhängig werden. Und sollte ein allfälliges Gerichtsurteil tatsächlich eine Rückabwicklung des Grundstückstausches verursachen, so habe das massiven Einfluss auf das geplante Projekt, denn das würde eine völlige Umplanung erfordern, heißt es in der Gemeinde.