Ein Brexit-Moment für die Schweiz
Warum das Schweizer Votum zu Pensionserhöhungen eine bemerkenswerte Wende darstellt.
Die Schweiz muss oft als Vorbild für Österreich herhalten. Die Steuern sind niedrig, dennoch ist das soziale Netz und die öffentliche Infrastruktur gut ausgebaut und ist die Verschuldung gering. Auch das Unikum der oftmaligen Volksabstimmungen dient einigen als Vorbild, wobei die kollektive Weisheit der Bürger besungen wird, die allzu fantastischen Ideen regelmäßig Absagen erteilen. Bis Sonntag.
Da stimmten 58 Prozent für ein 13. Pensionsgehalt und damit eine deutliche Erhöhung. Das könnte eine Zäsur darstellen, weil es ein klares Votum gegen Parlament und Bundesrat (Proporz-Regierung) war, die geschlossen dagegen waren. Die langfristige Finanzierung ist völlig unklar.
Es ist ein Brexit-Moment für die Schweiz. Nicht wegen der Folgen – die sind weit geringer –, doch weil sich eine Mehrheit der herrschenden Politik verweigert. Österreich hatte dies 2016 bei der Bundespräsidentenwahl erlebt. Unzweifelhaft brodelt da etwas – auch in der reichen Schweiz, auf das die Politik keine Antworten findet.