Ausgebremst

Nachdem die schwarz-blaue Landesregierung seit ihrem Amtsantritt ein Radwege-Projekt nach dem anderen absagt oder stark „redimensioniert“, folgte im Mai nun der nächste Rückschlag für den Radverkehr in Vorarlberg.

Das Land hat die „Richtlinie zur Förderung von Radrouten“ überarbeitet und sendet damit ein weiteres deutliches Signal – in die falsche Richtung. Der maximale Fördersatz für Gemeinden beim Bau überregionaler Radwege wurde von bisher 70 auf künftig 50 Prozent gesenkt.

In der Praxis bedeutet dies einen erheblichen Rückschritt für den gemeindeübergreifenden Radverkehr. Radwege enden nicht an Ortstafeln. Wer mit dem Fahrrad zur Arbeit, zur Schule oder zum Bahnhof fährt, ist auf ein durchgängiges und vor allem sicheres Wegenetz angewiesen. Genau solche Projekte sind planungs- und kostenintensiv und betreffen mehrere Gemeinden. Gleichzeitig stehen viele Kommunen unter massivem finanziellem Druck. Wenn künftig die Hälfte der Kosten (oder mehr) bei den Gemeinden hängen bleibt, werden Projekte verzögert, verkleinert oder erst gar nicht begonnen.

Bei Landesstraßen würde niemand auf die Idee kommen, dass Gemeinden diese planen, finanzieren und errichten sollen. Landesstraßen sind selbstverständlich Aufgabe des Landes. Doch auch Landes-Radwege verbinden Orte, schaffen Mobilität und dienen dem öffentlichen Interesse. Der Unterschied besteht darin, dass Radwege deutlich weniger Platz verbrauchen, wesentlich weniger kosten und zusätzlich einen wichtigen Beitrag zu Klima- und Gesundheitsschutz leisten. Umso unverständlicher ist es, dass das Land gerade hier seine Verantwortung zurücknimmt und den Gemeinden zusätzliche finanzielle Hürden aufbürdet.

Die Förderung zu kürzen, spart kurzfristig – und verhältnismäßig wenig – Geld im Landesbudget. Langfristig wird sie jedoch den Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren Radwegenetzes ausbremsen. Die Entscheidung von Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalter Bitschi ist daher kein Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik, sondern ein weiterer Schritt weg von den eigenen Klima-, Verkehrssicherheits- und Mobilitätszielen.