Ausblick auf das „Superwahljahr“
EU-, Nationalrats-, Landtags- und Gemeindewahl stehen in den nächsten Monaten in Vorarlberg an.
Ein „Superwahljahr“ steht in Vorarlberg an. So sind die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger in den kommenden zwölf Monaten nicht nur aufgerufen, ein neues EU-Parlament sowie einen neuen Nationalrat zu wählen, sondern auch einen neuen Landtag. Im März des kommenden Jahres werden von den Wahlberechtigten dann noch die Gemeindevertretungen und teilweise auch die Bürgermeister neu gewählt.
Landesverfassung
Für den Urnengang in den Gemeinden wurde 2020 im Landtag sogar eigens die Landesverfassung geändert. Denn üblicherweise gingen die Gemeindewahlen zuvor im Frühling über die Bühne. Beim bisher letzten Urnengang im Jahr 2020 kam jedoch die Coronapandemie dazwischen. Die für den 15. März geplante Wahl musste in den Herbst verschoben werden. Um wieder zum gewohnten Rhythmus zurückkehren zu können, war eine Verfassungsänderung notwendig.
Verkürzung beschlossen
Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen wurde daher am 10. Juni 2020 im Landtag beschlossen, dass die Legislaturperiode der Gemeindevertretungen von fünf Jahren verkürzt wird. Die nächsten Wahlen sollen im März 2025 durchgeführt werden. Unterstützung dafür gab es seitens des Gemeindeverbands.
Weniger begeistert über den Schritt waren dagegen die Verantwortlichen der Oppositionsparteien. Sie kritisierten, dass für die Verlegung des Gemeindewahltermins extra die Landesverfassung geändert werden sollte. In anderen – aus Sicht der Opposition wichtigeren – Belangen werde eine solche Änderung dagegen seitens der Regierungsparteien mit dem Argument verweigert, dass ein Eingriff in die Landesverfassung zu schwerwiegend und nicht gerechtfertigt sei. Die Kritik der Opposition nützte schlussendlich jedoch nichts.
Europawahl
Mit Claudia Gamon von den Neos verabschiedet sich bei der Europawahl am 9. Juni eine Vorarlberger Vertreterin aus dem Europäischen Parlament. Die Vorarlberger Neos-Parteichefin wird bei der Landtagswahl im Herbst als Spitzenkandidatin ins Rennen gehen. Die Chancen, dass es auch nach dem Urnengang eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten aus dem Ländle im EU-Parlament gibt, stehen nicht allzu gut. Kandidatinnen und Kandidaten aus Vorarlberg sind auf ihren Parteilisten nicht auf den Spitzenplätzen zu finden.
ÖVP war 2019 stimmenstärkste Partei
20 Abgeordnete aus Österreich werden nach der Wahl im Europaparlament vertreten sein. Bisher waren es 19. Beim Urnengang im Jahr 2019 wurde die ÖVP zur stimmenstärksten Partei und stellte damit sieben von damals 18 Abgeordneten. Fünf kamen von der SPÖ, drei von der FPÖ und zwei von den Grünen. Die Neos hielten einen Sitz. Durch den Austritt Großbritanniens erhielt Österreich einen weiteren Sitz im Parlament, der an die Grünen ging, welche fortan mit drei Abgeordneten vertreten waren.
Nationalratswahl
Neu gewählt wird im Herbst auch der österreichische Nationalrat. Derzeit sind dort sechs von 183 Abgeordneten aus dem Ländle. Wer Vorarlberg in der kommenden Legislaturperiode vertritt, hängt vom Ergebnis und den Wahlvorschlägen der Parteien ab, die bisher nur zum Teil vorliegen.
Neue Kandidaten
Fix ist allerdings, dass drei Vertreter aus Vorarlberg künftig nicht mehr im Nationalrat mit dabei sein werden. Karlheinz Kopf von der ÖVP zieht sich aus der Politik zurück. Seitens der Volkspartei wurde bereits fixiert, dass Bundesrätin Heike Eder seine Nachfolge als Spitzenkandidatin im Wahlkreis Süd übernehmen wird. Bei der SPÖ wird Reinhold Einwallner nicht mehr zur Wahl antreten. Er möchte wieder in den Landtag einziehen. SPÖ-Spitzenkandidat im Land ist Antonio Della Rossa. Verabschieden wird sich auch Neos-Mandatar Gerald Loacker. Vorarlberger Spitzenkandidat dürfte Johannes Gasser werden. Er hat nach zwei von drei internen Vorwahlschritten die Nase vorne. Heute werden auf dem Neos-Bundeskongress in Graz die Listen fixiert.
Landtagswahl
Wahrscheinlich im Oktober wird in Vorarlberg ein neuer Landtag gewählt. Der genaue Termin für den Urnengang muss erst noch festgelegt werden und hängt auch davon ab, wann genau im Herbst ein neuer Nationalrat gewählt wird. Die im Landesparlament vertretenen Parteien sind allerdings bereits mitten in den Vorbereitungen für den Urnengang. Die Listen sind entweder bereits erstellt oder sollen bald fixiert werden.
Listenerste
Bei vier der fünf Fraktionen steht schon fest, wer als Spitzenkandidat oder Spitzenkandidatin ins Rennen gehen wird. Bei der ÖVP wird dies erwartungsgemäß Landeshauptmann Markus Wallner sein. An der Spitze der Liste der Freiheitlichen steht Landesparteiobmann Christof Bitschi. Mögliche Landtags-Neulinge gehen für die SPÖ und die Neos ins Rennen. Bei den Sozialdemokraten wird der im Vorjahr frisch gekürte Parteichef Mario Leiter an der Spitze stehen. Er war zuvor vor allem in der Bludenzer Stadtpolitik aktiv. Politische Erfahrung auf Bundes- und Europaebene hat die Erste der Neos-Liste, Claudia Gamon, gesammelt. Noch nicht fixiert ist, wie die Landesliste der Grünen ausschauen wird. Sie legen ihre Landesliste am kommenden Samstag im Rahmen einer Landesversammlung fest.
Rückzug angekündigt
Zahlreiche personelle Veränderungen wird es im Landtag aber auf jeden Fall geben – unabhängig vom Wahlausgang. Denn so manche Abgeordnete haben bereits ihren Rückzug angekündigt und werden nicht mehr bei der Wahl antreten. Die prominentesten Abgänge sind sicher ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und sein Stellvertreter Thomas Winsauer. Auch Vahide Aydin von den Grünen wird nach 15 Jahren im Landtag nicht mehr kandidieren.
Gemeindewahlen
Noch knapp ein Jahr entfernt ist der Urnengang in den Vorarlberger Städten und Gemeinden. Dieser wird im März 2025 den Abschluss des Superwahljahres bilden. Vielerorts wurden oder werden allerdings schon die Weichenstellungen für den Wahlgang vorgenommen.
Bürgermeister im Fokus
Im Fokus stehen dabei vor allem die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Denn so mancher und so manche hat bereits angekündigt, sich im nächsten Jahr nicht mehr der Wiederwahl stellen zu wollen. Jüngst hat beispielsweise in Lustenau Kurt Fischer (ÖVP) bekannt gegeben, dass er nicht mehr als Spitzenkandidat für das Amt des Gemeindeoberhaupts ins Rennen gehen will. Statt ihm wird sich der derzeitige Landtagsabgeordnete Patrick Wiedl der Wahl stellen.
Wunschnachfolger präsentiert
In der Stadt Dornbirn tritt für die ÖVP mit Julian Fässler ein ehemaliger Landtagsabgeordneter als Bürgermeisterkandidat an. Der derzeitige Vizebürgermeister wurde von der amtierenden Bürgermeisterin Andrea Kaufmann als Wunschnachfolger präsentiert.
Schon vollzogen
Andernorts ist der Wechsel des Gemeindeoberhaupts bereits vollzogen worden. Möglich ist dies aufgrund der Gesetzeslage. Diese sieht vor, dass beim Rücktritt eines direkt von der Bevölkerung gewählten Bürgermeisters drei Jahre nach dessen Amtsantritt die Gemeindevertretung über seine Nachfolge entscheiden darf. Vor Ablauf der drei Jahren wäre eine neue Direktwahl durch die Bevölkerung notwendig. Genutzt hat diese Möglichkeit beispielsweise der langjährige Bürgermeister von Mäder, Rainer Siegele, der im März zurückgetreten ist. Sein Nachfolger Daniel Schuster wurde von der Gemeindevertretung gewählt.