Initiative kämpft weiter um den Standort Dornbirn

Die geplante Reform der Vorarlberger Krankenhauslandschaft sorgt weiterhin für Aufsehen. Am 6. November stellte das Land Vorarlberg das Projekt „Spitalscampus“ vor. Ziel der Reform sei es laut Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP), durch die Zusammenlegung und Zentralisierung von insgesamt 17 Einrichtungen die Behandlungsqualität aufrechtzuerhalten und jährlich mehr als zehn Millionen Euro einzusparen. Ein Punkt des Plans, der großteils bis 2030 umgesetzt werden soll, ist die Verlegung der Gynäkologie, Kinderheilkunde und Geburtshilfe aus dem Stadtspital Dornbirn ins Landeskrankenhaus Bregenz.

57.000 Unterschriften

Gerade diese Maßnahme löste Widerstand aus der Bevölkerung aus. Mehr als 57.000 Menschen unterzeichneten eine Petition gegen die Schließung der Geburtenstation in Dornbirn, gut 400 Personen protestierten zudem vor dem Landhaus in Bregenz. Vor diesem Hintergrund gründeten Miriam Capelli und Mechtild Bawart die Initiative „Ja zum Erhalt“, um die Bevölkerung direkt zu befragen. Geplant war eine Volksbefragung mit der Frage, ob die Versorgung mit Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde im Krankenhaus Dornbirn erhalten bleiben soll. Ein Antrag wurde diesbezüglich gestellt.
Die Landeswahlbehörde lehnte diesen Antrag jedoch ab. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass die Fragestellung nicht den Vorgaben der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes entspreche, insbesondere in Bezug auf Eindeutigkeit, Bestimmtheit und Klarheit (NEUE berichtete).

“Einfach ignoriert”

Für die Initiatorinnen ist dies jedoch kein Grund locker zu lassen. „Aufgeben ist keine Option“, sagt Miriam Capelli. Die Initiative sei aus dem Engagement von Hebammen und Ärzten entstanden, berichtet sie. Nach den Demonstrationen habe sie begonnen, sich selbst stärker einzubringen. Ausschlaggebend für den Schritt in Richtung Antrag auf Volksbefragung sei gewesen, dass die große Unterstützung aus der Bevölkerung politisch unbeachtet geblieben sei. „Über 57.000 Menschen haben unterschrieben, und die Politik hat das einfach ignoriert. So darf Demokratie nicht funktionieren.“
Dass die ursprüngliche Fragestellung rechtlich beanstandet wurde, habe sie nicht überrascht. „Wir sind keine Verfassungsjuristinnen. Für so etwas braucht es Fachwissen und Geld – beides haben Bürgerinitiativen oft nicht“, sagt Capelli. Persönlich habe sie die Ablehnung dennoch stark getroffen. Auch Mechtild Bawart betont die demokratische Dimension des Anliegens. „Als die Landesregierung die 57.000 Unterschriften einfach vom Tisch gewischt hat, war für mich klar: Jetzt muss etwas geschehen.“ Ihr gehe es darum, Solidarität mit betroffenen Frauen, Familien und dem medizinischen Personal zu zeigen und jenen eine Stimme zu geben, die sich selbst nicht äußern können. „Ich kann das, und ich tue es auch.“

Neuer Weg

Nach der Ablehnung der Volksbefragung entschied sich die Initiative für einen neuen Weg. Anfang nächster Woche soll ein Antrag auf ein Volksbegehren eingereicht werden. Ziel sei es, „konkret und verbindlich den Erhalt dieser Abteilungen zu garantieren“. Bawart bezeichnet das Volksbegehren als formell einfacher, betont aber: „Ohne juristische Unterstützung ist das kaum zu schaffen.“ Für den neuen Antrag habe man daher rechtliche Hilfe beigezogen. „Wir haben den Antrag bewusst juristisch prüfen lassen, damit er diesmal korrekt ist.“

Forderung bleibt gleich

Inhaltlich bleibt die Forderung klar: der Erhalt der Geburtenstation, der Gynäkologie und der Kinderheilkunde am Standort Dornbirn, inklusive des bestehenden Personals. Bawart verweist dabei auch auf die umfangreichen Investitionen der vergangenen Jahre. „Hier wurden zertifizierte Zentren aufgebaut, Vertrauen geschaffen und enorme Mittel investiert. Dieses gewachsene Vertrauen kann man nicht einfach an einen anderen Ort übertragen.“

Nicht entmutigen lassen

Sobald der Antrag zugelassen wird, haben Bürgerinnen und Bürger acht Wochen Zeit, ihre Unterstützung auf den Gemeindeämtern zu erklären. „Es geht nicht um Druck oder Zwang, sondern darum, ein klares Ja zu diesem Anliegen zu zeigen“, berichtet Bawart. Beide bekräftigen noch einmal: „Nach der Ablehnung unseres ursprünglichen Antrags auf eine Volksbefragung durch die Landeswahlbehörde lassen wir uns nicht entmutigen. Die Geburtshilfe, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn sind zentrale Einrichtungen für Familien, Frauen und Kinder in ganz Vorarlberg. Die Schließung oder Verlagerung würde die wohnortnahe Gesundheitsversorgung massiv einschränken. Auch wollen wir es nicht hinnehmen, dass die in den vergangenen Jahren erweiterte und teuer umgebaute Geburtenstation sowie die in langjährigen Prozessen zertifizierten Abteilungen für die Frauengesundheit verloren gehen sollen.“

Ort des Vertrauens

Warum ist der Standort Dornbirn so wichtig? „Auch wenn ich persönlich nicht direkt betroffen bin, habe ich eine starke emotionale Bindung zu diesem Krankenhaus. Ich kenne viele Frauen und Familien, die sich dort gut aufgehoben fühlen. Es geht fast immer um Frauen und ihre Gesundheit. Dieser Ort steht für Vertrauen, Geborgenheit und Sicherheit“, so Mechtild Bawart, die überzeugt ist, dass „die Zivilgesellschaft aktiv sein wird“. Schon bei der Petition sei dies deutlich spürbar gewesen. „Besonders freut mich, dass Frauen ihre Netzwerke nutzen und sich gegenseitig stärken.“ Und Capelli führt aus: „Wir erfahren viel Unterstützung. Ich habe in meinem Umfeld noch nie gehört, dass das Anliegen unnötig ist.“