Neos: ÖVP lebt in eigener Realität
Pinke Parteichefin vermisst vorausschauende Finanzpolitik.
Die Finanzen des Landes und die Corona-Krise sind am Mittwoch bei den Sitzungen der Ausschüsse des Landtags im Mittelpunkt gestanden. Einerseits wurde am Vormittag der Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr diskutiert. Andererseits informierte die Landesregierung am Nachmittag über die aktuelle Situation in Zusammenhang mit der Corona-Krise. Die Eckpfeiler eines Acht-Punkte-Plans, der einen zweiten Lockdown verhindern soll, waren bereits am Dienstag öffentlich im Pressefoyer vorgestellt worden (die NEUE berichtete).
Ausgeglichen bilanziert
Die Zahlen des Rechnungsabschlusses sind seit gut einem Monat bekannt. Anfang Die Zahlen des Rechnungsabschlusses sind seit gut einem Monat bekannt. Anfang Juni hatten Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Landesrat Johannes Rauch darüber informiert, dass bei einem Haushaltsvolumen von 1,9 Milliarden Euro ausgeglichen bilanziert worden ist. Der Schuldenstand wurde Ende 2019 leicht auf 110,47 Millionen Euro verringert (2018: 110,51 Millionen Euro). Die Rücklagen des Landes sanken um etwa sieben Millionen Euro, während im Sozialfonds sieben Millionen Euro an Rücklagen zugeführt wurden.
“Spare in der Zeit”
Bereits im Vorfeld der gestrigen Ausschusssitzungen hatte sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erfreut über den Jahresabschluss gezeigt. „Es wird deutlich, welch ein herausragendes Wirtschafts- und Budgetjahr 2019 gewesen ist“, meinte er. Angesichts der derzeitigen Situation rund um die Corona-Krise sei es ein Vorteil, dass man nach dem Motto „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ gehandelt habe. Dadurch gebe es nun bei der Krisenbewältigung die notwendigen Spielräume, „um die Weichen in Richtung Aufschwung stellen zu können“.
Ganz anders sieht dies Neos-Parteichefin Sabine Scheffknecht. Frühstücks Aussendung zeige, dass die ÖVP „offenbar mittlerweile wirklich in einer eigenen Realität lebt“, ließ sie nach der Ausschusssitzung wissen. Denn im vergangenen Jahr sei trotz sprudelnder Steuereinnahmen aufgrund einer florierenden Wirtschaft eben nicht gespart worden. Es sei zwar mit einer schwarzen Null bilanziert worden, allerdings habe es Schwarz-Grün versäumt, zusätzliche Rücklagen aufzubauen. In Summe seien diese sogar zurückgegangen. Für die nunmehr notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise gebe es zu wenig Reserven. Weder habe man in den vergangenen Jahren Rücklagen gebildet noch längst überfällige Reformen vorangetrieben. „Eine vorausschauende, strategische und vor allem bedachte Finanzpolitik sieht anders aus“, bilanzierte Scheffknecht..
Wenig Freude mit dem Rechnungsabschluss hatte auch FPÖ-Chef Christof Bitschi. Die Bilanz der schwarz-grünen Landesregierung sei geprägt von wenig bis gar keiner Weiterentwicklung, meinte der Freiheitliche. Das im Rechenschaftsbericht vorliegende Zahlenwerk zeige einmal mehr, dass seitens der Koalition ein Wettbewerb der besten Ideen „kontinuierlich verweigert wird“.
Keine Vorschläge erwünscht
Bereits bei der Erstellung des Budgets sei festgestellt worden, dass Vorschläge der Opposition gar nicht erwünscht seien. So habe es keine Impulse in Richtung stärkerer Familienförderung, zur Bekämpfung des Lehrermangels oder zur Stärkung der Lehre gegeben, wie das die FPÖ gefordert habe. Stattdessen lege Schwarz-Grün eine Verwaltungsmentalität an den Tag. Die Freiheitlichen werden dem Rechnungsabschluss daher in der kommenden Woche im Landtag nicht zustimmen, kündigte Bitschi an.