FPÖ-Vorstoß: Mögliche Sparpläne bei Spenden und Kirchenbeitrag
Absetzbarkeit von Spenden und des Kirchenbeitrages soll eingeschränkt werden. Caritas-Direktor Walter Schmolly warnt, sieht Zusammenhalt gefährdet.
Wie die NEUE am Freitag berichtete, wartet die FPÖ in den laufenden Regierungsverhandlungen mit der ÖVP mit einem überraschenden Vorstoß auf. Dem Vernehmen nach wollen die Freiheitlichen an der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen für gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften rütteln. Auch bei der Absetzbarkeit von Spenden an gemeinnützige Organisationen drängt die FPÖ offenbar an strengeren Regeln. Die blauen Verhandler sollen sich eine Redimensionierung wünschen.
Dies hätte natürlich weitreichende Auswirkungen für Vereine und Hilfsorganisationen, so auch für die Caritas. „Eine Redimensionierung der steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden würde als erste die Spender treffen, die ein Anliegen zum Wohle von Menschen und der Gesellschaft unterstützen wollen und dafür dann wieder Steuern in voller Höhe bezahlen müssten. In der Folge wären natürlich auch die Spendenorganisationen im Sozialen, im Sport, im Kunst- und Kulturbereich betroffen, deren Leistungsfähigkeit sehr geschwächt würde. Das müsste in vielen Bereichen von der öffentlichen Hand kompensiert werden, was in Zeiten von Sparbudgets wirklich keinen Sinn macht“, führt der Vorarlberger Caritas-Direktor Walter Schmolly aus und ergänzt: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖVP hier zustimmt. Auch deshalb nicht, weil gerade erst 2024 unter Federführung des ÖVP-geführten Finanzministeriums ein Gemeinnützigkeitspaket beschlossen worden ist, durch das die Spendenabsetzbarkeit auf gemeinnützige Bereiche in Bildung, Kunst, Kultur und Sport erweitert worden ist. Die FPÖ hat das mitgetragen und sogar ausdrücklich begrüßt.“
Wesentliche Säulen
„Spenden und Freiwilligenengagement sind zwei wesentliche Säulen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es kann nicht im Sinne einer Regierung sein, durch eine solche Maßnahme diesen Zusammenhalt zu schwächen, den wir heute mehr benötigen denn je“, so Walter Schmolly.
Unverzichtbare Arbeit
Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit und Geschäftsführerin von SOS-Kinderdorf sieht in dem FPÖ-Vorstoß „einen Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften und den Versuch, die unabhängige Finanzierungsbasis von Vereinen und anderen gemeinnützigen Organisationen zu schwächen. Gemeinnützige Organisationen und Freiwilligenorganisationen leisten in vielen Bereichen unverzichtbare Arbeit für alle Menschen in Österreich.” Dies gelte etwa besonders für die Bereiche Soziales, Rettung, Pflege, Behindertenbetreuung, Obdachlosenarbeit, Naturschutz, Brauchtum, Sport, Kultur, Jugendarbeit, Menschenrechtsschutz und humanitäre Hilfe, so Schlack weiter.
Mit dem Verweis auf die laufenden Koalitionsverhandlungen wollte sich die Diözese Feldkirch auf NEUE-Anfrage nicht äußern.