„Katastrophe für Fußach und dessen Bürger“

Peter Böhler von der ÖVP-nahen Liste Zukunft Fußach ist seit Herbst vergangenen Jahres Bürgermeister von Fußach. Er hat damit auch das im Rechnunghofbericht beschriebene Erbe seines Vorgängers Ernst Blum angetreten, der das Amt 27 Jahre lang inne hatte. Für Böhler war der Bericht keine Überraschung: „Die Zustände habe ich schon bei meinem Amtsantritt gesehen.“

Laut dem Bürgermeister wird es eine Neuausrichtung der gesamten Verwaltung geben: In Umsetzung sei ein Organisationsprozess, der ein internes Kontrollsystem mit definierten Prozessabläufen sowie einem Vier-Augen-Prinzip vorsieht. Mit Markus Bal­dauf wurde zudem vor Kurzem die Stelle des Amtsleiters besetzt. Für Rechnungswesen und Buchhaltung seien klare Befugnisse festgelegt und die Abteilung personell ver­stärkt worden. Weiters strebt der Bürgermeister verstärkt Gemeindekooperationen an.

Gegen Ex-Bürgermeister und Ex-Finanzleiter

Zudem werde die Gemeinde rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Bürgermeis­ter und den ehemaligen Finanzleiter einleiten, so Böhler. Zur Causa wird es weiters am Freitag eine außerordentliche Gemeindevertretungssitzung geben. Rund 60 Prozent der Empfehlungen des Rechnungshofs seien mittlerweile aufgegleist oder umgesetzt, sagt der Bürgermeister. „Es gibt keinen Punkt, der nicht realisierbar wäre.“ Er ist erleichtert, dass die Fakten jetzt auch öffentlich auf dem Tisch sind, „aber es ist natürlich eine Katastrophe für Fußach und die Bürger“.

Politische Reaktionen

Auch von politischer Seite gab es ges­tern eine ganze Reihe an Reaktionen. Der Bericht zeichne „ein erschreckendes Bild von Machtmissbrauch und Intransparenz“, so Eva Hammerer von den Grünen. Von Johannes Gasser von den Neos hieß es es: „Dass der Landesrechnungshof nun sogar rechtliche Schritte anregt, unterstreicht die massiven Fehlleistungen in der Finanzverwaltung in Fußach.“ Beide verlangen eine lückenlose Aufklärung.

Daniel Allgäuer von der FPÖ forderte indes „die rasche und vollständige Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes“. Und Manuela Auer von der SPÖ kritisierte besonders den „Missstand, dass das Personal dort teilweise mit sogenannten Kettenverträgen angestellt ist und schlecht entlohnt wird“. Roland Frühstück von der ÖVP sprach von einer „beklemmenden Mischung aus organisatorischem Chaos, Misswirtschaft und möglichen Gesetzesbrüchen“.