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Präsidium im Ausland: Verein dennoch zulässig

07.10.2022 • 15:34 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Vereinsgründung ist zulässig, entschied das Landesverwaltungsgericht.  <span class="copyright">Symbolbild Shutterstock</span>
Die Vereinsgründung ist zulässig, entschied das Landesverwaltungsgericht. Symbolbild Shutterstock

Landesverwaltungsgericht erlaubt Gründung von Verein, obwohl Präsidium im Ausland lebt

Der Verein zur Betreuung von Kindern in der Freizeit hat seinen Sitz in Vorarlberg, aber das dreiköpfige Präsidium lebt im grenznahen Ausland. Deshalb hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft im Juli 2021 die Gründung des Vereins nicht gestattet. Gegen den negativen BH-Bescheid hat die Vereinsobfrau Beschwerde erhoben, mit Erfolg.

Das Vorarlberger Landesverwaltungsgericht (LVwG) gab nun der Beschwerde Folge, hob den erstinstanzlichen Bescheid auf und erklärte die Vereinsgründung für zulässig. Die Entscheidung kann noch mit einer außerordentlichen Revision beim Verwaltungsgerichtshof in Wien bekämpft werden.
Die BH genehmigte die Vereinsgründung vor allem mit dem Hinweis darauf nicht, der Sitz des Vereins mit der Hauptverwaltung stimme nicht mit dem Wohnsitz des höchsten Vereinsfunktionärs überein. Das sei auch gar nicht erforderlich, meinte das Landesverwaltungsgericht in Bregenz und formulierte dazu als juristische Leitlinie einen sogenannten Rechtssatz.

Ausländer

Auch das Argument der Bezirkshauptmannschaft, das dreiköpfige Präsidium bestehe aus Ausländern, die gar nicht in Österreich leben, sondern im grenznahen Ausland, hielt das Gericht für verfehlt. Im Vereinsgesetz gebe es keine Bestimmung, die das verbiete. Es sei nicht erforderlich, dass ein Ausländer als Vereins- oder Vorstandsmitglied seinen Wohnsitz oder auch nur Aufenthalt im Inland haben müsse. Das Gesetz kenne keine Vorschrift, nach welcher Ausländer in der Übernahme von Vereinsfunktionen gegenüber Inländern schlechter gestellt wären. In der Europäischen Menschenrechtskonvention sei ausdrücklich vorgesehen, dass alle Menschen das Recht hätten, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechtes, Vereine zu gründen, Vereinen beizutreten, aber auch zu Vereinsorganen bestellt zu werden.

Die ausländische Vereins­obfrau habe in Vorarlberg gearbeitet und Kontakte zu Vorarlbergern, merkte die Verwaltungsrichterin an. Die Obfrau gab zu Protokoll, der Verein solle auch deshalb seinen Sitz in Vorarlberg haben, weil es in Österreich einfacher sei, einen Verein zu gründen. Ein Vorarl­berger Vereinsmitglied habe dem Verein in seinem Haus ein Büro als Vereinssitz zur Verfügung gestellt. Sie wohne nur 23 Kilometer davon entfernt an der Grenze zu Österreich. Vizepräsident sei ihr Lebensgefährte.

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