Verhandlungstermin gegen Bludenzer Bürgermeister steht fest
Der wegen Amtsmissbrauch angeklagte Bürgermeister der Stadt Bludenz wird sich nun vor Gericht verantworten müssen.
Die Staatsanwaltschaft Feldkirch wirft dem Angeklagten vor, seine Befugnis als Vertreter der Stadt Bludenz absichtlich missbraucht zu haben. Konkret soll er im Namen der Stadt eine Baugenehmigung und eine Ausnahme vom vorgeschriebenen Bauabstand erteilt haben, obwohl nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen dafür erfüllt waren.
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Weiters soll er zu dem genannten Verfahren in schriftlichen Stellungnahmen an den Landesvolksanwalt für Vorarlberg und an die Bezirkshauptmannschaft Bludenz wahrheitswidrig Tatsachen fälschlich beurkundet haben.
Verhandlungstermin
Die Verhandlung findet vor dem Schöffengericht unter Vorsitz von Richter Mag. Alexander Wehinger am 18. Dezember 2024 statt. Beginn ist um 09:00 Uhr, und sie soll voraussichtlich bis 16:00 Uhr im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch dauern.