Schließung von Dienststellen: FPÖ und Polizei liefern sich Schlagabtausch
mirjam mayer, maurice shorout, lPD/novak
Christof Bitschi warnte vor der Schließung von Polizeidienststellen. Die LPD dementiert das, kündigt aber Modelle zur Zusammenarbeit der Polizeiinspektionen an.
Für Aufsehen sorgte FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi am Samstag mit einer Aussendung. “Wie aus Polizeikreisen zu erfahren ist, gibt es aufgrund des massiven Personalmangels bei der Polizei jetzt offensichtlich sogar Pläne für die Schließung mehrerer Polizeidienststellen in Vorarlberg”, heißt es darin. Die Landespolizeidirektion dementierte das einer Aussendung und auf NEUE-Anfrage. Bitschi legt unterdessen erneut nach.
“Keine Schließungen geplant”
Am Montagvormittag konterte die Landespolizeidirektion ihrerseits ebenfalls mit einer Aussendung: “Weder die LPD Vorarlberg noch das Bundesministerium für Inneres planen Schließungen von Polizeiinspektionen in Vorarlberg. Vielmehr wird die Zusammenarbeit und gemeinsame Planung zwischen benachbarten Polizeiinspektionen verstärkt, um Ressourcen zu bündeln.”
Gerhard Rauch von der LPD Vorarlberg führt dazu auf NEUE-Anfrage aus: “Die Zusammenarbeit der Polizeidienststellen erfolgt in sehr vielfältiger Form. Dies reicht von individuell gestalteten Kooperationsmodellen der Dienststellenleitungen bis hin zur übergreifenden Dienstplanung und gemeinsamen Streifen.”
Erneute Kritik
Bitschi ist das Dementi in der Aussendung nicht konkret genug. Er reagiert und feuert zurück: “Wenn die LPD heute auf meine Warnung vor drohenden Polizeidienststellen-Schließungen reagiert und von diesen Plänen vage Abstand nimmt, gleichzeitig aber ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Polizeidienststellen im Land vermissen lässt und stattdessen mit schönen Umschreibungen in Wahrheit weitere Dienststellen-Zusammenlegungen und Planungsverbünde ankündigt, dann war diese Reaktion zwar erwartbar. Diese führt aber in keinster Weise zur Beruhigung der Situation.”
Die Freiheitlichen wollen die “vollumfängliche Sicherstellung der Sicherheitsstrukturen”, wie Bitschi ankündigt. “Das kann nur funktionieren, wenn endlich wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des massiven Personalmangels umgesetzt werden.“ Solche Maßnahmen führt die Polizei in ihrer Aussendung an: Die “Cops Job Partnership”, zudem gebe es eine Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive. Primäres Ziel sei, den “den hohen Sicherheitsstandard in Vorarlberg zu erhalten.”
“Schließung stand nie zur Debatte”
Gerhard Rauch stellt klar: “Die Schließung von Polizeidienststellen stand nie zur Debatte. Jede lernende Organisation stellt Überlegungen an, wie der Weg organisatorisch und personell in die Zukunft führen wird.”
Auf die Frage, ob der Personalstand der Polizei der Sicherheitslage gerecht wird, antwortet er: “Vorarlberg hat einen sehr hohen Sicherheitsstandard. Diesen zu halten, hat für uns höchste Priorität. Es ist für die Landespolizeidirektion daher wichtig, junge Menschen für den Polizeiberuf zu gewinnen und sie als attraktiver Arbeitgeber zu halten.” 36 neue Mitarbeitende starteten im März den Grundausbildungslehrgang, dazu steigen die Bewerberzahlen auch im aktuellen Bewerbungsfenster.
Laut Bitschi wurde jedenfalls “viel zu lange nichts” gegen den Personalengpass unternommen. Er fordert gerechte Entlohnung für Vorarlberger Polizeikräfte mit dem von ihm geforderten “Vorarlberg-Bonus”.