Fußach: „Ihr habt ja keine Bank aufgemacht“
Fußacher Ex-Bürgermeister bestreitet in anhängigem Strafprozess um Amtsmissbrauch unrechtmäßige Bereicherung und sagt, er habe zu viel vertraut und zu wenig kontrolliert.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Amtsmissbrauch und Untreue
Den beiden unbescholtenen Angeklagten legt die Staatsanwaltschaft Feldkirch Amtsmissbrauch und Untreue zur Last. Demnach soll der damalige Finanzleiter der Gemeinde Fußach mit rechtswidrig bezogenen Zulagen, Überstundenpauschalen und Überstundenzahlungen rund 250.000 Euro kassiert haben haben. Und er soll dem seinerzeitigen Bürgermeister zu Unrecht eine Funktionsentschädigung von 4000 Euro zukommen lassen haben. Dem Ex-Bürgermeister wird vorgeworfen, die 4000 Euro zu Unrecht kassiert und die rechtswidrigen Zusatzbezüge des Finanzleiters genehmigt oder nicht kontrolliert zu haben.
Ex-Bürgermeister weist Anklagevorwürfe zurück
Der Ex-Bürgermeister bestritt im anhängigen Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch bei seiner Befragung am Mittwoch die Anklagevorwürfe und bekannte sich nicht schuldig. Der Prozess wird heute fortgesetzt, aber noch nicht beendet werden.
Er habe keineswegs im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Finanzleiter rechtswidrig gehandelt, sagte der 67-Jährige. Und es sei nicht so, dass er wissentlich Befugnisse missbraucht und so Amtsmissbrauch begangen habe.
Nur das habe er sich vorzuwerfen, so der Zweitangeklagte, der zwischen 1993 und 2020 Bürgermeister von Fußach war: „Ich hätte mehr kontrollieren und hinschauen sollen“. Dem Finanzleiter der Gemeinde habe er „zu viel vertraut“. Das seien seine Fehler gewesen. Aber mit den angeklagten rechtswidrigen Bereicherungen habe er nichts zu tun.
Finanzleiter übernimmt Verwaltungsmanagement: Einsparungen oder Selbstbedienung?
Der Finanzleiter habe auf eigenen Wunsch selbst von der zuständige Bank das Verwaltungsmanagement übernommen und damit der Gemeinde nach Angaben des Erstangeklagten jährlich einen sechsstelligen Betrag an Bearbeitungskosten erspart, gab der Ex-Bürgermeister vor Gericht zu Protokoll.
Die Veranlagungen seien wohl dennoch von der Bank vorgenommen worden, meinte Jürgen Nagel als Anwalt der Gemeinde: „Ihr habt ja keine Bank aufgemacht“. Richterin Verena Wackerle merkte dazu trocken an: „Das weiß man nicht“. Die Angeklagten hätten mit kriminellen Machenschaften die Gemeinde als Selbstbedienungskasse missbraucht, behauptet die Staatsanwaltschaft.
Unwissenheit und getrübtes Verhältnis: Der Ex-Bürgermeister im Kreuzverhör
Er habe nichts davon gewusst, dass der Finanzleiter zeichnungsberechtigt für das Hauptkonto der Gemeinde geworden sei, sagte der einstige Bürgermeister. Dass er als Bürgermeister an der Arbeitsgruppe moderne Verwaltung nicht teilnehmen habe dürfen, habe das Verhältnis zum Finanzleiter getrübt.