Kein Führerschein ohne Medien?

Schon einmal wurde in einem Kommentar auf den Rechtsstaat repliziert, in dem für alle das gleiche Recht gilt und die staatlichen Organe an das Recht gebunden sind. Das gilt für die Judikative und die Exekutive mitsamt der Verwaltung.
Das Vertrauen der Vorarlberger Bevölkerung in die Justiz wurde im Testamentsskandal massiv erschüttert. Das Vertrauen in die Verwaltung erlebt gegenwärtig eine Krise, wenn nämlich offenkundig wurde, dass sich ein Netzwerk von Staats- und Landesdienern gebildet hat, ihre Macht zu missbrauchen, auch wenn immer noch die Unschuldsvermutung gilt. Immerhin prüft mittlerweile die Tiroler Staatsanwaltschaft die Angelegenheit, nachdem die Vorarlberger Staatsanwaltschaft sich anfänglich verwehrte.

Gesetzlich mag das gar nicht so einfach zu prüfen sein, ob unsere Fahrschüler „zu Recht“ durchgefallen sind oder nicht, Beweisverfahren ganz schwierig. Aber statistisch auffällig war es ausreichend, Erklärungen hingegen unzureichend und dann gab es die Insiderinformationen über ein vermutetes, korruptes Netzwerk. Es ist Michael Gasser von den VN zu verdanken, dass er sich in die Sache vertiefte und eine Struktur aufgedeckt hat, wo „Staatsdiener“ ganze Jahresgehälter in ihrer Freizeit dazu verdient und bis zu 60 Arbeitstage ihrer Freizeit „geopfert“ haben. Abgesehen davon, dass das nebenberuflich fast nicht möglich ist, können durch unfaire Prüfungen die Zusatzeinkommen massiv gesteigert werden.

Ernannt werden die Prüfer vom Landeshauptmann, organisiert von einer Abteilung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung und die Prügel bekam der für diese Abteilung zuständige Landesrat Bitschi (FPÖ), der erst seit zehn Monaten zuständig ist und diese Angelegenheit von der ÖVP erbte. Da stellt sich die Frage, wer hat hier wie die Verwaltung im Blick und im Griff? Zu hoffen ist, dass es in anderen Bereichen der Verwaltung in unserem Lande mehr Draufsicht gibt, denn wenn das Vertrauen in die Verwaltung verloren geht, geht auch der Glaube an den Rechtsstaat verloren. Da lobe man die Medien, die manchmal nicht nur Draufsicht, sondern auch Einsicht gewähren, wo die Politik wegschaut.

Kurt Bereuter ist Organisationsberater, Moderator, Coach und freier Journalist.
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