Nationalratswahl: Podiumsdiskussion in Egg – Stimmen Sie ab!
Bei der vom Kulturforum Bregenzerwald und der NEUE präsentierten Podiumsdiskussion stellten sich die Vorarlberger Spitzenkandidaten den Fragen des Publikums.
Rund 100 Gäste und Politik-Interessierte erlebten bei der Debatte am Egger Gymnasium einen spannenden Schlagabtausch der heimischen Spitzenkandidaten und einer Kandidatin. Interessanterweise zeigten sich die Vertreter aller Couleur in vielen Fragen in seltenem Einklang, in Sachen Reformen zeigten sich sowohl die Abgesandten der Noch-Regierungsparteien als auch der Opposition offen für Veränderung.
Konfliktpotenziale offenbarten aber die ewig heiß diskutierten Themen Sicherheit, Migration, Integration und insbesondere der Klimawandel, bei dem auch aufgrund der Fragen aus dem Publikum die Wogen hochgingen. Am 3. Oktober folgt die zweite Runde, dieses Mal zur Landtagswahl.
Die Diskussion zum Nachhören:
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Hier eine Zusammenfassung der jeweiligen Positionen der am Podium vertretenen Gäste.
Norbert Sieber (ÖVP) – “Renaturierter Landwirt”
Norbert Sieber stellte die Familienpolitik der ÖVP in den Vordergrund, wobei er besonders auf den Familienbonus und die Investitionen in die Kinderbetreuung hinwies. Für ihn ist es wichtig, dass Eltern die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder arbeiten möchten. In Bezug auf Steuern plädierte er für eine weitere Entlastung der arbeitenden Bevölkerung, ohne dabei die wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Beim Thema Klimawandel betonte Sieber die Balance zwischen wirtschaftlichem Fortschritt und Umweltschutz. Er zeigte sich skeptisch gegenüber dem Renaturierungsgesetz, da die Finanzierung unklar sei, unterstützte jedoch Projekte wie den Hochwasserschutz. Der Standort Vorarlberg ist für Sieber wirtschaftlich stabil, dennoch sei es wichtig, weiterhin in Infrastruktur und Arbeitsplätze zu investieren. In Sachen Sicherheit sprach er sich für einen verstärkten Außengrenzschutz aus und unterstrich die Notwendigkeit, den Schlepperhandel zu bekämpfen. Beim Thema Asyl und Migration forderte er strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine zügige Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Auch mit Verweis auf Spitzenkandidat Magnus Brunner, der als EU-Kommissar mit diesen Agenden betraut wird.
Antonio Della Rossa (SPÖ) – “Ein junger Roter”
Antonio Della Rossa konzentrierte sich in seinen Aussagen auf die Bedeutung der frühkindlichen Bildung und die Notwendigkeit flächendeckender Kinderbetreuung. In steuerlichen Fragen sprach er sich für eine gerechtere Verteilung und die Einführung von Vermögenssteuern aus, um die Steuerlast auf Arbeit zu senken. Beim Klimawandel hob er die Dringlichkeit hervor, in eine grüne Transformation der Wirtschaft zu investieren. Er kritisierte die FPÖ für ihre Klimawandel-Leugnung und unterstützte Renaturierungsmaßnahmen als wesentlichen Teil des Umweltschutzes. In Bezug auf den Standort Vorarlberg betonte Della Rossa die Bedeutung einer gerechten Verteilung von Fördergeldern, um auch wirtschaftlich schwächere Regionen zu unterstützen. Beim Thema Sicherheit setzte er auf Prävention und die Aufklärung von Jugendlichen, um Radikalisierung vorzubeugen. Zudem forderte er mehr Polizeikräfte, um das Sicherheitsgefühl zu stärken. In der Asyl- und Migrationspolitik betonte er, dass Asyl ein Menschenrecht sei und zwischen Asyl und Migration klar unterschieden werden müsse. Gleichzeitig forderte er bessere Integrationsmaßnahmen für Migranten und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Im Gegensatz zu seinem Parteichef Mario Leiter erteilte er einer Zusammenarbeit mit der FPÖ eine strikte Abfuhr.
Thomas Spalt (FPÖ) – “Freiheitlicher Faktenchecker”
Thomas Spalt legte in seinen Aussagen einen starken Fokus auf die Wahlfreiheit für Familien, insbesondere für Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen wollen. Er schlug einen Bonus für Neugeborene vor, um Familien zu unterstützen. Spalt sprach sich strikt gegen Steuererhöhungen aus und lehnte insbesondere die CO2-Bepreisung ab, die er als Belastung für die Bevölkerung bezeichnete. In Bezug auf den Klimawandel zeigte er sich skeptisch gegenüber dem menschengemachten Klimawandel und unterstützte Projekte wie den Stadttunnel in Feldkirch, den er als langfristige Lösung für die Verkehrsprobleme und als „Enkelfit“-Projekt verteidigte. Zum Standort Vorarlberg sagte Spalt, dass Infrastrukturprojekte wie der Stadttunnel zur wirtschaftlichen Entlastung der Region beitragen würden. In Sachen Sicherheit malte er ein düsteres Bild und betonte, dass Österreich ein massives Sicherheitsproblem habe, vor allem durch Migration. Er forderte härtere Maßnahmen gegen kriminelle Asylbewerber und eine strikte Abschiebung von Straftätern. Im Bereich Asyl und Migration plädierte er für eine strengere Zuwanderungspolitik und forderte, dass Österreich seine Attraktivität als Zielland für Asylsuchende reduzieren solle.
Nina Tomaselli (Grüne) –
“Scharfzüngige Klimakämpferin”
Nina Tomaselli machte deutlich, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für sie im Mittelpunkt der Familienpolitik steht. Sie forderte verstärkte Investitionen in die Kinderbetreuung, um Mütter zu entlasten. Beim Thema Steuern sprach sie sich für höhere Investitionen in Bildung und soziale Leistungen aus und kritisierte Pläne, die öffentliche Hand in Bereichen wie dem Klimaschutz zu sparen. Beim Klimawandel verteidigte sie einmal mehr die Arbeit von Umweltministerin und Parteikollegin Leonore Gewessler und betonte, dass die Bekämpfung des Klimawandels oberste Priorität haben müsse. Sie warf der FPÖ vor, den Klimawandel zu leugnen, und hielt den Stadttunnel in Feldkirch für ein ökologisch ineffizientes Projekt. Tomaselli unterstrich die Bedeutung des Schutzes von Menschenrechten im Zusammenhang mit Asyl und Migration und forderte eine europäische Lösung für die Migrationspolitik. Sie betonte jedoch auch, dass alle Menschen, die nach Österreich kommen, sich an die Regeln und Werte des Landes halten müssen. Zum Thema Sicherheit hob Tomaselli die Gefahr des russischen Einflusses und die Abhängigkeit Europas von russischem Gas hervor. Sie kritisierte die FPÖ für ihre Nähe zu Wladimir Putin und forderte eine stärkere Unabhängigkeit von Russland.
Johannes Gasser (Neos) – “Ein pinker Volkswirt”
Johannes Gasser betonte, dass eine gute Kinderbetreuung und steuerliche Entlastungen für Familien essenziell sind, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Für ihn sei es wichtig, die Steuerlast für die arbeitende Bevölkerung zu senken und gleichzeitig die Bürokratie abzubauen, um öffentliche Gelder effizienter einzusetzen. Beim Klimawandel plädierte er für eine schnellere Energiewende und forderte den Abbau bürokratischer Hürden, die erneuerbare Energieprojekte verzögern. In Bezug auf den Standort Vorarlberg hob Gasser die Bedeutung einer liberalen Wirtschaftspolitik hervor, die Eigenverantwortung fördert und Strukturreformen im Bildungs- und Gesundheitssystem umsetzt. Beim Thema Sicherheit sprach er sich für eine verbesserte Integration von Asylbewerbern aus, indem ab dem ersten Tag Deutschkurse angeboten werden. Er kritisierte die aktuelle Asylpolitik, die Menschen zu lange in Warteschleifen lasse, und betonte, dass Integration und Arbeit der Schlüssel zu mehr Sicherheit seien. Gasser forderte außerdem eine klare Trennung zwischen Asyl und Migration und betonte, dass Österreich europäische Lösungen für die Migrationsfrage brauche, um langfristig erfolgreich zu sein. Gasser nutzte als ehemaliger Absolvent des Gymnasiums sein Heimspiel.
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(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)