Solidarisch mit den Frauen in der Partei

Sie waren am Montag bei der Wahl der neuen SPÖ-Landesfrauenvorsitzenden Stefanie Matei zu Gast und sind selbst SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. Welche Rolle spielen die Frauenorganisationen innerhalb der SPÖ?
Eva Maria Holzleitner: Ich glaube die SPÖ-Frauen sind nach wie vor extrem wichtig und eine zentrale Säule in der Sozialdemokratie – auch nach außen hin. Erst gestern ist von der Arbeiterkammer ein Bericht präsentiert worden, wie wenig Frauenthemen in den Medien vorkommen. Dabei klaffen die Lohn- und die Pensionsschere zwischen den Geschlechtern noch immer weit auseinander. Es gibt immer noch ganz viel Gewalt an Frauen in Österreich. Dazu kommt noch vieles mehr wie etwa auch eine fehlende Kinderbetreuung, damit Vater und Mutter arbeiten können. Hier sind die SPÖ-Frauen wichtige Impulsgeberinnen. Innerhalb der Partei sind wir kampagnenfähig. Rund um den 8. März (Anmerkung: Internationaler Frauentag) und an den „16 Tagen gegen Gewalt“ sind wir mit Kampagnen auf der Straße und im Gespräch mit den Menschen. Die Gleichstellung der Geschlechter ist zwar ein Gesamtauftrag für die Partei, aber natürlich sind wir als SPÖ-Frauen ganz wichtig, um die Themenschwerpunkte herauszufiltern und diese auch als Auftrag für die ganze Partei zu vermitteln.

Im Vorfeld des 1. Mai wird seitens der Sozialdemokratie oft betont, dass schon viel für die Arbeiterschaft erreicht worden ist. Zugleich müsse weiterhin dafür gekämpft werden, das Erreichte zu bewahren und weitere Verbesserungen zu erzielen. Gilt dies auch im Bereich der Gleichstellung?
Holzleitner: Der 1. Mai ist als Tag der Arbeit unser Hochfeiertag. Während der Krise waren es gerade die Frauen, die als Krisenheldinnen unheimlich viel gearbeitet haben. Letzten Endes hat sich das aber nicht auf dem Lohnzettel widergespiegelt. Zugleich gibt es große Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Es braucht neue Arbeitszeitmodelle – eine Vier-Tage-Woche, eine Arbeitszeitverkürzung. Eine solche würde die Frauen aufwerten und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Diesbezüglich kann aber Stefanie aus eigener Betroffenheit mehr erzählen.
Stefanie Matei: Ich habe zwei Kinder, die derzeit in einem Kindergarten sind, der von Montag bis Freitag geöffnet hat sowie Dienstag- und Donnerstagnachmittag. Wenn ich jetzt Vollzeit arbeiten wollen würde, müssten sie den Kindergarten wechseln. Allerdings kommen sie auf keine Warteliste, weil sie bereits diesen Platz haben. Was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass immer seltener Oma und Opa aushelfen können. Organisatorisch ist es oft ein Wahnsinn, was die Mütter leisten müssen.

Könnte man die Kinderbetreuung als zentrales Thema bezeichnen, bei dem es aus Sicht der Frauen Verbesserungen braucht?
Holzleitner: Das ist ganz ein zentrales Thema. Wir wissen, dass wir schon 2016 eine Kinderbildungsmilliarde hätten haben können. Von Kern und Mitterlehner war alles ausverhandelt, und wir kennen alle die Chatnachrichten, die dann kamen. Das heißt, wir haben sieben Jahre verloren beim Ausbau der Kinderbetreuung. Gleichzeitig haben wir einen Arbeitskräftemangel und hochqualifizierte Frauen, denen wir aber nicht die Möglichkeit bieten am Arbeitsmarkt vollends Fuß zu fassen, weil die Kinderbetreuung nicht da ist. Es gibt einen Schulterschluss aller sozialpartnerschaftlichen Organisationen – Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, ÖGB, IV und sogar die Landwirtschaftskammer ist dabei. Sie alle sagen: „Wir brauchen die Kinderbildungsmilliarde.“ Wichtig ist, dass das auch mit einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbildungsplatz verknüpft wird.

Welche Rolle spielt dabei die Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden? Man hat manchmal den Eindruck, es fehlt die Koordination im Bezug darauf, wo es hingehen soll.
Holzleitner: Aktuell ist alles sehr abhängig von den politischen Gegebenheiten auf der Landesebene. In den sozialdemokratisch geführten Ländern wird mehr getan. In Wien – und auch dort gibt es in manchen Punkten Verbesserungbedarf – funktioniert es, gerade was die ganztägige Betreuung betrifft, noch am Besten. Ich glaube aber, dass der Bund sehr zentrale Gestaltungsmöglichkeiten hat und das auch schon gezeigt hat. Denn das verpflichtende Kindergartenjahr war eine klare Zielsetzung auf bundespolitischer Ebene und die Umsetzung war in einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern ganz klar festgeschrieben. Bei der jüngsten 15a-Vereinbarung im vergangenen Jahr wurde es verabsäumt, diese Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen.

Welche Chance sehen Sie, dass sich auf Bundesebene etwas bewegt?
Holzleitner: Ich glaube, dass gerade die ÖVP ein etwas schizophrenes Verhältnis zu sich selbst hat. Weil einerseits gibt es Frauen in der ÖVP, die einen Ausbau der Kinderbetreuung verlangen. Dann gibt es aber auch sehr konservative Strömungen, die sehr stark die Politik des „Heim an den Herd“ verfolgen. Die ÖVP müsste sich einmal im Klaren darüber sein, was sie nun eigentlich für eine Politik machen will.

Derzeit läuft die Mitgliederbefragung zum SPÖ-Bundesvorsitz. Welche Rolle spielt es, dass Pamela Rendi-Wagner eine Frau ist?
Holzleitner: Für mich als Bundesfrauenvorsitzende ist es sehr klar, dass ich solidarisch mit den Frauen in unserer Partei bin. Das betrifft die Genossinnen von der Sektion ums Eck, Landesfrauenvorsitzende, Landesparteivorsitzende und natürlich auch unsere Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Deswegen habe ich auch sehr klar und schnell gesagt, dass ich sie unterstütze.
Mattei: Die SPÖ-Landesfrauen unterstützen Pamela Rendi-Wagner genauso, weil es wichtig ist, dass in der Politik auch Frauen in Führungspositionen sind.

Muss man sich angesichts der Umfrage-Werte der SPÖ aber nicht auch fragen, was Pamela Rendi-Wagner in ihrer bisherigen Amtszeit besser machen hätte können?
Holzleitner: Mit der Befragung haben wir jetzt die große Chance, die Mitglieder einzubinden und zu hören, was sie wollen. Nicht nur in Personalfragen, sondern auch in Fragen inhaltlicher Natur und bezüglich der Themenschwerpunkte. Man muss aber natürlich auch analysieren, warum wir jetzt an diesem Punkt sind. Ich bin mir sicher, dass für die Parteivorsitzende und die beiden Bewerber klar ist, dass wir nicht so weiter machen können wie davor. Es braucht Veränderungen. Man muss die Kommunikation überdenken. Andere Parteien schaffen es oftmals besser, eine klare Botschaft zu vermitteln. Unsere Themen sind die richtigen. Davon bin ich überzeugt.