Mehr Transparenz für politische Wahlwerbung

Rund 100 Tage vor den EU-Wahlen setzt nun das EU-Parlament den nächsten Schritt gegen Manipulation und undurchsichtige Manöver im Umfeld von Wahlen. Bei der Plenarsitzung in Straßburg ist am Dienstag die finale Abstimmung über ein neues Transparenzpaket auf der Tagesordnung, bei dem es um manipulative Wahlwerbung geht. Ziel ist es, die Integrität von Kampagnen zu verbessern und gegen Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland vorzugehen – was bereits in Hinblick auf die EU-Wahl selbst als relevanter Faktor gesehen wird. Ein Teil des neuen Gesetzes wird deshalb bereits umgehend zur Anwendung kommen.

Um persönliche Daten für die gezielte Wahlwerbung nutzen zu dürfen, müssten die Autoren von Wahlwerbung eine explizite Einverständniserklärung einholen, heißt es in den Details. Gänzlich verboten werden soll die Nutzung besonders sensibler Daten für Wahlwerbung, wie ethnischer Hintergrund, Religion und sexuelle Orientierung. Auch der Einsatz von Daten Minderjähriger wäre nicht mehr möglich. Die neue Verordnung gilt für kostenpflichtige politische Werbung. Politische Ansichten und andere Kommentare einer Redaktion sowie persönliche Ansichten, etwa in sozialen Medien, fallen demnach nicht darunter.

Klare Kennzeichnung

In der Vorschau zur Plenartagung heißt es dazu, politische Werbung müsse klar gekennzeichnet sein, damit Bürgerinnen und Bürger erkennen, warum sie angesprochen werden: „Sie sollen sehen, wer die Werbung finanziert hat, wie viel dafür bezahlt wurde und auf welche Wahlen oder Referenden sie sich bezieht.“ Das Sponsoring von Werbung von außerhalb der EU wird in den letzten drei Monaten vor der Wahl verboten sein. Berichterstatter Sandro Gozi (Renew) sagte nach der Grundsatzeinigung im November, es werde nun zunehmend schwieriger sein, Falschinformationen in Europa zu verbreiten und in demokratische Prozesse einzugreifen.

Nach dem „Digital Service Act“ ist das ein weiterer Vorstoß innerhalb der EU, für Transparenz zu sorgen. Doch zuletzt hatte etwa das europäische „Medienfreiheitsgesetz“, das kurz vor Jahreswechsel auf große Zustimmung im Parlament stieß, auch für viel Kritik gesorgt – unter anderem auf Seite der Verleger. Eine Medienregulierung per EU-Verordnung sei „der falsche Weg“, sagte damals Gerald Grünberger, Geschäftsführer des Verbands Österreichischer Zeitungen (VÖZ). Die EU-weiten Regelungen würden die Zustände in Ungarn und Polen als Maßstab nehmen, dabei gebe es in den meisten anderen EU-Ländern funktionierende Mediensysteme.

Ebenfalls am Dienstag gibt das Europaparlament seine endgültige Zustimmung zu Maßnahmen, die Journalistinnen und Journalisten besser vor unbegründeten Anschuldigungen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren schützen sollen, sogenannten SLAPPs (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung).