Später Stopp im Inseratengeschäft

In Zukunft keine Inserate von Landesunternehmen mehr in Parteimedien zu erlauben, war am Mittwoch eine richtige und wichtige Entscheidung der schwarz-grünen Koalition. Allerdings konnte die ÖVP sie nicht mehr als Befreiungsschlag für sich verbuchen. Dafür hatte man einerseits zu lange damit zugewartet, andererseits war man auch zu heftig gegen diesen Vorschlag aufgetreten. Noch vor einem Monat hatte sich die Vizepräsidentin des Landtages, Monika Vonier (ÖVP), per Aussendung gegen ein Verbot von Inseraten in parteinahen Medien gewehrt. Dieses bedeute eine „Einmischung ins operative Geschäft“ der Landesunternehmen, so die Wirtschaftssprecherin der Volkspartei in einer Aussendung vom 8. April. Die Landesunternehmen sollten vielmehr „auch in Zukunft selbstständig nach unternehmerischen Gesichtspunkten über Medienschaltungen entscheiden“.
Um ganz ehrlich zu sein, habe ich mich schon lange nicht mehr für so dumm verkauft gefühlt. Man müsste taub und blind sein sowie ein fensterloses Haus hinter dem Mond bewohnen, wenn man glaubte, es hätte bisher keine Einmischung der Politik in das operative Geschäft von staatseigenen Unternehmen gegeben. Zu den genannten Umständen müssten noch zwei bis drei schwere Schlaganfälle hinzutreten, um einen Zustand zu erreichen, in dem man auf die Idee verfallen könnte, Vorarl­berger Landesunternehmen hätten bisher ausschließlich „nach unternehmerischen Gesichtspunkten“ in Parteimedien inseriert. Gegen ein Verbot spreche auch das Aktiengesetz, betonte Vonier weiter. Einen Monat und keine Änderung des Gesetzes später sieht nun aber alles ganz anders aus: „Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist, werden künftig keine Inserate mehr in Medien schalten, die sich einer politischen Partei zuordnen lassen“, verkündete Landesrat Daniel Zadra (Grüne) am Mittwoch per Aussendung, während Landeshauptmann Markus Wallner gänzlich un­ironisch sekundierte: „Die Landesregierung sorgt dort, wo sie kann, für klare Verhältnisse.“
Man greife zwar nur ungern ins operative Geschäft ein, versuchte man die frühere Kritik noch irgendwie zu retten, wolle nun aber „jeden Verdacht einer Parteienfinanzierung über Umwege im Keim ersticken“. Proteste der betroffenen Landesunternehmen, die durch diese Maßnahmen im Wettbewerb geschädigt werden, sind, trotz der von Vonier so betonten Politikferne, bisher ausgeblieben. Auch die Finanzmarktaufsicht ließ wegen des dreisten Bruchs des Aktiengesetzes noch nichts von sich hören.
Gänzlich unzynisch betrachtet bleibt trotz der einschneidenden und österreichweit vorbildhaften Maßnahme am Ende kein kommunikativer Gewinn für die Volkspartei. Man hätte sie in ein Transparenzpaket packen und fürs eigene Ansehen gewinnbringend präsentieren können, zog es aber vor, so lange zu mauern, bis in der Frage nur noch der Koalitionspartner glaubwürdig als Erneuerer auftreten konnte. Wenn sich die ÖVP schon nicht hinstellt und zugibt, dass ihr im- und expliziter politischer Druck dazu geführt hat, dass Geld aus dem Wirkungsbereich des Landes über diverse Kanäle an sie floss, hätte sie sich doch wenigstens die Peinlichkeit ersparen können, den Menschen das Gegenteil für die Wahrheit verkaufen zu wollen.