Keine Taser für Polizeibeamte in Vorarlberg
Einen FPÖ-Antrag dazu lehnte der Rechtsausschuss im Landtag ab. Zudem erhitzte die Diskussion um ein Mittagessen für drei Euro die Gemüter. Andere Anträge wurden positiv aufgenommen.
Am Mittwoch tagten im Landhaus in Bregenz einmal mehr die Ausschüsse. Groß war der Aufschrei bei der FPÖ über die Ablehnung ihres Antrags im Rechtsausschuss.„Wir wollen, dass Polizeibedienstete im Streifendienst umfassend ausgerüstet sind und daher auch mit einer ‚Taser‘-Waffe ausgestattet werden. ÖVP und Grüne haben unseren diesbezüglichen Antrag allerdings abgelehnt und waren somit nicht bereit, diese Verbesserung und Erleichterung für unsere Sicherheitskräfte im Einsatz zu gewährleisten“, zeigte sich FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi in einer Aussendung erzürnt.
Eine weitere FPÖ-Initiative zur Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität an Bildungseinrichtungen und zu Sanktionen bei Integrationsverweigerung wurde vertagt, was Bitschi ebenfalls störte.
Debatte um Mittagessen für drei Euro
Abseits davon tagte der Bildungsausschuss, wo unter anderem die Initiative „Kinder.Essen.Körig“ der Landesregierung besprochen wurde. Dieses Modell, das gesundes, regionales Essen für Schulkinder fördert, fand auch bei SPÖ, FPÖ und Neos Anklang. Die Opposition ging einen Schritt weiter und forderte, die Initiative österreichweit auszubauen. Dem steht ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte grundsätzlich offen gegenüber: „Wir sind der Meinung, dass ein solches Modell sich auch in den Bundesschulen bewähren würde. Allerdings wollen wir erst einmal das bestehende Modell evaluieren und auf diesen Erfahrungen aufbauend schrittweise erweitern.“
Die SPÖ fordert wiederum, den maximalen Elternbeitrag auf drei Euro pro Mahlzeit zu senken, und beruft sich auf einen Landtagsbeschluss aus dem Vorjahr. Im Bildungsausschuss erklärte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP), dass das „seit Jahren unrealistisch“ sei. „Damit weigert sich die Landesstatthalterin, einen einstimmigen Beschluss des Landesparlaments umzusetzen, der sogar von den Regierungsfraktionen selbst eingebracht wurde. Gleichzeitig bricht sie ein Versprechen, das sie im Zuge des Regierungsprogramms an Vorarlbergs Kinder und ihre Eltern gegeben hat. Das ist ungeheuerlich“, ärgert sich SPÖ-Bildungssprecherin Manuela Auer.
Anträge mit positivem Feedback
Grund zur Freude gibt es hingegen bei den Neos. Zwei ihrer eingebrachten Anträge werden in Ausschussvorlagen umgewandelt. Der erste sieht vor, behördliche Verfahren zu digitalisieren und somit zu beschleunigen. Im zweiten Antrag geht es um die Ausweitung des Wahlrechts: Alle EU-Bürger mit Hauptwohnsitz in Vorarlberg sollen nach einer zeitlichen Frist ihr Wahlrecht ausüben können – vorerst bei der Landtagswahl, wie Fabienne Lackner (Neos) auf Anfrage bestätigt. Das betrifft momentan 40.000 Menschen im Ländle. Nun wird sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür starkmachen, dass diese Anpassung umgesetzt wird. Ob das noch bis zur Landtagswahl im Herbst geschieht, bezweifelt Lackner aufgrund der Dauer solcher Abläufe.
Auch ein gemeinsamer Antrag der Regierungsparteien wird umgesetzt. So erhöhen ÖVP und Grüne das Budget für Carsharing, um zusätzliche Standorte, die weniger als einen Kilometer voneinander entfernt sind, zu ermöglichen.