#

lvwg

Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant

Politik / 21.10.2025 • 16:56 Uhr

Bregenzerwälder Bürgermeister muss 2600 Euro Strafe zahlen – jetzt ist eine Gehaltserhöhung geplant

Nicht bescheidgemäßer Umbau des Feuerwehrhauses kommt Riefensberger Bürgermeister teuer zu stehen. Nun soll ihm die Gemeindevertretung eine Bezugserhöhung gewähren. Verwaltungsjurist Bußjäger sieht das kritisch.

Vorarlberg / 23.01.2025 • 15:30 Uhr

Gerichtsakten müssen anders verteilt werden

Verfassungsgerichtshof bemängelt, auch geänderte <br>Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts <br>entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Vorarlberg / 02.01.2025 • 15:50 Uhr

BH-Strafe gegen Autobesitzer aufgehoben: Kompromiss mit Bund

Lenkerauskunft nicht verweigert: Das Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren gegen einen Zulassungsbesitzer ein. Der Beschuldigte klagte anschließend seine Verfahrenskosten ein.

“Sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen”

Vorarlberg / 13.09.2024 • 04:00 Uhr

“Sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen”

Bernhard Fritz und die „Großeltern für Enkelkinder“ setzen sich für Klimaschutzmaßnahmen ein. Mit einer Beschwerde gegen eine Strafe wollen sie am Landesverwaltungsgericht ein historisches Urteil erreichen.

Präsidium im Ausland: Verein dennoch zulässig

Allgemein / 07.10.2022 • 13:34 Uhr

Präsidium im Ausland: Verein dennoch zulässig

Landesverwaltungsgericht erlaubt Gründung von Verein, obwohl Präsidium im Ausland lebt

Unfall bei Hochzeit: Führerschein weg

Allgemein / 25.07.2022 • 14:20 Uhr

Unfall bei Hochzeit: Führerschein weg

Auch Landesverwaltungsgericht wertete Überholmanöver als besondere Rücksichtslosigkeit.

Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig

Lokal / 21.07.2021 • 20:13 Uhr

Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig

Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.

Herumlaufende Kinder: Kein strafbarer Lärm

Allgemein / 17.07.2021 • 20:20 Uhr

Herumlaufende Kinder: Kein strafbarer Lärm

Landesverwaltungsgericht hob BH-Geldstrafe in Höhe von 60 Euro auf.

Rauchen: Anonymer Hinweis reicht nicht

Allgemein / 08.04.2021 • 18:05 Uhr

Rauchen: Anonymer Hinweis reicht nicht

BH-Sanktion wurde aufgehoben, weil es nur anonymen Zeugen gab.

Verwaltungsgericht hob Corona-Strafe auf

Allgemein / 09.01.2021 • 20:45 Uhr

Verwaltungsgericht hob Corona-Strafe auf

Waffenhändler durfte im Lockdown behördliche Waffenschulung durchführen.

Doch mit Gurt gesichert: Strafe aufgehoben

Allgemein / 30.12.2020 • 05:00 Uhr

Doch mit Gurt gesichert: Strafe aufgehoben

Gericht ging im Zweifel davon aus, dass Kind mit Gurt gesichert war.

Gemeinde muss für Schüler nichts bezahlen

Allgemein / 06.11.2020 • 19:25 Uhr

Gemeinde muss für Schüler nichts bezahlen

Gesetzlich Zustimmung zum Wechsel in sprengelfremde Schule lag nicht vor.

Beschwerde: Land blieb beim Mobilfunk untätig

Allgemein / 30.10.2020 • 17:41 Uhr

Beschwerde: Land blieb beim Mobilfunk untätig

Initiator von Petition gegen 5G-Mobilfunk beschwerte sich erfolglos.

Als Richter “ungeeignet”

Allgemein / 16.07.2020 • 06:00 Uhr

Als Richter “ungeeignet”

Jurist bekam Richterjob nicht und klagte Land. Rechtsstreit dauerte sieben Jahre.