Landtag stand am Vormittag unter Strom
Landtagsparteien debattierten über den Strompreis und Unterstützungsangebote.
Ganz im Zeichen der Strompreise stand die Landtagssitzung am Mittwochvormittag. Bereits in der Aktuellen Stunde wurde auf Vorschlag der Freiheitlichen über die für 1. April geplante Preiserhöhung der Illwerke vkw gesprochen.
Gleich im Anschluss wurde dann über einen Antrag der Regierungsparteien diskutiert und abgestimmt. Mit den Stimmen aller Fraktionen außer der Neos wurde ein Stromkostenzuschuss beschlossen. Ab 1. April gibt es damit für die Privatkunden aller Stromanbieter im Land einen Rabatt von drei Cent pro Kilowattstunde. Der dafür nötige Gesetzesbeschluss wurde anschließend noch für dringlich erklärt und kann damit rechtzeitig – ohne das Abwarten der üblichen Fristen – in Kraft treten.
Vor dem Beschluss war das Thema jedoch noch ausgiebig diskutiert worden. Gleich zu Beginn der Aktuellen Stunde übte FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi scharfe Kritik an den schwarz-grünen Regierungen im Land und im Bund. Im Gegensatz zu anderen Ländern in Europa sei in Österreich die Inflation weiter hoch. Sowohl im Land als auch im Bund werde zu wenig dagegen getan. Diejenigen Maßnahmen, die man setze, würden die Teuerung teilweise sogar noch antreiben. Bitschi verwies auch auf den gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, bei den landeseigenen Illwerke vkw die Rücknahme der Preiserhöhung zu erreichen. Angesichts eines erstinstanzlichen Urteils des Handelsgerichts Wien, das Preisanpassungen der Verbund AG für unzulässig erklärt, sei es ein Gebot der Stunde, die in Vorarlberg geplanten Erhöhungen zu stoppen, bevor es in der Frage keine rechtliche Klarheit gebe, sagte der Klubobmann.
Strompreisrabatt
Die Illwerke vkw erhöhen den Strompreis für Haushaltskunden per April von 10 Cent pro Kilowattstunde (netto) auf 24 Cent. Durch den Rabatt soll sich der Preis – unter Einberechnung der Strompreisbremse des Bundes – für etwa die Hälfte der Haushalte (Verbrauch bis zu 2900 Kilowattstunden) gar nicht verteuern. Bei höherem Verbrauch soll es nur moderate Steigerungen geben. Finanziert wird der Stromrabatt mit 28,5 Millionen Euro aus der Dividende der Illwerke vkw.
Ähnlich äußerte sich Neos-Energiesprecher Gerfried Thür. Ihm fehlte zudem die Transparenz bei den Preiserhöhungen der Illwerke vkw. Denn es gebe keine Informationen über den Einkaufspreis des Stroms für den Energieversorger. Auch vom geplanten Rabatt hielt Thür nicht viel. Es gehe dabei um Showpolitik und ein Verteilen von Unterstützungsgeldern mit der Gießkanne. Angesichts der guten finanziellen Ergebnisse der Illwerke vkw seien die Preiserhöhungen ebenfalls nicht nachvollziehbar.
Dem stimmte die stellvertretende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer zu. Die Dividende, welche das Land vom Energieversorger erhalte, sei in anderen Bereichen besser investiert als in den Strompreisrabatt. Als Beispiele nannte sie etwa das Kinderbetreuungsangebot oder die Pflege. Kritik äußerte die Sozialdemokratin am immer größer werdenden Förderdschungel für Menschen, die nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
Zuvor hatte ÖVP-Energiesprecherin Christina Metzler auf die Unterstützungsmaßnahmen von Bund und Land hingewiesen. So gebe es vom Bund etwa ein Anti-Teuerungspaket und die Strompreisbremse. Auch in Vorarlberg habe das Land mit Maßnahmen reagiert, wie etwa mit der Ausweitung des Heizkostenzuschusses. Nun gebe es noch den Stromrabatt.
Landtags-splitter
Lieber reden. Unruhe und einige Zwischenrufe seitens der ÖVP gab es bei einer Wortmeldung der SPÖ-Abgeordneten Manuela Auer. „Reden und Zuhören geht nicht gemeinsam, Herr Abgeordneter Winsauer“, meinte sie in Richtung des ÖVP-Abgeordneten Thomas Winsauer. Nach einer Antwort des Angesprochenen sagte Auer: „Sie reden halt lieber, als dass Sie zuhören. Das weiß ich schon.“
Buchtipp. Neos-Abgeordneter Johannes Gasser hatte in der Debatte um eine Grünen-Anfrage zur Gleichstellung einen Buchtipp für die Männer in der Runde im Gepäck: „Das Buch, das jeder Mann lesen sollte: In vier Schritten zum Feministen“, lautet der Titel des Werks. Es gehe darum, wie Männer zu Feministen werden und warum es sich für die Betroffenen lohnt, erklärte Gasser sehr zur Freude der Landesrätinnen Katharina Wiesflecker (Grüne) und Martina Rüscher (ÖVP).
Muss sich rechnen. Um eine Haltungs- und Herkunftskennzeichnung ging es im Rahmen der Debatte über den Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson des Landes. Eine solche komme den Landwirten zugute, sagte FPÖ-Tierschutzsprecherin Nicole Hosp. ÖVP-Landwirtschaftssprecher Bernhard Feuerstein meinte in seiner nächsten Wortmeldung: „Grundsätzlich ist es so: Wenn es sich für den Landwirt rechnet, dann macht er alles.“ Gelächter im Plenum war die Folge.
Zukäufe auf dem Strommarkt
Der ÖVP-Abgeordnete und Rechtsanwalt Clemens Ender hob hervor, dass es bei dem Urteil gegen die Preiserhöhung beim Verbund darum gehe, dass dieser den Strom von einem Tochterunternehmen kauft. Die Illwerke vkw müssten ihre Zukäufe jedoch auf dem Strommarkt tätigen. Dazu dauere es wahrscheinlich noch ein Jahr, bis es in der Sache Klarheit gebe.
Energielandesrat Daniel Zadra (Grüne) wies darauf hin, dass der Strompreis in Vorarlberg im Bundesländervergleich am unteren Ende der Preisgestaltung liegt. In Wien würden beispielsweise über 40 Cent pro Kilowattstunde fällig. Langfristig müsse man in erneuerbare Energien investieren. „Denn Wind, Sonne und Wasser schicken keine Rechnung, ganz anders als die Despoten im Kreml“, meinte Zadra.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte die Bedeutung der Tatsache, dass die Illwerke vkw noch immer im Landesbesitz sind. Dadurch seien in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Millionen an das Land geflossen. Die Einnahmen würden jedoch nicht durch den Stromverkauf an die Kunden in Vorarlberg gemacht. Denn dieser sei ein Minus-Geschäft. Vielmehr stammten die Einnahmen aus den Geschäften auf dem deutschen Markt. Wallner appellierte an die Oppositionsfraktionen, den Stromrabatt zu unterstützen. Ein einstimmiger Beschluss wäre „ein gutes Signal“. Die Neos leisteten dem Appell mit Verweis auf die zuvor geäußerte Kritik am Gießkannenprinzip jedoch keine Folge.