Gerichtsakten müssen anders verteilt werden
Verfassungsgerichtshof bemängelt, auch geänderte <br>Geschäftsverteilung des Landesverwaltungsgerichts <br>entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben.
#
lvwg
BH-Strafe gegen Autobesitzer aufgehoben: Kompromiss mit Bund
Lenkerauskunft nicht verweigert: Das Landesverwaltungsgericht stellte Verfahren gegen einen Zulassungsbesitzer ein. Der Beschuldigte klagte anschließend seine Verfahrenskosten ein.
“Sehe es als meine Pflicht, aktiv gegen die Klimakrise anzukämpfen”
Bernhard Fritz und die „Großeltern für Enkelkinder“ setzen sich für Klimaschutzmaßnahmen ein. Mit einer Beschwerde gegen eine Strafe wollen sie am Landesverwaltungsgericht ein historisches Urteil erreichen.
Präsidium im Ausland: Verein dennoch zulässig
Landesverwaltungsgericht erlaubt Gründung von Verein, obwohl Präsidium im Ausland lebt
Unfall bei Hochzeit: Führerschein weg
Auch Landesverwaltungsgericht wertete Überholmanöver als besondere Rücksichtslosigkeit.
Kein Quarantäne-Geld: Verfassungswidrig
Landesverwaltungsgericht prüft nochmal, ob Unternehmen Entschädigung erhält.
Herumlaufende Kinder: Kein strafbarer Lärm
Landesverwaltungsgericht hob BH-Geldstrafe in Höhe von 60 Euro auf.
Rauchen: Anonymer Hinweis reicht nicht
BH-Sanktion wurde aufgehoben, weil es nur anonymen Zeugen gab.
Verwaltungsgericht hob Corona-Strafe auf
Waffenhändler durfte im Lockdown behördliche Waffenschulung durchführen.
Doch mit Gurt gesichert: Strafe aufgehoben
Gericht ging im Zweifel davon aus, dass Kind mit Gurt gesichert war.
Gemeinde muss für Schüler nichts bezahlen
Gesetzlich Zustimmung zum Wechsel in sprengelfremde Schule lag nicht vor.
Beschwerde: Land blieb beim Mobilfunk untätig
Initiator von Petition gegen 5G-Mobilfunk beschwerte sich erfolglos.
Als Richter “ungeeignet”
Jurist bekam Richterjob nicht und klagte Land. Rechtsstreit dauerte sieben Jahre.