Anstieg rechtsextremer Straftaten: “Die Polizei schreitet niederschwellig ein”

Am Rande der Präsentation der kriminalpolizeilichen Anzeigenstatistik 2025 beantworteten Landespolizeidirektorin Uta Bachmann und Philipp Stadler, Leiter des Landeskriminalamts, Zeit für einige Nachfragen der NEUE. Hier die allgemeine Zusammenfassung der Anzeigenstatistik:

Frau Bachmann, laut den Daten des Dokumentationsarchivs Österreichischer Widerstand (DÖW) hat Vorarlberg die höchste Pro-Kopf-Anzahl an rechtsextremen Straftaten. Spiegelt sich das in der Anzeigenstatistik nieder?
Uta Bachmann: Ja, das schlägt sich auch in der Anzeigenstatistik nieder. Das ist ähnlich wie bei der Suchtgiftkriminalität: Je mehr und besser gearbeitet wird, desto mehr Anzeigen. Allerdings sind ein Großteil dieser Anzeigen auf eine geklärte Serie zurückzuführen.

Also sind Einzelpersonen für die große Zahl verantwortlich?
Bachmann: Genau. Das bedeutet nicht, dass die Bevölkerung in Vorarlberg rechtsextremer ist als im Rest von Österreich, sondern dass wir das gut aufklären konnten. Als Polizei sind wir sehr sensibel. Wir schreiten niederschwellig und in enger Verbindung mit Vernetzungspartnern ein. Seit 2015 gibt es auch eine Präventionsgruppe im Land Vorarlberg, mit der wir dementsprechende Präventionsprojekte initiiert haben. Und was sich in diesem Bereich ebenfalls vertieft niederschlägt, ist Internetkriminalität. Wenn eine Person zehn Fotos mit rechtsextremem Inhalt an zehn Personen verschickt, sind das zehn Delikte.

Stichwort Internetkriminalität: Inwiefern ist die Vorarlberger Polizei mit Straftaten in Zusammenhang mit KI-Deepfakes konfrontiert?
Bachmann: Da möchte ich auch auf die Pressekonferenz vom Innenministerium verweisen, weil dort gut ausgeführt wurde, welche Initiatoren dahinter sind und wie die Polizei in Österreich, vor allem im Bundeskriminalamt, diesbezüglich arbeitet. Wir haben im Landeskriminalamt Vorarlberg ebenfalls Spezialisten, die ganz eng mit dem Bundeskriminalamt vernetzt sind. Dadurch können wir dieses technische Wissen gut in Vorarlberg nützen und diesen Phänomenen dementsprechend auch entgegenwirken.

Kürzlich wurden die Polizeiinspektionen Frastanz und Satteins zu einer Dienststelle zusammengeführt. Gibt es noch weitere Pläne für Fusionen?
Bachmann: Es gibt Polizeiinspektionen, die jetzt schon eng zusammenarbeiten und darauf hinsteuern, dass wir sie auch wirklich zusammenlegen. Wir schauen uns alle Dienststellen im Bundesland an und prüfen, was Sinn und was keinen Sinn macht. Wir legen nicht wahllos zusammen, sondern nur dort, wo es wirklich einen Mehrwert für die Sicherheit in der Region bietet. Diese Analysen durchzuführen, werden wir uns weiterhin offen lassen.

Im Zuge der “Autoschnaller-Serie” forschte die Polizei eine Gruppe von 13- bis 20-Jährigen aus. Ist das einer der Fälle, in denen eine vergleichsweise kleine Personengruppe für eine große Anzahl an Delikten verantwortlich ist?
Bachmann: Gerade in diesem Bereich haben wir nicht nur eine, sondern mehrere Serien geklärt, bei denen wenige Täter für viele Delikte verantwortlich sind. Ähnlich verhält es sich zum Beispiel auch bei Diebstählen aus Pkw, wo die Hälfte der Delikte auf eine geklärte Serie zurückzuführen ist.

Herr Stadler, wie kann man sich diese “Jugendbanden” vorstellen?
Philipp Stadler: Das sind kleine Gruppierungen in wechselnder Zusammensetzung. Mit einer organisierten Bande hat das nichts zu tun, sondern das sind lose Gruppierungen mit einer Handvoll Jugendlicher, deren Zusammensetzung sich immer wieder verändert. Zum Teil sind sie mündig, zum Teil unmündig. Da gibt es durchaus eine Häufung von Delikten, sowohl Vandalismus als auch Einbruchsdiebstähle. Dieses “Schnallen” am Auto wird als Diebstähle aus unversperrten Fahrzeugen in der Kriminalstatistik ausgewiesen, denn die Täter brechen in der Regel das Fahrzeug nicht auf, sondern öffnen die unverschlossene Tür. Diese Jugendgruppe hat diese Art von Delikten, immer wieder in unterschiedlicher Zusammensetzung begangen.

Ist dieses “Phänomen” regional verortbar?
Stadler: Man kann verorten, dass sie in der Regel innerhalb der Landesgrenzen bleiben, aber in allen vier Bezirken aktiv sind. Vorwiegend im Rheintal zwischen Feldkirch und Bregenz, immer wieder auch im Bezirk Bludenz, vereinzelt zudem in den Talschaften.

Welche Delikte stehen bei den “Jugendbanden” im Mittelpunkt?
Stadler: Das Top-Delikt ist wie jedes Jahr der Diebstahl. Jugendliche begehen vor allem niederschwellige Einbruchsdiebstähle. In der Regel sind das keine Einbrüche in Unternehmen oder Banken, sondern aufgebrochene Fahrradschlösser, Zeitungskassen oder Automaten. Dazu kommen Körperverletzungen, Vandalismus, Straftaten und Sachbeschädigungen. Bei den über 14-Jährigen sind zum Teil auch schon Drogendelikte dabei, insbesondere der Besitz von verbotenen Substanzen nach dem Suchtmittelgesetz wie Marihuana. Bei den Strafunmündigen scheint das kaum auf.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)