Auer zu Bitschi: „Hören Sie auf mit dieser Spalterei“
Freiheitliche machten Kriminalität zum Thema in der Aktuellen Stunde und ernteten Kritik von Grünen, Neos und SPÖ.
Über das Thema Sicherheit wurde am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Landtags diskutiert. Ausgewählt hatten das Thema die Freiheitlichen, die dieses Mal damit an der Reihe waren.
“Brandaktuell”
FPÖ-Klubobmann Christof Bitschi war es dann auch, der den Reigen der Redner und Rednerinnen eröffnete. Für ihn ist die Frage der Sicherheit „brandaktuell“, wie er betonte. Denn an gewissen Brennpunkten sei diese im Land derzeit nicht so gegeben, wie man das gerne hätte und wie es früher der Fall gewesen sei. Die schwarz-grüne Landesregierung gehe das Problem jedoch nicht an. Vielmehr würden die Dinge schöngeredet oder Gegenmaßnahmen auf die lange Bank geschoben.
Die kürzlich vorgestellte Kriminalstatistik für das vergangene Jahr zeige jedoch einen deutlichen Anstieg bei Gewaltkriminalität, Vergewaltigungen und Raubdelikten. Dazu seien 45 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Das Argument, dass unter diesen die Deutschen die größte Gruppe sind, ließ Bitschi nicht gelten: „Wenn wir uns die Sicherheitssituation am Bahnhof Dornbirn anschauen, dann sind das nicht deutsche Banden, die ihr Unwesen treiben.“
Schubumkehr
Aus diesem Grund brauche es auch eine Schubumkehr im Bereich der Zuwanderung. Ebenso brauche es mehr Personal bei der Polizei und vor allem bessere Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Nicht zuletzt machte sich der FPÖ-Klubobmann auch für mehr Videoüberwachung, eine Diskussion über die Herabsetzung der Strafmündigkeit von derzeit 14 auf 12 Jahre und verstärkte Bemühungen in Sachen Abschiebungen stark. Nichts zu tun sei keine Option, meinte Bitschi abschließend.
Spalterei und Hetze
Für seine Wortmeldung musste sich der Freiheitliche jedoch scharfe Kritik von Grünen, Neos und SPÖ anhören. Er betreibe Spalterei und Hetze, waren sich die Klubobleute Eva Hammerer (Grüne) und Johannes Gasser (Neos) sowie die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer einig. Angesichts der Beziehungen der FPÖ nach Russland, zu Präsident Wladimir Putin und dessen Partei ist für Hammerer und Gasser die FPÖ das größte Sicherheitsproblem in Österreich.
Die Grünen-Klubobfrau hielt Bitschi auch entgegen, dass die Gesamtkriminalität stabil sei. Zudem habe die Vorarlberger Polizei eine hohe Aufklärungsquote. In Sachen Vergewaltigungen stünden Täter und Opfer in einem großen Teil der Fälle in Beziehung. Der Anstieg der Anzeigen in diesem Bereich bedeute zudem nicht automatisch, dass es mehr Delikte gebe, sondern könnte auch das Ergebnis einer höheren Anzeigenbereitschaft bei den Opfern sein.
Landtags-splitter
Blick in die Zukunft. Ein besonderes Lob gab es für Neos-Klubobmann Johannes Gasser von seiner SPÖ-Amtskollegin Manuela Auer: „Der zukünftige Nationalratsabgeordnete hat gesprochen. Eine beeindruckende Rede“, sagte die Sozialdemokratin als sie direkt nach Gasser ans Rednerpult trat. Der Bregenzerwälder dürfte im Herbst aus dem Landtag ausscheiden, da er bei den Neos für den Nationalrat kandidieren möchte. Derzeit läuft bei den Pinken gerade die Listenerstellung.
Wahlrecht für Kälber. Wie wohl der Landtag aussehen würde, wenn Kälber wählen dürften, fragte FPÖ-Tierschutzssprecherin Nicole Feurstein-Hosp in der Debatte über den Tätigkeitsbericht der Tierschutzombudsperson. Die Antwort gab wenig später der für Wahlen und Landwirtschaft zuständige Landesrat Christian Gantner (ÖVP). So gebe es etwa 30.000 Kälber in Vorarlberg, was etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten entspreche. „Aber im Wissen, dass keine Kälber 16 Jahre alt sind, hätte es keinen Einfluss auf den Landtag“, meinte er abschließend.
Alte Bekannte. Sie wolle wohl ein wenig ihr Heimweh abstreifen, sagte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) als er eine alte Bekannte auf der Zuschauertribüne begrüßte. Die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Cornelia Michalke hatte dort in der Aktuellen Stunde Platz genommen, um der Debatte zu lauschen. Die Höchsterin war für eine Legislaturperiode lang von 2014 bis 2019 für die FPÖ im Landesparlament.
„Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt“, betonte Neos-Klubchef Gasser. Die Situation in Vorarlberg sei also „nicht ganz so dramatisch“, wie dies von Bitschi dargestellt werde. Zudem betreibe der Freiheitliche „Rosinenpickerei“ bei den Statistiken. Die FPÖ sei „ein super Brandmelder“, wenn es darum gehe, Probleme aufzuzeigen, meinte Gasser. Weniger gut seien die Blauen allerdings darin, das Feuer zu löschen und Lösungsvorschläge aufzuzeigen. Vielmehr würden sich die Freiheitlichen eher als Brandbeschleuniger betätigen.
So sei es beispielsweise kein Wunder, dass Asylwerber am Dornbirner Bahnhof „herumlungerten“, wenn sie acht Monate auf einen Deutschkurs warten müssten. Ebenso dürften sie nicht arbeiten. Es brauche daher Maßnahmen, um den Betroffenen eine Tagesstruktur zu geben und ihnen zu ermöglichen, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen. Auf diese Weise könne außerdem ein Abrutschen in die Kriminalität verhindert werden.
Personalmangel
Auch die Sozialdemokratin Manuela Auer hob hervor, dass „es kaum irgendwo so sicher ist wie in Vorarlberg“. Allerdings gebe es bei der Exekutive einen enormen Personalmangel. Hier müsse dringend etwas getan werden, um die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung zu verbessern. Diesbezüglich seien Landeshauptmann Markus Wallner und Landesrat Christian Gantner (beide ÖVP) gefordert, sich beim Bund entsprechend einzusetzen. In Richtung der Freiheitlichen sagte Auer: „Hören Sie auf mit dieser Spalterei.“
Panik und Angstmache
Eine ähnliche Aufforderung kam vom zuständigen Landesrat Gantner. „Mit Panik und Angstmache ist kein Staat zu machen und kein Land zu führen“, sagte er in Richtung FPÖ. Er räumte allerdings ein, dass das subjektive Sicherheitsempfinden an manchen Orten abgenommen hat, auch wenn Vorarlberg eine der sichersten Regionen der Welt ist.
Ein Anstieg bei den Gewaltdelikten sei zwar nicht erfreulich, aber in den meisten Fällen würden sich Opfer und Täter kennen. Dadurch bestehe keine große Gefahr, als Unbeteiligter in ein solches Verbrechen verwickelt zu werden. Bei einem Blick auf die Raubdelikte zeige sich zudem, dass es trotz eines Anstiegs auf 67 Fälle im Jahr 2023 keinen langfristigen Trend zu einer Steigerung gebe.
Alarmglocken
Es gehe ihm nicht darum, das Problem schönzureden, betonte Gantner. Mit der Kriminalstatistik dürfte jedoch nicht Politik gemacht werden: „Da läuten bei mir alle Alarmglocken.“ Faktisch gesehen, sei Vorarlberg ein sicheres Land.