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Keine Anstiftung, Straftat zu erfinden

06.06.2022 • 16:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Anklage warf dem Mann vor, seine Ex-Frau am Telefon angestiftet zu haben. <span class="copyright">Shutterstock.</span>
Die Anklage warf dem Mann vor, seine Ex-Frau am Telefon angestiftet zu haben. Shutterstock.

Angeklagter forderte Ex-Frau nicht auf, neuen Partner zu verleumden.

Von den Vorwürfen der versuchten Anstiftung zur Verleumdung und zur falschen Zeugenaussage wurde der Angeklagte in der Hauptverhandlung am Landesgericht Feldkirch im Zweifel freigesprochen. Das Urteil von Richter Martin Mitteregger, mit dem Staatsanwalt Philipp Höfle einverstanden war, ist rechtskräftig.

Schwere Vorwürfe

In ihrem Strafantrag hatte die Staatsanwaltschaft Feldkirch dem Angeklagten zur Last gelegt, er habe den nunmehrigen Lebensgefährten seiner Ex-Gattin wahrheitswidrig der Vergewaltigung seiner geschiedenen Frau bezichtigen wollen. Demnach habe der 47-Jährige seine frühere Ehefrau in einem Telefonat dazu aufgefordert, ihren neuen Partner in einer Strafanzeige zu Unrecht zu bezichtigen, er habe sie vergewaltigt. Dabei soll der Deutsche gesagt haben, sie solle sich selbst schlagen und sich im Intimbereich verletzen. Er würde dann ihre belastenden Angaben bei der Polizei bestätigen.

Die Ex-Frau des Beschuldigten überzeugte den Strafrichter bei ihrer Zeugenbefragung nicht von der Schuld des Angeklagten. Die Deutsche wurde per Zoomkonferenz einvernommen, weil sie sich psychisch nicht in der Lage sah, aus Deutschland zum Gericht nach Feldkirch anzureisen. Ihr Lebensgefährte gab als Zeuge zu Protokoll, er habe das ihn diffamierende Telefonat mitgehört.

Im Zweifel für den Angeklaften

Der Angeklagte sagte, er sei nicht schuldig. Er machte von seinem Recht Gebrauch, vor der Polizei und vor Gericht keine Aussagen zu tätigen.

Richter Mitteregger sagte in seiner Urteilsbegründung, er könne nicht mit der für einen Schuldspruch erforderlichen an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit feststellen, dass der Angeklagte die ihm angelasteten Taten begangen habe. Im Zweifel sei deshalb zugunsten des Angeklagten zu entscheiden gewesen. Für den Fall eines Schuldspruchs hätte der Strafrahmen für das Verbrechen der Verleumdung sechs Monate bis fünf Jahre Gefängnis betragen.

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