Nach Klimaprotest: Polizei ermittelt gegen Aktivisten und Autofahrer
Um den Schutz der Aktivisten zu gewähren, sollen diese zukünftig vor Protestbeginn Kontakt mit der Polizei aufnehmen.
Vergangenen Samstag sorgten Klimaaktivisten der Letzten Generation an den Grenzübergängen Lustenau und Hohenems mit Protestaktionen für Staus. In Hohenems kam es dabei auch zu Attacken von Autofahrern gegen Protestierende, wie Videoaufnahmen der Letzten Generation zeigen.
Mögliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
Auf Anfrage der NEUE gab die Polizei Auskunft zum rechtlichen Nachspiel, das diese Aktionen nach sich ziehen. So informiert Gerhard Rauch, dass die Polizeiinspektionen Hohenems und Lustenau derzeit aufgrund des Verdachts diverser Übertretungen nach dem Versammlungsgesetz ermitteln. Die Protestaktionen waren nämlich keine angemeldeten Versammlungen. Für Verstöße gegen das Versammlungsgesetz drohen Verwaltungsstrafen bis zu sechs Wochen Arrest oder bis zu 720 Euro Geldstrafe.
Auch auf die Autofahrer, die auf Aktivisten losgingen, kommen möglicherweise rechtliche Konsequenzen zu. Die Polizeiinspektion Hohenems ermittelt in drei Fällen wegen des Verdachts der Körperverletzung und in zwei Fällen wegen versuchter Störung beziehungsweise Behinderung einer Versammlung. Durch die Angriffe der Autofahrer gab es laut derzeitigem Ermittlungsstand zwei Verletzte.
Vereinbarung
Um solche Situationen zukünftig zu vermeiden, erklärt Rauch: „Mit den Organisatoren der Proteste wurde vereinbart, dass vor Protestbeginn die örtlich zuständige Polizeiinspektion verständigt wird. So kann die Polizei schneller reagieren und bereits bei Versammlungsbeginn vor Ort sein, um den Schutz der Protestierenden zu gewährleisten. Bei den Vorfällen am Samstag wurde die Polizei durch Passanten und Autofahrer verständigt.“ Nachdem die erste Polizeistreife wenige Minuten später vor Ort war, sei es zu keinen Übergriffen mehr gekommen.