Land lässt Gemeinden ausbluten

Die Hilferufe aus den Gemeinden zur Finanzierung ihrer Budgets werden lauter. Das ist nachvollziehbar, weil die kommunalen Aufgaben in den letzten Jahrzehnten stetig gestiegen und die Einnahmen gesunken sind. Man denke nur an die Kostenentwicklung für die Kinderbetreuung und die Schulen, die Beiträge zu den Spitalskosten, die Pflegeeinrichtungen und vieles mehr. Andererseits sinken die Einnahmen von Jahr zu Jahr. Viele Gemeinden weisen bereits ein negatives, freies Budget auf.  Laufende Ausgaben für Personal und Betriebskosten müssen deshalb vermehrt durch Aufnahme von Schulden finanziert werden.

Es gibt für die Gemeinden nur zwei Möglichkeiten die Finanzierung ihrer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten:  Aufgaben zurückfahren und/oder Mitarbeiter freisetzen.

Man muss auch die Einnahmensituation verbessern. Die meisten eigenen Einnahmen erlösen die Gemeinden aus der Kommunalabgabe, die die Unternehmen zahlen, dahinter kommt die Grundsteuer als zweitwichtigste eigene Einnahmequelle. Die Grundsteuer B (für Baugrundstücke) ist seit Jahrzehnten nicht mehr aktualisiert worden. Der Höchsthebesatz wurde zuletzt 1993 angehoben. Die Grundsteuer steht zur Gänze den Gemeinden zu. Warum verweigern die ÖVP – Landeshauptleute den Gemeinden eine seit Jahrzehnten notwendige Anpassung der Grundsteuer?  Dahinter steckt bloße Ideologie aus der Zeit von Sebastian Kurz, mit dessen Ansage „Keine neuen Steuern“.

Die Gemeinden brauchen rasche finanzielle Hilfe, was durch die Anhebung der Hebesätze kurzfristig und effizient möglich ist. Mittelfristig wird die Einführung einer Grundsteuer C für als Baufläche gewidmete, aber unbebaute Grundstücke vorgeschlagen. Dabei könnten die Gemeinden für solche Grundstücke autonom einen Zuschlag einheben, was den Bodenmarkt mobilisieren würde.

In Deutschland wurde die Grundsteuer in kurzer Zeit strukturell reformiert. Das benötigen wir auch in Österreich, was ohne politischen Mut und Umsetzungswillen nicht möglich ist. Die Gefahr ist, dass der unbefriedigende Status quo weiterhin fortgeschrieben wird.

Markus Aberer