Beinschab: „Sie hat mich ausgenutzt“

Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium ist Sabine Beinschab, Karmasins ehemalige Mitarbeiterin und nunmehr Kronzeugin der Anklage, als Zeugin vernommen worden. Beinschab belastete am Dienstag die Ex-Politikerin, der schwerer Betrug sowie Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Maßnahmen vorgeworfen werden, massiv. Urteile könnte es bereits kommenden Dienstag geben.
Zudem trat die Meinungsforscherin der Rechtsansicht von Karmasins Verteidigern entgegen, das Einreichen von mit Karmasin akkordierten Vergleichsangeboten sei kartellrechtlich unproblematisch gewesen. Sie sei von der Bundeswettbewerbsbehörde deswegen belangt und kartellrechtlich zur Verantwortung gezogen und am vergangenen Dienstag zu einer Geldbuße in Höhe von 6000 Euro verurteilt worden, offen­barte Beinschab: „Die Geldbuße ist höher als das, was ich verdient habe. Es ist genug für mich zu knabbern.“ Das Kartellgericht sei davon ausgegangen, dass sie und Karmasin regelmäßig Preisabsprachen getätigt und ihr wettbewerbsbeschränkendes System beibehalten hätten, erläuterte Beinschab. Sie habe gegen ihre Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt.

Vorgeschriebene Unterlagen

Laut Beinschab wurde sie von Karmasin nach deren Ausscheiden aus der Politik kontaktiert und bekam von dieser gesagt, sie brauche Vergleichsangebote, damit sie den Zuschlag für eine Studie für das Sportministerium bekomme, so die Zeugin. „Damit Sophie Karmasin sicher den Zuschlag bekommt, wäre es super, wenn ich auch ein Angebot vorlege.“
Das habe sie auch getan, bei insgesamt drei Studien. Profitiert habe sie davon aber nicht, es sei ein Gefallen für ihre ehemalige Chefin und „Mentorin“ gewesen: „Ich war ein bisserl ein Trottel. Es war ein Fehler, man darf das einfach nicht.“
Von Karmasin habe sie konkrete Anweisungen für ihr Angebot bekommen. „Teilweise habe ich vorgeschriebene Unterlagen bekommen.“ Mit der dritten, von ihr vorgeschlagenen Meinungsforscherin habe sie besprochen, „wer welche Preisvorschläge nimmt“. Was Karmasin tatsächlich für die Studien bekam, habe sie nicht gewusst.
Außerdem hätte Karmasin Beinschabs Briefkopf auf ihre eigenen Angebote gesetzt, und sich so „im Prinzip selbst beauftragt“, wie auch der Richter festhielt. „Sie hat mich ausgenutzt, sie hat gewusst, sie kann eh alles machen mit mir“, sagte Beinschab. Wenn sich Karmasin nach Preisen erkundigt habe, beispielsweise wie viel diese ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die Moderation von Tiefeninterviews bezahle, „wollte Sophie immer, das es so niedrig ist wie möglich, damit ihr so viel wie möglich überbleibt“, sagte Beinschab.
Ihr sei klar gewesen, dass es sich bei dem Ganzen um „Scheinangebote“ handelte, betonte die Zeugin: „Die Sophie hat gesagt ‚Schick! Passt schon!‘“ Sie habe sich auf das „aus Sorge“ eingelassen, dass sie ansonsten von Karmasin keine Sub-Aufträge mehr bekommen könnte.

Kontakt zu Schmid

Um Karmasins Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre geht es in der gegenständlichen Verhandlung noch nicht. Allerdings wurden die übers Finanzministerium abgerechneten Studien, die die ÖVP bzw. den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz pushen sollten, von Richter Patrick Aulebauer sehr wohl thematisiert. Karmasin habe ihr den Kontakt zum damaligen Generalsekretär im Finanzminis­terium, Thomas Schmid, vermittelt, schilderte Beinschab. In weiterer Folge wurde das „Beinschab-Tool“ entwickelt, Gegenstand eines separaten Ermittlungsverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Bei Sophie war auch der Gedanke dabei, da kann ich etwas mitverdienen“, schilderte Beinschab. Inhaltlich habe Karmasin an den Studien für das Finanzministerium zwar nicht mitgewirkt, sie habe aber von sich aus 20 Prozent Umsatzbeteiligung für Kontakt-Vermittlung und Beratung verlangt: „Sie hat gesagt, sie will inkludiert sein in diesem Paket.“
Fortgesetzt wird der Prozess am 23. Mai. Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten angekündigt, ergänzende Fragen an den Zweitangeklagten zu haben.