Kogler: “Müssen mit dem Blödsinn aufhören”

Mit einer Rede der Kärntner Grünen-Chefin Olga Voglauer hat am Samstag der Bundeskongress der Grünen in Villach begonnen. Sie wird heute auch in den Bundesparteivorstand gewählt. Voglauer nutzt ihre Rede für Ansagen in Richtung Kärntner Landtagswahl 2023. Sie warnt vor einer Verbauung von Böden und Almen in Kärnten. “Jede und jeder von uns rennt für eines. Für den Planeten, denn es gibt keinen Planeten B”, mahnt Voglauer. Speziell angesprochen werden Chaletprojekte in Kärnten. Hierfür gibt es ein klares Nein von den Grünen.

Rund 300 Delegierte sind zum Bundeskongress gekommen. Vizekanzler Werner Kogler, Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadic, Umweltministerin Leonore Gewessler und Klubobfrau Sigrid Maurer sind anwesend. Generell ist der Wechsel von der Opposition in die Regierung für die Grünen nicht reibungslos verlaufen. Pandemie, Krieg, Inflation, unliebsame Entscheidungen als Koalitionspartner. Heute wollen sie Linie konkretisieren, ihren Obmann Werner Kogler bestätigen und der Kärntner Fraktion, die 2018 aus dem Landtag gewählt wurde, den Rücken stärken. Hauptpunkt auf der Agenda: Vizekanzler Kogler stellt sich ohne Gegenkandidat der Wiederwahl zum Bundessprecher. 2018 hat er sich dabei ein Rekordergebnis von 99 Prozent geholt.

“Raus aus russischem Erdgas”

Heuer ist mit einer Doppelspitze zu rechnen. Umweltministerin Leonore Gewessler soll zur Vize-Bundessprecherin ernannt werden, dies soll erst nach dem Parteitag erfolgen. In ihrer Rede beschwört Gewessler den Umstieg auf erneuerbare Energien. „Beim Öl haben wir es bereits geschafft. Wir haben im März kein russisches Öl mehr importiert“, betont Gewessler. Bei Gas werde das umso schwieriger. “Raus aus russischem Erdgas, das wird kein Spaziergang.“

Sozialminister Rauch ruft Hilfe für sozial Schwache als oberstes Ziel aus und beantwortet gleich zu Beginn eine, an ihn gerichtete “Standardfrage”, wie er selbst sagt: “Warum tust du dir das an?” Rauch erklärt, warum er sich dafür entschieden hat, die Bundesspitze zu unterstützen. “Weil ich Werner Kogler und einen unglaublich fleißigen und strapazierfähigen Parlamentsklub unterstützen und etwas verändern will”, erklärt er. Er gehe mit Demut und großer Entschlossenheit in die Aufgabe. Rauch wird von den Delegierten als Sozialminister bestätigt.

Kogler über Krieg und Klima

Tosender Applaus begleitet Vizekanzler Werner Kogler auf die Bühne. Seine Rede konzentriert sich, wie zu erwarten, auf den Krieg in der Ukraine und auf Friedens- und Energiepolitik. “Energiepolitik ist Sicherheitspolitik”, verweist Kogler auf die Dringlichkeit der Enerie-Unabhängigkeit und ruft hier zur “Umkehr” auf. Erneuerbare Energien müssten ausgebaut, Speicherkapazitäten geschaffen werden. „Wir müssen mit dem Blödsinn aufräumen, dass alles so bleiben kann, wie es ist“, sagt Kogler und spricht von „Wirtschaftswende, Verkehrswende, Ernährungswende und Energiewende“.

Auch im Sozialbereich warten Aufgaben, spricht Kogler an. Für die Pflege brauche es Budget, “hier geht etwas weiter, auch wenn das Paket noch in voller Länge präsentiert werden muss”.