Auer: Wallner hat Vogel-Strauß-Politik perfektioniert
Opposition übt in Aktueller Stunde zur Hypo Kritik am Krisenmanagement des Landeshauptmanns.
Alle Jahre wieder und täglich grüßt das Murmeltier hieß es am Mittwochvormittag im Landtag mehrmals bei den als dringlich namhaft gemachten Anfragen von FPÖ und Grünen zu den Sozialleistungen des Landes sowie zur Lohngerechtigkeit für Frauen. Doch auch in der Aktuellen Stunde zu den Geschäften der Hypo Vorarlberg mit der heftig ins Strudeln geratenen Signa-Gruppe von René Benko fühlte man sich teils an frühere Zeiten erinnert. Denn schon im Jahr 2016 – nachdem die landeseigene Hypo in den Panama Papers aufgetaucht war und es sogar einen U-Ausschuss des Landtags dazu gab – wurde über die Ausrichtung der Bank diskutiert.
Frage nach Verkauf
Am Mittwoch stellte Grünen-Landesrat Daniel Zadra eine solche Debatte in den Raum. Es brauche eine Diskussion darüber, was die Bank tun solle und was nicht, meinte er. Zuvor hatten sich bereits Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer und ihr Neos-Amtskollege Johannes Gasser in ähnlicher Weise geäußert. Gasser hatte sogar die Frage gestellt, ob man die Bank überhaupt noch in Landesbesitz haben möchte.
In beiden Fällen gab es jedoch eine deutliche Absage von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP). Erst im Jahre 2021 sei ein Zielbild für die Landes-Hypo definiert worden. Das Geldinstitut solle Wohnbaufinanzierungsbank, Anlagebank und Unternehmerbank sein. Auch die Zielmärkte mit einem Fokus auf Vorarlberg, Süddeutschland, die Ostschweiz und Österreich seien definiert. Das Zielbild sei richtig, und daher gebe es keinen Grund, über die Ausrichtung zu diskutieren. Auch eine Privatisierung sei kein Thema. Mit der Hypo habe das Land „eine echte Perle“, betonte Wallner. Auch Landesrat Zadra erteilte einer Debatte über einen Verkauf eine Absage.
Gründungsgedanke
Klar war in der Aktuellen Stunde für die Rednerinnen und Redner der Oppositionsparteien – und der Grünen –, dass sich die Verantwortlichen der Bank wieder auf den ursprünglichen Gründungsgedanken der Landes-Hypo besinnen sollten. Denn diese war 1897 vom Landtag gegründet worden, um verschuldeten Landwirten und später auch Häuslbauern im Land zu helfen, erinnerte die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer.
Auch FPÖ-Klubchef Christof Bitschi hob hervor, dass die Hypo gegründet worden ist, um die Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger im Land zu unterstützen. Dem Landeshauptmann warf er angesichts der jüngsten Entwicklungen mangelhaftes Krisenmanagement vor. Es könne nicht sein, dass Wallner fünf Tage brauche, „um sich hinzustellen und Aufklärung zu fordern“. Zumal es sich bei der Hypo um ein zentrales Unternehmen des Landes handle.
Vogel-Strauß-Politik
Manuela Auer warf dem Landeshauptmann ebenfalls vor, in der Sache zu lange geschwiegen zu haben. Wallner habe die „Vogel-Strauß-Politik“ in dieser und früheren Affären wie etwa beim Wirtschaftsbund perfektioniert, meinte die SPÖ-Abgeordnete. Dabei könne der Regierungschef durchaus auch anders. Als Ende Jänner in Bludenz ein Wolf im Siedlungsraum gesichtet worden ist, habe Wallner gezeigt, wie resolut er sein könne. Damals habe er noch am selben Tag gesagt, dass eine rote Linie überschritten sei und man nicht tatenlos zuschauen werde, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung gehe. Genauso resolutes Handeln sei in Sachen Hypo notwendig gewesen, meinte Auer.
Wallner wehrte sich jedoch gegen die Vorwürfe. Er entscheide als Eigentümervertreter selbst, „wann, wie und was ich in der Öffentlichkeit sage“. Dafür gehe es um zu viel. Klar sei, dass der Bankvorstand und die zuständigen Gremien im Geldinstitut die Verantwortung übernehmen müssten. Ebenso müsse die Hypo den möglichen Schaden selbst tragen und sei dazu auch in der Lage, ohne in Schieflage zu geraten. Steuergeld werde es keines geben. Auch an der Gewinnausschüttung an das Land werde nicht gerüttelt. Der Reputationsschaden für die Bank sei durch die Geschäfte bereits entstanden. Nun gelte es, diesen so gering wie möglich zu halten.
Keine Sonderbehandlung
Wallner stellte zudem klar, dass er keine politische oder persönliche Beziehung zu René Benko hat. Kreditanträge würden auch nicht über den Tisch des Landeshauptmanns gehen. Klar sei aber, dass es bei der Hypo keine Sonderbehandlung geben dürfe. Den Ärger der Menschen kann Wallner nachvollziehen, allerdings seien bei verweigerten Krediten etwa für Häuslbauer nicht die Geschäfte der Hypo mit Signa der Grund, sondern die KIM-Verordnung.
Die Verantwortlichen der Oppositionsparteien und der Grünen erneuerten in der Aktuellen Stunde die Forderung nach einer Prüfung der Hypo durch den Landesrechnungshof. Eine Prüfung durch die Einrichtung sei die glaubwürdigste Möglichkeit, Transparenz und Aufklärung zu schaffen, meinte etwa Neos-Klubobmann Johannes Gasser.
Sowohl der Landeshauptmann als auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück wiesen darauf hin, dass die Hypo derzeit bereits genau von der Finanzmarktaufsicht geprüft wird. Frühstück stellte die Frage, ob es sinnvoll ist, wenn nun noch eine weitere Prüfung durch den Landesrechnungshof dazukomme. Allerdings werde man einer solchen auch nicht im Wege stehen.