Familienförderung mit Defizit

Der Familienlastenausgleichsfonds finanziert bundesweit verschiedene Sozialleistungen. Er wurde auf Basis des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 gegründet, seine Haupteinnahmequelle sind Dienstgeberbeiträge zu Löhnen und Gehältern. Aus dem Fonds wird seit seiner Gründung die Familienbeihilfe gezahlt, auch das Kinderbetreuungsgeld zählt zu den Kernleistungen. Im Laufe der Jahre kamen weitere Leistungen wie Schülerfreifahrt, kostenlose Schulbücher, Pensionsbeiträge für Kindererziehungszeiten oder der Unterhaltsvorschuss hinzu.

Über Jahre hinweg schrieb der Fonds hohe Defizite, da er von der Politik immer mehr Finanzierungsaufgaben übertragen erhielt, als er einnahmenseitig stemmen konnte. 2014 kündigte die damalige Familienministerin Sophie Karmasin nach einigen guten Jahren an, der Fonds könnte bis 2019 schuldenfrei sein. Zuletzt schrieb er jedoch wieder rote Zahlen. Sein Reservefonds, der keine Reserven, sondern Defizite verwaltet, war mit etwa 3,7 Milliarden Euro verschuldet.

Familienreferenten berieten sich

Während Karmasin sich mittlerweile anderen Dingen widmet, tagten am Freitag in Bregenz die für Familienangelegenheiten zuständigen Landesräte der Bundesländer gemeinsam mit der zuständigen Bundesministerin Susanne Raab (ÖVP). Hauptthema war die weitere Finanzierung des Fonds – wohl auch mit Blick auf die Verhandlungen der Länder mit dem Bund zum künftigen Finanzausgleich. „Hier besteht klarer Handlungsbedarf“, konstatierte Landeshauptmann Wallner als zuständiger Familienreferent der Vorarlberger Landesregierung. Ein kritischer Hinweis des oberösterreichischen Familienreferenten Manfred Haimbuchner (FPÖ) zum Schuldenstand des Fonds schaffte es im Gegensatz dazu leider nicht in die Presseaussendung des Landes Vorarlberg, wurde aber von der APA übernommen.
Einigungen zur Fondsfinanzierung wurden bei der Tagung indes keine erzielt. Man will zunächst einen Kassasturz durch das Bundeskanzleramt abwarten, zu dem die Familienagenden ressortieren.

Prognosen für die Zukunft

Kanzleramtsministerin Raab wurde entsprechend ersucht, einen umfassenden Bericht zum aktuellen Finanzierungsstand des Familienlastenausgleichsfonds und des Reservefonds vorzulegen. Ziel sei, eine Prognose über deren finanzielle Entwicklung zu erhalten, hieß es dazu vom Land.

Eine solche Vorhersage liegt allerdings bereits vor. Die langfristige Budgetprognose des Finanzministeriums mit Berechnungen bis zum Jahr 2060 eht aktuell davon aus, dass die Ausgaben des Fonds „im Verhältnis zum BIP während des Prognosezeitraums rückläufig“ sein werden. Insgesamt werde daher „ein leicht positiver Saldo prognostiziert.“ Dem scheinen die Familienreferenten wenig Glauben zu schenken. „Im Interesse der Familien im Land muss geklärt sein, wie die Finanzierung der Leistungen des FLAF auch in Zukunft sichergestellt werden kann“, erklärte Landeshauptmann Wallner nach dem Treffen.

Zur Steigerung der laufenden Kosten trägt auch die Valorisierung der Familienbeihilfe und anderer Leistungen des Familienlastenausgleichsfonds bei. Ministerin Raab erklärte die unlängst beschlossenen Maßnahme mit einfachen Worten: „Wird das Leben teurer, steigen auch die Familienleistungen.“

Moritz Moser/VLK/APA