Eggler-Bargehr: „Kritik ist Teil unserer Arbeit“

Was sind die Aufgaben des Landes-Rechnungshofes?

Brigitte Eggler-Bargehr: Der Landes-Rechnungshof prüft, ob öffentliche Gelder sparsam, wirtschaftlich, zweckmäßig und ordnungsgemäß verwendet werden. Damit unterstützen wir die Kontrollorgane, wie den Landtag und die Gemeindevertretungen, bei ihrer Kontrollaufgabe. In unseren öffentlichen Prüfberichten geben wir Empfehlungen ab.

Wen prüft der Rechnungshof?

Eggler-Bargehr: In Summe sind es rund 500 Organisationseinheiten mit einem Gesamtvolumen von 3,1 Milliarden Euro die unserer Prüfkompetenz unterliegen.

Welche Bereiche werden untersucht?

Eggler-Bargehr: Im Landesbereich prüfen wir unter anderem alle Dienststellen, Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie Unternehmen, an denen das Land mit mindestens 50 Prozent beteiligt ist. Bei den Gemeinden sind wir für jene mit weniger als 10.000 Einwohnern zuständig – das betrifft 86 von 96 Gemeinden. Seit letztem Jahr gehören auch Parteien und Landtagsfraktionen zu unserem Prüfungsbereich. Dabei überprüfen wir, ob die Förderbedingungen des Parteienförderungsgesetzes eingehalten werden.

Wer gibt Prüfaufträge?

Eggler-Bargehr: Unser Prüfungsprogramm erstellen wir risikoorientiert, basierend auf einer gewissen Kontrollabdeckung und unseren Ressourcen. Prüfverlangen können aber auch vom Landtag, Kontrollausschuss oder der Landesregierung erteilt werden. Zudem könnten auch Bürger durch ein Volksbegehren eine Prüfung fordern – dafür wären 5000 Stimmen nötig. Diese Möglichkeit wurde meines Wissens aber bislang noch nicht genutzt.

Die Prüfungsansätze?

Eggler-Bargehr: Unser Fokus liegt auf Beratung, nicht auf dem Aufdecken von Missständen. Natürlich weisen wir auf Fehler hin, aber unser Ziel ist, zukunftsorientierte Empfehlungen zu geben, wie sich Dinge verbessern lassen. Wir sehen uns als Berater, nicht als Aufdecker.

Ein Ansatz lautet: „Hart in der Sache, fair im Umgang“. Was bedeutet das?

Eggler-Bargehr: Wir erheben nicht nur Sachverhalte, sondern bewerten diese auch. Während man sich in Feststellungen oft einig ist, können Bewertungen unterschiedlich ausfallen, was zu kontroversen Diskussionen führen kann. Dabei ist es mir wichtig, dass der Umgang stets wertschätzend und auf Augenhöhe bleibt.

Wie läuft die Zusammenarbeit mit den geprüften Stellen?

Eggler-Bargehr: Anfangs sind Institutionen oft skeptisch, vor allem, wenn ein konkreter Anlass zur Prüfung vorliegt. Unser Ansatz, Sachverhalten genau auf den Grund zu gehen, kann unangenehm sein, aber in der Regel erleben wir Kooperationsbereitschaft und Lernwillen. Natürlich gibt es Ausnahmen.

Gab es schwierige Situationen?

Eggler-Bargehr: Auch, vor allem wenn Einzelpersonen im Fokus stehen. Solche Prüfungen können für Betroffene belastend sein. Es gab aber auch positive Überraschungen, etwa wenn Betroffene offen mit uns zusammenarbeiteten und unsere Empfehlungen als hilfreich empfanden.

Wie gehen Sie mit Kontroversen um?

Eggler-Bargehr: Man muss sich bewusst sein, dass diese Aufgabe nicht jedem gefallen kann. Kritik ist Teil unserer Arbeit. Unsere Mitarbeiter werden entsprechend geschult, auch im Umgang mit schwierigen Situationen. Weiters ist der Zusammenhalt im Team ein wichtiger Rückhalt.

Gab es schon persönliche Anfeindungen?

Eggler-Bargehr: Solche Fälle sind selten. In Einzelfällen gab es negative Kommentare. Solange dies die Ausnahme bleibt, ist es verkraftbar. Insgesamt überwiegt aber die Wertschätzung für unsere Arbeit sehr deutlich.

Im Zuge der Prüfungen können auch strafrechtliche Fälle vorliegen. Wie schaut hier die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aus?

Eggler-Bargehr: Grundsätzlich sind wir nicht verpflichtet, die Staatsanwaltschaft direkt zu informieren. Sollte jedoch eine Verfehlung offensichtlich sein, melden wir dies. Zudem kann die Staatsanwaltschaft unsere öffentlichen Prüfberichte einsehen und in der Praxis kommt es vor, dass sie Rücksprache mit uns hält.

Wie wichtig ist der Landes-Rechnungshof für das Land?

Eggler-Bargehr: Demokratie braucht Kontrolle. Der Landes-Rechnungshof leistet einen wesentlichen Beitrag, indem er nicht nur Missstände aufzeigt, sondern auch Lehren für die Zukunft ermöglicht – sowohl für geprüfte als auch ungeprüfte Institutionen.

Was fasziniert Sie an Ihrem Beruf?

Eggler-Bargehr: Es ist erfüllend, eine so wichtige gesellschaftliche Verantwortung übernehmen zu dürfen. Unsere Arbeit berührt unterschiedlichste Themenbereiche auf Landes- und Gemeindeebene, von Kultur bis hin zu Sozialem und Finanzen. Die Vielfalt und Tiefe dieser Aufgaben sowie die Zusammenarbeit mit einem hochqualifizierten Team machen diese Arbeit besonders wertvoll.

Wie lange bleiben Sie noch Direktorin?

Eggler-Bargehr: Die Direktorin wird alle sechs Jahre nach öffentlicher Ausschreibung vom Landtag gewählt. Ich bin derzeit in meiner zweiten Amtsperiode, die bis 2027 läuft. Ich fühle mich aktuell in dieser Funktion sehr wohl.