Neos-Ärger über Regierungsparteien
Kultur- und Bildungsausschuss des Landtags tagte am Mittwoch.
Verärgert zeigte sich Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht am Mittwoch nach den Ausschusssitzungen des Landtags.
Grund dafür war die fehlende Zustimmung der Regierungsparteien zu Anträgen, welche die Neos – gemeinsam mit FPÖ und SPÖ – eingebracht hatten. Scheffknecht warf ÖVP und Grünen Trägheit vor.
Drei Forderungen
In ihren gemeinsamen Anträgen hatten die Oppositionsparteien psychosoziale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie die Personalnot im Bereich der Elementarpädagogik thematisiert. In Sachen psychosoziale Gesundheit hatten Scheffknecht sowie ihre beiden Kolleginnen Andrea Kerbleder (FPÖ) und Manuela Auer (SPÖ) drei Forderungen an die Regierung.
Freifach “Mentale Gesundheit”
Über Kooperationen sollte das Angebot für psychosoziale Unterstützung ab Herbst auf alle Schulformen erweitert werden. Finanziert werden sollte dies über die Mittel aus der vorzeitigen Ablöse der Heimfallsrechte durch die Illwerke vkw, bis der Bund die Finanzierung für die Bundesschulen übernehme. Nicht zuletzt forderte die Opposition auch die Einführung eines Freifachs „Mentale Gesundheit“. Dieses sollte von allen Kindern und Jugendlichen schulübergreifend besucht werden können und präventiv wirken. Ebenso sollte damit das psychosoziale Unterstützungspersonal entlastet werden.
Im Bereich der Elementarpädagogik machte sich die Opposition für ein ganzes Maßnahmenbündel stark. In diesem ging es unter anderem darum, attraktive Möglichkeiten für verschiedene Berufsfelder in der Elementarpädagogik zu schaffen. Dazu forderten Kerbleder, Auer und Neos-Abgeordneter Johannes Gasser eine bessere Begleitung von Studierenden an der BAfEP (Bildungsanstalt für Elementarpädagogik) sowie neue Ausbildungsmöglichkeiten.
Kultur war ebenfalls Thema
Keinen Erfolg hatten SPÖ und Neos in der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am Mittwoch mit gemeinsamen Anträgen in Sachen Kultur. Die beiden Oppositionsparteien hatten „ein ausreichendes Basisbudget (bereinigt um die faktischen Kürzungen der letzten Jahre) für die freie Kulturszene und zukünftig eine jährliche Valorisierung“ gefordert. In einem anderen Antrag hatten sie sich dafür starkgemacht, dass die Finanzierung des Landestheaters auf mindestens dreijährige Perioden umgestellt und nach Abschluss der Sanierung ein Minimalbudget zur Verfügung gestellt wird, das mit Theaterbudgets in anderen Bundesländern vergleichbar ist.
Von den Regierungsparteien wurden zwei Ausschussvorlagen eingebracht. Darin wird die Landesregierung ersucht, die Handlungsempfehlungen aus der Studie über die „Lebens- und Einkommensverhältnisse Kunstschaffender in Vorarlberg“ zu prüfen und daraus Maßnahmen abzuleiten. Ebenso soll künftig der Landesanteil für die Schließung des Fair-pay-Gaps bereitgestellt und im Kulturbericht ausgewiesen werden. Ein längerfristiges Budget für das Landestheater wird es vorerst nicht geben. Allerdings solle die Finanzierung langfristig sichergestellt werden, heißt es in der zweiten Ausschussvorlage.
Mit der Ablehnung der Anträge habe die schwarz-grüne Koalition gezeigt, dass das Ziel, Vorarlberg zum chancenreichsten Lebensraum für Kinder zu machen, „eine reine Marketingaktion“ ist. Wichtige Schritte für junge Menschen im Land würden nicht die notwendige Priorität erhalten. „Wir diskutieren seit Monaten über die gleichen Probleme in den Schulen und bekommen dann halbgare Antwortvorschläge der Regierung, die erst in Jahren zu Ergebnissen führen würden“, kritisierte Scheffknecht. Lösungen seien jedoch jetzt gefragt.
Forderungen aufgegriffen
Auch eine schwarz-grüne Ausschussvorlage zur Personalsituation in der Elementarpädagogik, in der mehrere der Oppositions-Forderungen zum Teil aufgegriffen wurden, konnte die Neos-Klubobfrau nicht besänftigen. Die Regierung komme erst nach massivem Druck ins Tun. Die Tatsache, dass in schwarz-grünen Anträgen und Ausschussvorlagen Ideen der Opposition teilweise wortgenau kopiert würden, zeige, dass „unsere inhaltlichen Forderungen richtig und dringend notwendig sind“, betonte Scheffknecht. Jahrelanger Druck und Durchhaltevermögen der Opposition würden sich offenbar selbst bei einer trägen Regierung auszahlen.
In Sachen Schulsozialarbeit hatten Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer und ÖVP-Bildungssprecherin Veronika Marte einen eigenen Antrag formuliert. In diesem wird die Landesregierung aufgefordert, bei der Evaluierung des psychosozialen Unterstützungssystems des Landes auch die Bundesschulen zu berücksichtigen. Gemeinsam mit dem Bund soll zudem ein dreijähriger Stufenplan erarbeitet werden.