Wahlkampftöne bei der Budgetdebatte
Am ersten Tag der zweitägigen Landtagssitzung wurde das Budget 2024 diskutiert.
Das letzte Landesbudget der laufenden Legislaturperiode stand am Mittwoch im Landtag zur Diskussion. Im Rahmen der Generaldebatte warf die im kommenden Herbst bevorstehende Landtagswahl bereits ihren Schatten voraus. Zum Auftakt versuchte Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) Optimismus zu verbreiten. Krisen seien mittlerweile scheinbar schon zu einem ständigen Begleiter geworden, was auch entsprechende Herausforderungen mit sich bringe. „Was wir aber nicht brauchen, ist Krisengejammere“, betonte Wallner. Schließlich zeige Vorarlberg in dieser Situation – nicht zuletzt auch aufgrund politischer Entscheidungen in der Vergangenheit – enorme Widerstandskraft. Auf dieser Stärke gelte es aufzubauen.
Elementarpädagogik
Im Jahr 2024 gehe es darum, der Bevölkerung Stabilität und Sicherheit zu geben. Im Budget zeige sich dies unter anderem daran, dass eine Neuverschuldung vermieden werden soll. Das Haus Vorarlberg könne nicht auf Schulden aufgebaut werden. Die Wünsche an das Budget seien 180 bis 190 Millionen Euro über dem schlussendlichen Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro gelegen, berichtete der Landeshauptmann. Es brauche Ausgabendisziplin, aber dennoch werde investiert. Immerhin gebe es in der Elementarpädagogik mit 100 neuen Gruppen einen „enormen Schub“. Wallner hob auch Unterstützungsleistungen des Landes wie etwa die Wohnbeihilfe oder den Heizkostenzuschuss hervor. Wer in Vorarlberg Hilfe brauche, bekommen diese auch. Allerdings gelte es, nicht mit dem Gießkannenprinzip vorzugehen.
In Sachen Sicherheit nahm der Landeshauptmann auf den kürzlich angekündigten „Vorarlberg Kodex“ Bezug. Die angedachte Verpflichtung von Asylwerbern zu gemeinnütziger Arbeit hatte für österreichweite Diskussionen gesorgt. Wallner erklärte, dass der Kodex im ersten Quartal 2024 diskutiert werden solle. Klar müsse sein: „Man kann in Vorarlberg nicht gegen uns, nicht neben uns, sondern nur mit uns leben.“
Rechts blinken, links abbiegen
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi hegte jedoch Zweifel an den Worten des Landeshauptmannes. Die ÖVP tendiere dazu, vor den Wahlen rechts zu blinken, um dann nach dem Urnengang links abzubiegen. Im kommenden Jahr werde dies aber nicht funktionieren. Eine Anfragebeantwortung zeige, dass 2563 Unterzeichner der Integrationsvereinbarung die darin geforderten Deutschkurse nicht bestanden hätten. Allerdings habe es nur in 44 Fällen Sanktionen gegeben.
Dem vorgelegten Budget für 2024 konnte Bitschi nicht viel abgewinnen. Einen positiven Aspekt fand er dann aber doch: „Es gibt Hoffnung, dass es vielleicht das letzte schwarz-grüne Budget sein könnte“, meinte er. Den Regierungsparteien warf er Stillstandspolitik vor. Die Position des Landes habe sich in verschiedenen Bereichen wie etwa der Arbeitslosigkeit verschlechtert. Großprojekte wie die S 18 würden von den Grünen blockiert. In Gesundheit und Pflege gebe es Wartezeiten auf Operationen, in den Ambulanzen oder für Plätze in Pflegeheimen.
Tragfähige Lösungen
Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer ließ dies jedoch nicht auf sich sitzen. Das zehnte schwarz-grüne Budget sei sicherlich nicht das letzte, sagte sie in Richtung ihres FPÖ-Amtskollegen. Der Voranschlag stelle „entscheidende Weichen für unsere Kinder“ und enthalte Investitionen für eine sichere Zukunft. In Regierungsverantwortung gehe es darum, tragfähige Lösungen für Herausforderungen zu finden anstatt Scheinlösungen anzubieten, wie dies die Freiheitlichen täten. Hammerer verwies dabei auf andere Bundesländern, in denen die FPÖ an der Regierung beteiligt ist.
Unterstützung erhielt die Klubobfrau vom Koalitionspartner, ÖVP-Klubchef Roland Frühstück. In seiner letzten Budgetrede im Landtag warf er Bitschi vor, eine 23-minütige Schimpftirade gehalten zu haben. Dies bringe das Land nicht weiter. Auch Frühstück hob die im Voranschlag enthaltenen Investitionen hervor. Alleine für die Landeskrankenhäuser seien 53 Millionen Euro mehr budgetiert. Die Aufwendungen für die Elementarpädagogik hätten sich seit 2019 (73 Millionen Euro) fast verdoppelt und lägen 2024 bei 130 Millionen Euro.
Landtags-Splitter
Kein Klimaphänomen. Mit sozialen Medien kennt sich ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück aus. Schließlich seien die meisten Politikerinnen und Politiker intensiv auf den unterschiedlichen Plattformen aktiv sein. Es werde gepostet, geliked oder auch kommentiert. Daher wüssten wohl auch alle: „Ein Shitstorm ist kein Klimaphänomen“, hielt er fest.
Unterbrechung. Zum zweiten Mal in Folge musste die Generaldebatte zum Budget am Mittwoch unterbrochen werden. War im vergangenen Jahr noch eine Protestaktion von Klimaaktivistinnen und -aktivisten die Ursache, gab es dieses Mal ein technisches Gebrechen. Der Laptop zur Zeitnehmung der Redezeit der einzelnen Fraktionen stellte seinen Dienst ein. Ein neues Gerät sowie ein Adapter mussten herangeschafft werden. Weniger als eine Viertelstunde später konnte es weitergehen – ohne Probleme bei der Zeitnehmung.
Selbstbewusst. Im kommenden Herbst wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer zeigte sich in der Generaldebatte durchaus selbstbewusst. Der zehnte schwarz-grüne Voranschlag sei sicherlich nicht der letzte. „Vielleicht ist es das nächste Mal ja sogar ein grün-schwarzes“, sagte sie und sorgte damit für Gelächter bei den anderen Fraktionen, die wohl einen anderen Wahlausgang erwarten als Hammerer.
Vor Frühstücks Wortmeldung hatten auch die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer sowie Neos-Abgeordneter Garry Thür Kritik am Budget und den Regierungsparteien geübt. Auer bemängelte, dass die Umsetzung von Vorhaben zu lange dauere. Als Beispiel hierfür nannte sie den Bodenfonds. Schon 2018 habe Schwarz-Grün diesen vorgestellt, bis zur Gründung habe es dann aber sechs Jahre gedauert. Im Gesundheits- und Pflegebereich habe die Regierung sich nicht rechtzeitig auf den prognostizierten Personalmangel vorbereitet. Bereits vor zehn Jahren habe die SPÖ diesbezüglich den Pflegenotstand ausgerufen.
Konsolidierung
Garry Thür von den Neos, der den an Grippe erkrankten Klubobmann Johannes Gasser vertrat, forderte eine Richtungsentscheidung, ob Vorarlberg eine urbane Region im Herzen Europas werden wolle. Denn dann dürfe man nicht an alten Konzepten festhalten. Die Regierung sei hier jedoch zu zaghaft und mutlos. Dazu komme, dass trotz Rekordeinnahmen im kommenden Jahr „ein großes Minus“ geschrieben werde, weshalb Reserven und Rücklagen aufgelöst würden. Die Landesregierung schlachte das Sparschwein, sagte der Neos-Abgeordnete. Es brauche in den kommenden Jahren eine solide Finanzplanung und Konsolidierung, um der nächsten Generation keinen Schuldenrucksack zu hinterlassen. Symbolisch dafür überreichte Thür dem Landeshauptmann und Finanzreferenten ein neues Sparschwein.
Bei Redaktionsschluss dauerte die Debatte noch an. Das Budget sollte am Abend mit den Stimmen von ÖVP und Grünen verabschiedet werden.