“Die Zukunft Österreichs verhandeln”
Wie politische Entscheidungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entstehen, prägt den österreichischen Föderalismus.
Wir wählen das EU-Parlament, den Nationalrat, den Landtag und die Gemeindevertretungen. Wir wählen Parteien und Menschen, die uns nach den Programmen dieser Parteien vertreten. Auf das Wahlkämpfen folgt die Wahl, auf die Wahl die Regierungsbildung und auf das Regierungsprogramm die politische Arbeit vor und hinter den Kulissen.
Österreich hegt und pflegt seinen Föderalismus. Der Beisatz „Dia z’Wian“ ist mir in den ersten Monaten der Tätigkeit in Vorarlberg tief als Abgrenzungsmerkmal der neuen Heimat hängen geblieben. Doch nicht nur Abgrenzung prägt den Föderalismus, sondern vor allem die vielfältigen Verbindungen, die sich immer weiterentwickeln. Beispielsweise durch das langjährige Verhandeln des nächsten Finanzausgleichsgesetzes. Wem die Finanzierung der sozialen Leistungen ab 2029 nicht egal ist, sollte sich jetzt schon bei den vorbereitenden Gesprächen für die zukünftige Finanzausgleichsperiode positionieren. Dort werden die Grundlagen dafür gelegt, wie viel Geld Länder und Gemeinden für die Erledigung ihrer Aufgaben erhalten werden.
“Nicht nur Abgrenzung prägt den Föderalismus, sondern vor allem die vielfältigen Verbindungen, die sich immer weiterentwickeln.”
Lea Putz-Erath
Vieles von dem, was aktuell diskutiert und mit langjähriger Wirkung auf den Weg gebracht wird, hat mit dem Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu tun. Die Reformpartnerschaft hat zu den Politikfeldern Bildung, Gesundheit, Energie und Verfassung/Verwaltung ihre Ergebnisse vorgelegt. Davor schlugen Industriellenvereinigung, Gewerkschaften, Fachärztegesellschaften, Dachverbände, die Länder und einige mehr ihre fachlichen (und ideellen) Pflöcke ein.
Mich bringt das zum Nachdenken: Wo und wie werden wirklich zentrale Fragen der Zukunft Österreichs vorbereitet und paktfähig vorentschieden? Sind dafür vertrauliche Sitzungen zwischen den Ebenen Bund, Ländern und Gemeinden der geeignetste Ort? Ist es – so wie wir Demokratie und Föderalismus verstehen – ausreichend, wenn wir uns innerhalb von Legislaturperioden zwischen Parteiprogrammen, Regierungsbeschlüssen, Nationalrats- oder Landtagsdiskussionen und Gesetzgebungsprozessen auf die Kraft der drängendsten Zurufe und ungestörter Zusammenarbeit verlassen? Ich bin mir nicht sicher.
