Strommarktgesetz – Regierung will die Laune heben

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (beide ÖVP) haben am Freitagvormittag noch einmal die Werbetrommel für das neue Strommarktgesetz gerührt. “Stromkosten runter, Laune rauf”, postulierten sie vor Journalisten und sahen das laut Regierung “Billigstromgesetz” als Beweis für ihre Reform- und Umsetzungskraft. Innerhalb von nur neun Monaten sei es gelungen, ein umfassendes “Betriebssystem” für den Strommarkt aufzusetzen.

Wie schon am gestrigen Donnerstagabend streuten die Regierungsvertreter den Grünen kräftig Rosen für ihre Zustimmung zum Gesetz. Er möchte sich “ganz, ganz herzlich” bedanken, so Hattmannsdorfer, und Zehetner sah in der Einigung auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament sogar den Beweis, dass die Demokratie funktioniere.

“Wir bleiben am Ball”

Österreich werde “zurück auf die Überholspur gebracht” versicherte der Wirtschaftsminister und betonte: “Wir bleiben am Ball.” Zehetner sprach von einem “starken ausgewogenen Paket” das zu mehr als 90 Prozent so ausgestaltet sei, wie es ursprünglich von der Regierung geplant gewesen sei.

Wichtig sei es, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nun ihre Eigenverantwortung wahrnehmen würden und durch Tarifwechsel für mehr Wettbewerb am Strommarkt sorgen, erklärte der Minister. Er habe heute vor der Pressekonferenz selbst einen Tarifvergleich für den zweiten Wiener Gemeindebezirk gemacht und eine Einsparungsmöglichkeit von bis zu 553 Euro im Jahr gefunden.

Nötigenfalls auch Strafen für Versorger

Die Regulierungsbehörde E-Control werde jedenfalls darüber wachen, dass Preissenkungen an den Strommärkten auch an die Kunden weitergegeben werden – und zwar zumindest im gleichen Umfang wie an den Märkten. Die E-Control werde dies kontrollieren, bei Verstößen gibt es Strafen, versicherte Zehetner.

Hattmannsdorfer betonte, dass die Regierung einen klaren Fahrplan beim “Billigstromgesetz” fixiert habe. Die “Preis-Runter-Garantie” trete bereits mit Jänner 2026 in Kraft, der Sozialtarif ab April 2026, die neuen Regeln für Energiegemeinschaften ab Oktober 2026 und die neue Netzentgeltstruktur ab Jänner 2027, um einige Beispiele zu nennen.

Am Donnerstagabend wurde im Nationalrat das neue Strommarktgesetz mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sowie den oppositionellen Grünen beschlossen. Die FPÖ lehnt das Gesetz ab und spricht von einer “Mogelpackung”, die zugesagten Kostenersparnisse für die Kundinnen und Kunden werde es unterm Strich nicht geben.

FPÖ: Erwartbares Fiasko

Die lange erwartete Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) ist bei Experten aus Industrie und Wirtschaft in weiten Teilen durchgefallen”, so Oberösterreichs Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ). Er sprach von einem “erwartbaren Fiasko”. Gänzlich anders sieht das die Regierungspartei SPÖ. “Mit dem neuen Günstiger-Strom-Gesetz schaffen wir einen echten Game-Changer für den österreichischen Strommarkt”, sagte SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll. “Energiepreis-Explosionen” sollen damit endgültig der Vergangenheit angehören.

Für NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer wird hingegen “endlich die dringend nötige Modernisierung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft vorgenommen”. Die Grünen, die die Zwei-Drittel-Einigung ermöglich haben, sehen nun Hattmannsdorfer am Zug. “Das Gerede vom Billigstromgesetz ist eine heillose Übertreibung. Der Beschluss gestern allein wird keine Stromrechnung senken. Ja, das Elektrizitätswirtschaftsgesetz ist wichtig und gut. Aber die Bundesregierung hat noch große Hausaufgaben vor sich, um die Energiepreise zu senken”, betonte die Grüne Klubobfrau Leonore Gewessler.

Der Wirtschaftsbund ist jedenfalls zufrieden: “Die umfassendste Strommarktreform seit zwei Jahrzehnten schafft wichtige strukturelle Anpassungen, um langfristig leistbare Strompreise und eine verlässliche Versorgung zu sichern.” Zustimmung kommt auch von der Arbeiterkammer: “Mit dem neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz wird ein zentraler Grundstein für eine sozial gerechte Energiewende gelegt.”

Der ÖGB meinte: “Es ist gut, dass das Gesetz endlich beschlossen wurde – die Menschen brauchen Planungssicherheit bei den Energiepreisen.” Und auch die IG Holzkraft begrüßte die Einigung zum Elektrizitätswirtschaftsgesetz – nach jahrelangen Verzögerungen.

E-Control will sich Details anschauen

Und was sagt die zuständige Behörde E-Control? “Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, das Gesetz nach so langer Zeit nun tatsächlich auf den Weg zu bringen. Schließlich stellt es eine wichtige Basis dar, um das Energiesystem langfristig und nachhaltig umzubauen. Gleichzeitig wird die Strom-Binnenmarktrichtlinie aus 2019 damit endlich in Österreich umgesetzt. Wir werden das finale Gesetz nun im Detail analysieren, erste Vorarbeiten zur weiteren Umsetzung haben bereits gestartet.”, betonen die Vorstände Alfons Haber und Wolfgang Urbantschitsch.

Für Urbantschitsch ist die Zusage von billigeren Strom durch die Regierung durchaus glaubwürdig. Es gebe zwar nicht den einen Hebel, der mit Jahreswechsel die Kosten senke, aber die Summe der Maßhamen bewirke “dass es günstiger werden kann”. Als Beispiele nannte er im “Ö1-Mittagsjournal” den Sozialtarif für 290.000 Adressaten oder den leichteren Anbieterwechsel.

Ebenso zustimmend äußerte sich der Netzbetreiber Austrian Power Grid (APG). Die nun geschaffenen “Spielregeln” ermöglichten die systemsichere Integration der Erneuerbaren und die Digitalisierung des gesamten Stromsystems.