S 18: Was Wirtschaftskammer von neuer Landesregierung fordert

Eines der zentralsten Anliegen in der Agenda der Wirtschaftskammer ist die Entbürokratisierung. “Damit unsere Unternehmen Luft zum Atmen haben, brauchen wir eine massive Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren und eine deutliche Reduktion bei Gesetzen und Richtlinien”, sagt WKV-Präsident Wilfried Hopfner. Nur so viel regeln, wie unbedingt notwendig – eine Forderung, die sich nicht nur an die politische Landesebene, sondern auch insbesondere Richtung Brüssel an die EU richtet. Daneben geht es Hopfner auch darum, genügend Arbeitskräfte für den Wohlstandserhalt zu sichern – Stichwort demografischer Wandel. “Daher müssen wir alle mehr arbeiten und das Sozialversicherungs- und Steuersystem darauf ausrichten”, fordert er. Aus Sicht der Unternehmen sollen außerdem möglichst viele regionale Aufträge an heimische Unternehmen vergeben werden, fordert die WKV.

2. Raumplanung und Lebensraum

“Die Ausweisung spezieller, für die Verdichtung in die Höhe vorgesehener Wohngebiete ist die Antwort auf bezahlbaren Wohnraum”, erklärt WKV-Vizepräsidentin Petra Kreuzer. In anderen Worten: Es soll einfacher werden, in bestimmten Gebieten in die Höhe zu bauen. Daneben will Kreuzer auch weg von der Landesgrünzone, hin zu einer “Landesbedarfszone” und zu einem “Funktionsflächen-Konzept”, wodurch neue Gewerbeflächen ausgemacht werden sollen.

3. Bauen und Wohnen

Einmal mehr ist Bürokratieabbau das Zauberwort bei den WKV-Verantwortlichen: So sollen alle baurechtlichen Auflagen und Vorschriften auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden, um Bauverfahren günstiger und schneller zu machen. Darüber hinaus wünscht sich Kreuzer eine “Sanierungsoffensive” sowie die Erhaltung und den Ausbau von Wohnbauförderung und Eigenmittelersatzkredit.

4. Nachhaltiges Wirtschaften und Entwickeln

“Die Wirtschaft in Vorarlberg bekennt sich zum Klimaschutz und nimmt die Verantwortung gegenüber der Umwelt umfassend und engagiert wahr”, bezieht man Stellung. Zugleich sagt die WKV aber auch hier allen “überschießeneden und unsinnigen Berichtspflichten” ab, beispielsweise dem EU-Lieferkettengesetz. Daneben sollen Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur vereinfacht und beschleunigt werden. WKV-Vizepräsident Edi Fischer bringt in Sachen Energiepolitik das Thema Wasserstoff ins Spiel. Den Aufbau entsprechender Infrastruktur wünscht er sich im Bodenseeraum. “Maßgeblich ist ein technologieoffener Ansatz”, skizziert Fischer die grundsätzliche Haltung der WKV in energiepolitischen Fragen.

5. Verkehr und Mobilität

Fischer hebt hervor: “Die Wirtschaft ist gewillt, auf die Bahn umzusteigen, sofern die Bahn endlich konkurrenzfähig ist.” Dafür fordert er unter anderem einen zweigleisigen Ausbau Richtung Norden. Auf Nachfrage, ob das ein Bekenntnis zu einer Unterflurlösung im Raum Bregenz ist, übergibt Fischer das Wort an den zuständigen Spartengeschäftsführer Michael Tagwerker. “Da muss ein technologie- und variantenoffener Planungsprozess in die Wege geleitet werden”, erklärt dieser. Ob Unterflurlösung, Tunnel durch den Pfänderstock oder oberirdischer Ausbau – auf einen Favoriten legt man sich aktuell nicht fest. Wichtig ist laut Edi Fischer vor allem: “Ein weiteres Theater wie bei der S 18 sollte verhindert werden.” Apropos S 18: Dort fordert der WKV-Vize eine rasche Umsetzung des Straßenprojekts ohne weitere Verzögerungen.

6. Digitalisierung und Innovation

In diesem Punkt freut sich WKV-Vizepräsident Stefan Hagen über den “unternehmerischen Pioniergeist” in Vorarlberger Unternehmen. Um auch bei neuen Entwicklungen, zum Beispiel künstliche Intelligenz, auf dem neuesten Stand zu sein, müsse laut Hagen die “Innovationsdynamik in Vorarlberg gezielt gesteigert werden.” Hierbei hebt er die Rolle von Campus V und Co hervor. Bei der Forderung nach Digitalisierung in der Verwaltung führt einmal mehr der Pfad der WKV zum Bürokratieabbau.

7. Bildung und Jugend

“Die Energie der Jugend ist die wichtigste Energie einer Gesellschaft”, leitet Hagen den siebten Punkt mit einem Zitat von Sozialforscher Günther Ogris ein. Er hebt die hohe Bedeutung der Lehre im Land hervor, das solle weiterhin so bleiben. Dazu soll die nächste Landesregierung, geht es nach der WKV, unter anderem personelle Ressourcen im Bindungsbereich, verschränkte Ganztagsschulformen, und eine ganzjährige Kinderbetreuung sichern und ausbauen. Im Erwachsenenbereich hebt man den Wert des lebenslangen Lernens hervor.