Auch Land schnürt Paket gegen Teuerung
Die Pläne sollen laut Landeshauptmann Markus Wallner am nächsten Dienstag vorgestellt werden.
Eine „sehr große Dimension“ hat aus Sicht von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) das am Dienstag von der Bundesregierung geschnürte Entlastungspaket gegen die Teuerung. Insofern seien die Maßnahmen zu begrüßen. Es sei richtig, klare Akzente zu setzen. Ebenso von großer Bedeutung sei, dass die erste Hilfe schnell bei den Menschen ankomme. „Die Teuerung lastet schwer auf den Schultern der Bevölkerung“, meinte Wallner. Schließlich seien solch hohe Inflationsraten zuletzt in den 1970er-Jahren vorgekommen. Daher handle es sich bei der momentanen Situation auch um eine größere Herausforderung. Die Gründe für die Teuerung seien vielschichtig und reichten vom Krieg in der Ukraine, über hohe Energiepreise bis hin zu den Problemen bei den Lieferketten. Die Teuerung könne daher nicht einfach so gestoppt werden. Dennoch müsse alles getan werden, um die Bevölkerung zu entlasten, wo dies möglich sei.
Bis in die Mittelschicht
Dieses dritte Entlastungspaket habe ein „riesiges Volumen“ von 28 Milliarden Euro bis zum Jahr 2026, meinte der Landeshauptmann. Umso wichtiger sei, dass die Hilfe dort ankomme, wo diese gebraucht werde – also bei den vulnerablen Gruppen, Geringverdienern, aber teilweise auch bis in die Mittelschicht hinein. Direktzahlungen wie die Aufstockung des Klimabonus hätten eine rasche Wirksamkeit. Auch die Einmalzahlung im Rahmen der Familienbeihilfe und die Vorziehung des Familienbonus begrüßte Wallner. Dies könne den Betroffenen helfen.
Die Abschaffung der „Kalten Progression“ ab dem kommenden Jahr hat für den Landeshauptmann eine „historische Dimension“. Immerhin sei schon Jahre und Jahrzehnte über diese Forderung diskutiert worden – zuletzt auch bei der Landeshauptleutekonferenz in Bregenz. Wichtig sei jedoch gewesen, ein entsprechendes Modell für die Abschaffung auszuarbeiten. Nun habe Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eine Lösung dafür vorgelegt. In der jetzigen Phase könne dies ein „enormer Beitrag“ sein – auch im Hinblick auf die bevorstehenden Lohnrunden im Herbst, meinte Wallner.
Der Landeshauptmann betonte, dass man nun auch im Land noch Maßnahmen gegen die Teuerung ergreifen wird. Man habe bewusst zugewartet, um erst die Schritte auf Bundesebene abzuwarten, damit es zu keinen Doppelungen kommt“. In Vorarlberg sei man derzeit mitten in der Arbeit, was die Entlastungen betrifft. Es gehe um zielgerichtete Verbesserungen für die Betroffenen und Ergänzungen zum Bundespaket. Schon am kommenden Dienstag sollen die Maßnahmen präsentiert werden. Es gehe dabei um Bereiche wie die Wohnbeihilfe, den Familienzuschuss, den Heizkostenzuschuss oder auch die Kinderrichtsätze bei der Sozialhilfe. Im Gegensatz zum Bund werde man weniger auf Einmalzahlungen setzen. Speziell bei der Wohnbeihilfe gehe es um strukturelle Änderungen.
Kritik von der SPÖ
Für SPÖ-Landtagsabgeordnete Manuela Auer sind in dem Paket des Bundes „einige gute Ansätze“ enthalten, welche allerdings nicht zu Ende gedacht worden seien. Die Abschaffung der Kalten Progression und die Indexierung von Sozialleistungen seien Schritte, die von den Sozialdemokraten schon lange – unabhängig von der Inflation – gefordert worden seien. Notwendig seien jedoch auch begleitende Maßnahmen wie etwa eine Preisdeckelung bei der Energie. „Weil das aber fehlt, wird das Paket der Regierung nicht die versprochene Wirkung entfalten“, ist sich die Landtagsabgeordnete sicher.
Die fehlenden Preisstopp-Maßnahmen seien daher auch das größte Defizit des Entlastungspakets. Inflation könne nur kurzfristig damit bekämpft werden, mehr Geld auszugeben. Mittel- und langfristig brauche es Schritte, um Preise zu bremsen, zu deckeln und einzufrieren. Wenn man einfach nur mehr Geld in Umlauf bringe, werde die Inflation durch die Politik sogar noch angefacht.cht.
“Keinerlei Verbesserungen”
Wenig Freude hat Auer auch damit, dass nicht alle Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, sondern in manchen Bereichen die fehlende Indexierung mit Einmalzahlungen gut gemacht werden soll. „Gerade einkommensschwache Gruppen wie etwa Pensionistinnen und Pensionisten aber auch Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, spüren die Auswirkung der Preissteigerung massiv. Hier wurden aber keinerlei Verbesserungen vorgenommen“, bedauerte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau.