IV-Neujahrsempfang: “Die Realität zwingt uns leider auch zurück in die Rüstungsindustrie”

NEUE: Experten prognostizieren einen leichten, wirtschaftlichen Aufwärtstrend. Teilen Sie diesen Optimismus?

Elmar Hartmann: Vorsichtiger Optimismus, ja – aber es ist kein nachhaltiger Trend. Das Tal der Tränen war lang und intensiv. Nur weil es jetzt ein bisschen aufwärtsgeht, heißt das noch lange nicht, dass die Krise überwunden ist. Wir brauchen echte Wachstumsimpulse, strukturelle Anreize, eine Politik, die nach vorne denkt. Deshalb haben wir in der IV gesagt: Stopp – wir müssen uns neu ausrichten. Unsere neue Industriestrategie steht für „Vorwärts“. Das V steht für Vorarlberg, für Vision, für Veränderung.

NEUE: Wie beurteilen Sie aktuelle geopolitische Spannungen in Hinblick auf die EU?

Hartmann: Europa hat Gewicht – politisch, wirtschaftlich und kulturell. Wir müssen uns dessen bewusst sein. Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind Werte, auf die wir stolz sein dürfen. Europa sollte sich aber nicht nur auf seine moralische Stärke verlassen, sondern auch ökonomisch selbstbewusster auftreten. Das Mercosur-Abkommen etwa bringt laut Studien über 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze in Österreich. Das ist eine große Chance.

NEUE: Thema Digitalisierung: Wie weit liegt Europa im globalen Hintertreffen?

Hartmann: Europa hat die Bedeutung der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz zu spät erkannt. Wir haben reguliert, bevor wir überhaupt eigene KI-Systeme entwickelt haben – das ist bezeichnend. Während die USA und China längst ihre digitalen Ökosysteme aufgebaut haben, diskutieren wir über Datenschutzverordnungen. Natürlich braucht es Regeln, aber wir müssen auch Innovation zulassen. Europa muss den Mut haben, Freiräume zu schaffen, damit neue, unabhängige Technologien entstehen können.

NEUE: Die USA agieren immer aggressiver, auch gegenüber der Europa. Können wir davon auch profitieren?

Elmar Hartmann: Das passiert bereits. Hochqualifizierte Menschen verlassen bereits jetzt angesichts der Lage die USA und suchen sichere, freie und demokratische Systeme. Europa hat das Potenzial, diese Köpfe anzuziehen. Aber dafür müssen die Rahmenbedingungen stimmen – Forschung, Bildung, Lebensqualität. „Empowering People“ ist der Schlüsselbegriff. Der künftige Erfolg hängt davon ab, ob wir die besten Leute gewinnen und halten können.

NEUE: Europa muss lernen, auf eigenen Beinen zu stehen. Gilt das auch für die sensible Frage einer Aufrüstung?

Elmar Hartmann: Leider ja. Ich sage bewusst: leider. Niemand wünscht sich, dass mehr in Rüstung investiert wird, aber die Realität zwingt uns dazu. Jahrelang wurde dieser Bereich vernachlässigt, und jetzt zahlen wir den Preis. Wenn man in einer Welt lebt, in der der Stärkere das Sagen hat, braucht man auch Mittel zur Selbstverteidigung. Das gilt nicht nur für Staaten, sondern auch für die europäische Industrie. Es ist moralisch schwierig, aber sicherheitspolitisch notwendig.

(NEUE Vorarlberger Tageszeitung)