Grüne erfreut über Einigung im Bund

Dass nach der Reform der Parteienfinanzierung in Vorarlberg auch eine Einigung im Bund zustandegekommen ist, stößt bei den Vorarlberger Grünen auf Genugtuung. „Transparenz und Kontrolle – dafür haben wir Grüne in der Opposition immer gekämpft, das setzen wir in der Regierung auf Landes- und Bundesebene um“, so Landessprecher Daniel Zadra. Der konsequente Einsatz der Grünen für saubere Politik habe sich gelohnt: „Die Reform des Parteiengesetzes bringt neue strengere Regeln zur Parteienfinanzierung.“

Mehr Transparenz geplant

Tatsächlich ist es eines der ersten größeren Reformprojekte der Bundesregierung, das auf Betreiben der Grünen begonnen wurde und nun möglicherweise vor dem Abschluss steht. Allerdings benötigt die Regierungsmehrheit im Nationalrat die Stimmen der Opposition für die nötigen Verfassungsänderungen. Auch ein möglicher Widerstand aus den Ländern macht ungewiss, ob und wabb der Entwurf zur Novelle des Parteiengesetzes beschlossen wird. Die geplanten Regelungen für Vorfeldorganisationen brächten auch für die Landesparteien neue Transparenzauflagen.

Zadra verwies auf die Ibiza-Affäre und die derzeit debattierten ÖVP-Skandale als Ursachen für die Reform. „Mit dem neuen Parteiengesetz schieben wir solchen Praktiken einen Riegel vor und unterbinden Inseratenkorruption, Bestechung und undurchsichtige Spenden schon im Ansatz“, erklärte der Klubobmann der Vorarlberger Grünen in einer Aussendung.
Laut Zadra sieht der Plan auf Bundesebene vor, dass künftig alle Spenden über 150 Euro vierteljährlich an den Rechnungshof gemeldet werden müssen, ab einer Höhe von 500 Euro soll der Name des Spenders veröffentlich werden. Auch alle Sachspenden, Sponsorings und Inserate seien von der Meldepflicht erfasst. Diese neuen Regeln gelte nicht nur für Parteien, sondern auch für parteinahe Vereine und Organisationen.

Lob für neue Kontrolle

Der Rechnungshof werde außerdem mit umfangreichen Einsicht- und Kontrollrechten ausgestattet: „Früher musste der Rechnungshof glauben, was die Parteien ihm erzählten. Jetzt bekommt er die nötigen Prüfrechte und kann Belege und Kontobewegungen selbst ansehen und kontrollieren.“ Eine solche Regelung hatte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker in einem eigenen Entwurf ebenfalls vorgeschlagen.

Im Land geht man insbesondere bei den Wahlkampfausgaben noch weiter als der Bund. Auch die ÖVP hatte sich bereits positiv über die Einigung mit dem Koalitionspartner geäußert. Der Entwurf zum Landesgesetz liegt aber bisher ebensowenig vor, wie der nun kolportierte Vorschlag der Bundesregierung.
Auch hier wurde kürzlich eine Änderung vereinbart, die nun auch Begehrlichkeiten bei den oppositionellen Wiener Grünen weckt: „Wir wollen das auch für Wien. Bisher war die SPÖ in Wien leider in Fragen von Transparenz bei Inseraten und fairen Wahlkämpfen nicht gesprächsbereit“, so Klubobmann David Ellensohn. Man will im kommenden Gemeinderat einen Vorstoß unternehmen, um auch für Wien entsprechende Transparenzregeln zu beschließen.