Neue Vorschläge für die “Alpe Krähenberg” auf dem Tisch
Nicht die umstrittene Alpe hat sich bewegt, sondern die Widmung, nach einstimmigem Beschluss der Gemeindevertretung. In der Auseinandersetzung gibt es zwei neue interessante Vorschläge und weiter Probleme.
Wie in der NEUE berichtet, wurde in Sibratsgfäll an Stelle der baufälligen Krähenbergalpe ein neues Gebäude samt Stall und Sennerei errichtet. Das Alpgebäude wurde allerdings zu einem „Luxusresort“ ausgebaut, so betitelte es zumindest der Makler, und sollte verkauft werden. Ein Käufer, der Unternehmer Christian Beer, wurde gefunden, der Kauf ist bisher aber rechtlich nicht möglich.
Widmungsänderung. In einem amtswegigen Verfahren wurde die Widmung nun so angepasst, dass das 2012 bis 2014 errichte „Alpgebäude“ nun korrekt auf gewidmeter Fläche „FL“ liegt. Eine Baubewilligung liegt trotzdem nicht vor und somit kann das Gebäude nicht verkauft werden. Laut Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft kann es diesen für dieses Gebäude auch nicht geben, weil widmungsgemäß nur ein „zweckmäßiges Alpgebäude“ für die Bewirtschaftung der Alpflächen errichtet werden darf.
Planabweichungen oder Aluid
Die Baurechtsverwaltung Bregenzerwald, die für die Gemeinde Sibratsgfäll die Baurechtsangelegenheiten betreut, hat mit Bescheid vom 11. Juni 2024 die Antragsteller, Richard Morscher und Walter Natter, informiert, dass die beantragten Planabweichungen zurückgewiesen werden und somit keine Baubewilligung vorliege: „Mit Amtsbrief vom 23. März 2024, …, wurde dem Rechtsvertreter der Antragsteller bereits mitgeteilt, dass die Behörde … die Errichtung des gegenständlichen Objektes als ‚Aliud‘ beurteilt und die Baubewilligung vom 18.07.2012 ihre Gültigkeit verloren hat.“ Gleichzeitig wurde die Herstellung des rechtmäßigen Zustandes angedroht und die Nutzung zu Wohnzwecken untersagt. Von „Aliud“ spricht man, wenn etwas anderes gebaut als angesucht wurde, wenn das „Wesen“ des Bauvorhabens geändert wird. Bei dieser Variante wäre der rechtmäßige Zustand ein Abbruch des bestehenden Gebäudes.
Ginge man nicht von einem „Aliud“ aus, wie der Rechtsvertreter der Antragssteller, Wilhelm Klagian, könnten nachträgliche Abweichungen genehmigt oder deren Genehmigung versagt werden. Im Falle der Versagung müssten die anderen oder zu viel errichteten Nutzflächen in den genehmigten Stand rückgebaut werden. Das wäre dann wohl Variante Zwei. Dieser Variante will die Baubehörde nicht folgen. Rechtsvertreter Wilhelm Klagian hält weiter an einer dritten Variante fest, nämlich das Gebäude als solches baubehördlich zu genehmigen, und zwar durch eine teilweise Nutzungsänderung mit „Urlaub auf dem Bauernhof“ zum Betriebskonzept, wie es 2012 vorgelegt und bewilligt wurde. In der landwirtschaftlichen Diversitätsstrategie seien dezidiert auch Premiumchalets auf Almen vorgesehen. Und zudem sei das Gebäude von der Grundfläche und in der Kubatur wie bewilligt gebaut worden, lediglich der Giebel wurde wegen der Dacheindeckung um 35 cm erhöht.
„Mit dem Zusatz von ‚Urlaub auf dem Bauernhof‘ ist das Gebäude bewilligungsfähig.“
Wilhelm Klagian, Rechtsanwalt
Der Eigentümer Richard Morscher
Richard Morscher war für ein Gespräch mit der NEUE am Sonntag bereit und erklärte, dass schon die Bezeichnung „Luxusresort“ durch den Immobilienmakler falsch war, denn Luxus gebe es dort nicht, kein Schwimmbad, keine Sauna, aber hochqualitative handwerkliche Arbeit durch lokale Handwerker mit Altholz. Von Luxus könne man höchstens im Sinne des topmodernen Stalles und der Unterkünfte für die Alpbewirtschafterfamilie sprechen. Er sei nach wie vor daran interessiert, dass es durch Gespräche zu einer vernünftigen Lösung komme.
Eines Fehlers ist sich Morscher nicht bewusst, denn sie hätten damals durch einen bekannten Architekten und Bauleiter einen Bauantrag eingereicht und die baulichen Veränderungen mit Deckplänen angezeigt. Das wurde von der Baubehörde und dem Bauausschuss zur Kenntnis genommen, inklusive der Schlussabnahme durch die Baubehörde der Gemeinde Sibratsgfäll, Alt-Bürgermeister Konrad Stadelmann.
„Ich war und bin immer für ein klärendes Gespräch bereit.“
Richard Morscher, Eigentümer
“Missstände in der Gemeinde”
Tatsächlich liegen der NEUE am Sonntag Dokumente vor, die diese Aussagen bestätigen könnten. Nur hat die Volksanwaltschaft Missstände bezüglich des gegenständlichen Bauverfahrens festgestellt. So sei bereits die fehlende Unterschrift des Bürgermeisters Stadelmann eine Nichtbeachtung von Verfahrensvorschriften, weshalb auch kein rechtsgültiger Baubescheid vorliege. Ebenso sei die mangelhafte Überwachung der Bauausführung sowie die mangelhafte Schlussüberprüfung durch die damalige Baubehörde, Bürgermeister Stadelmann, als Missstand in der Verwaltung der Gemeinde Sibratsgfäll festzustellen. Drittens sei auch die unterlassene Übermittlung des Baubescheides an die Bezirkshauptmannschaft zu beanstanden. Schließlich hält die Volksanwaltschaft fest, dass die Untätigkeit des Bürgermeisters Stadelmann als Baubehörde, der trotz Kenntnis der Pläne und somit in Kenntnis, dass die Alpe Krähenberg als „Aliud“ errichtet wurde, keine baupolizeilichen Schritte gemäß Baugesetz eingeleitet habe, ebenfalls als Missstand in der Verwaltung der Gemeinde Sibratsgfäll festzustellen sei. Es sei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rechtsanwalt Klagian diese „Missstände“, außer Punkt drei, bestreitet. Die Argumente, die er dazu nennt, liegen der NEUE am Sonntag vor, diese würden jedoch den Rahmen des Berichtes sprengen.
„Ein Gespräch wird nicht an einer rechtskonformen Lösung vorbeiführen.“
Martin Bereuter, Bürgermeister
Rückbau wäre denkbar
Richard Morscher verwehrt sich vehement dagegen, dass ihm unterstellt werde, er habe sich nicht an die Gesetze gehalten. Er habe auf die Baubehörde vertraut und stecke nun in dieser unangenehmen und belastenden Situation. Aber er sei gewillt, Zugeständnisse zu machen und sich bereit zu erklären, das Dachgeschoß wieder zu einem „Luftraum“ rückzubauen, ohne die Gemeinde oder die Baubehörde zu belasten. Er sei immer für Gespräche offen gewesen.
Alt-Landesrat Erich Schwärzler
Morscher und sein Rechtsvertreter Wilhelm Klagian erzählen, dass sich Alt-Landesrat und heutiger Ombudsmann Erich Schwärzler ihnen gegenüber bereit erklärt habe, dass er in dieser Angelegenheit als „Mediator“ zur Verfügung stehen würde. Der heutige Bürgermeister der Gemeinde Sibratsgfäll, Martin Bereuter, kennt dieses Ansinnen und kann dem grundsätzlich zustimmen, aber an einer rechtskonformen Lösung werde auch ein Gespräch nicht vorbeiführen.
Alt-Bürgermeister Stadelmann
Wie schon von der NEUE berichtet und seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt, ist gegen Alt-Bürgermeister Konrad Stadelmann ein Verfahren wegen des Verdachts des Missbrauchs der Amtsgewalt anhängig. Details dazu werden nicht bekanntgegeben. Im Vergleich dazu stand der aktive Bürgermeister von Bludenz, Simon Tschann, nach drei Jahren vor Gericht und wurde nicht rechtskräftig verurteilt.
Das Urteil wurde aufgehoben und muss neu verhandelt werden. Es gilt die Unschuldsvermutung für beide Personen. Es bleibt spannend, ob es gegen Alt-BGM Konrad Stadelmann zu einer Anklage kommt. Eine Verjährung kann kaum in Betracht gezogen werden, weil Stadelmann bis zum versuchten Verkauf für die Alpe tätig war, ist aus der Gemeinde zu erfahren. Stadelmann selbst war zu keiner Stellungnahme bereit.
Kurt Bereuter