Landtag: Zwei Sitzungstage zum Jahresende
Budget, Unterflurlösung und Personalmangel stehen heute und morgen im Landtag im Fokus.
Der erste Teil der traditionellen zweitägigen letzten Landtagssitzung des Jahres steht heute ab 9 Uhr auf dem Programm.
Wie seit mehreren Jahren üblich wird dabei zuerst der von der Landesregierung vorgelegte Budgetvoranschlag für das kommende Jahr diskutiert. Am Vormittag geht die Generaldebatte über die Bühne. Jeder Fraktion und der Landesregierung steht dabei eine Blockredezeit von jeweils 30 Minuten für Wortmeldungen zur Verfügung. Der fraktionslose Abgeordnete Thomas Hopfner hat bei der Generaldebatte keine Redezeit.
Keine Beschränkung
Anders sieht dies dann am Nachmittag bei der Spezialdebatte aus. In dieser werden die verschiedenen Budgetgruppen von Bildung über Gesundheit bis hin zu Kultur einzeln diskutiert. Eine Redezeitbeschränkung gibt es nicht. Zum Abschluss des Tages wird der Haushaltsvoranschlag dann – wohl nur mit den Stimmen der schwarz-grünen Koalition – beschlossen werden. Ebenso zur Diskussion stehen der Beschäftigungsrahmenplan der Landesbediensteten sowie die Jahresbudgets der Krankenhausbetriebsgesellschaft und der Stella Vorarlberg Privathochschule.
Am morgigen Donnerstag folgt dann ab 9 Uhr der letzte Sitzungstag des Landtags im heurigen Jahr. Die Tagesordnung folgt dem üblichen Muster. Den Beginn macht die Aktuelle Stunde, deren Thema dieses Mal von den Neos festgelegt worden ist. Unter dem Titel „Weichenstellung für die Zukunft – Jetzt! Bahnausbau im Unteren Rheintal gehört unter die Erde“ soll über die Unterflurlösung im Großraum Bregenz diskutiert werden. Diese steht im weiteren Verlauf des Sitzungstages noch ein weiteres Mal auf der Tagesordnung.
Beste Lösung soll gesucht werden
Es wird ein entsprechender Neos-Antrag dazu diskutiert, in welchem ein Bekenntnis des Landtags zur Unterflurlösung gefordert wird. Eine Mehrheit wird es dafür jedoch nicht geben, denn im Volkswirtschaftlichen Ausschuss hat man sich auf eine gemeinsame Ausschussvorlage geeinigt. In dieser bekennt sich der Landtag zum Bahnausbau im Unteren Rheintal, allerdings wird offen gelassen, ob dieser ober- oder unterirdisch erfolgen soll. Es solle die beste mögliche Variante gefunden werden.
Dringliche Anfragen
Neben der Aktuellen Stunde, der Änderung des Baugesetzes und zahlreichen verschiedenen Anträgen steht auch die Besprechung von mehreren als dringlich namhaft gemachten Anfragen auf dem Programm. In jeder Landtagssitzung haben zwei Fraktionen – in abwechselnder Reihenfolge – die Möglichkeit, jeweils bis zu zwei Anfragen an Mitglieder der Landesregierung als dringlich zu nominieren. Diese werden dann im Plenum diskutiert, wobei die Redezeit laut Geschäftsordnung des Landtags auf insgesamt eine Stunde beschränkt ist. Es gelten daher die gleichen Regelungen wie in der Aktuellen Stunde. Jene Fraktion, welche die Anfrage nominiert hat, erhält 15 Minuten Redezeit. Für die übrigen vier Fraktionen sowie die Landesregierung gilt eine Blockredezeit von jeweils neun Minuten.
Personalsituation
Am Zug waren in Sachen dringliche Anfragen dieses Mal die Sozialdemokraten und die Freiheitlichen. Seitens der SPÖ wurden gleich zwei Anfragen nominiert. Der Fokus liegt auf dem Personalmangel im Gesundheits- und im Pflegebereich. So wurde eine umfangreiche Anfrage an Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) gestellt. Unter dem Titel „Wie führen Sie Vorarlbergs Landeskrankenhäuser aus dem jahrelangen Dauer-Stresstest heraus?“ wurden Zahlen bezüglich der Personalsituation an den Spitälern und mögliche Auswirkungen wie Wartezeiten auf Operationen abgefragt.
Von den Landesrätinnen Rüscher und Katharina Wiesflecker (Grüne) wollten die Sozialdemokraten zudem Auskunft über die Wartezeit auf Pflegeheimplätze. Einerseits wurde gefragt, wie es trotz Bedarfsprognosen dazu kommen konnte, dass es zu wenig Plätze gibt. Andererseits sollten die Landesrätinnen mögliche Gegenmaßnahmen präsentieren.
Ebenfalls um die Personalsituation – allerdings im Sicherheitsbereich – geht es bei der dringlich namhaft gemachten Anfrage der Freiheitlichen. FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi verlangte darin von Landesrätin Rüscher sowie Landesrat Christian Gantner (ÖVP) Auskunft über die Lage bei den verschiedenen Sicherheitsorganisationen – von Polizei über Bundesheer und Rettung bis hin zur Feuerwehr. Entsprechend viel wird es wohl in der Sitzung zu besprechen geben.