FPÖ: Regierung verweigert die Arbeit

Arbeitsverweigerung und eine „Vertagungsstrategie“ wirft FPÖ-Klub­obmann Christof Bitschi der schwarz-grünen Koalition im Landtag vor. Grund dafür ist, dass nach seiner Meinung in jüngster Zeit vermehrt Anträge der Oppositionsparteien in den Landtagsausschüssen vertagt werden. Die Regierungsfraktionen würden sich ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl vor der inhaltlichen Auseinandersetzung fürchten. Die Umsetzung sinnvoller Maßnahmen werde dadurch verhindert, ärgert sich Bitschi.

Fachkräftemangel

Fachkräftemangel. Auch am Mittwoch seien in der Sitzung des Volkswirtschaftlichen Ausschusses zwei freiheitliche Initiativen von Schwarz-Grün auf die lange Bank geschoben worden. Einerseits hatten die Blauen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel gefordert. So sollte etwa ein Modell zur finanziellen Unterstützung von Betrieben eingeführt werden, die Lehrlinge ausbilden. Andererseits sollte sich die Landesregierung beim Bund dafür einsetzen, dass Produktion, Vertrieb und Import von sogenanntem Laborfleisch verhindert wird, solange nicht gesundheitliche Bedenken gegen die Produkte ausgeschlossen werden können.

Unterstützung für die Sichtweise der Freiheitlichen gab es von Neos-Klubobmann Johannes Gasser. Es entstehe durchaus der Eindruck, als ob die Verantwortlichen der Regierungsfraktionen kurz vor Ende der Legislaturperiode vor der inhaltlichen Auseinandersetzung mit gewissen Themen zurückschrecken würden. Denn auch ein Neos-Antrag wurde im Ausschuss vertagt. Tourismus- und Jugendsprecherin Fabienne Lackner hatte darin eine Liberalisierung der Sperrstunde sowie eine Abschaffung der Vergnügungssteuer gefordert.
Ein weiterer Neos-Antrag zum Neubau des Bauhofs Felsenau wurde dagegen direkt abgelehnt. Neos-Finanzsprecher Gerfried Thür forderte einen Neustart für das Projekt. Die Kosten von etwa 20 Millionen Euro seien zu hoch für einen derartigen Zweckbau. Der Bauhof ließe sich „durch eine intelligentere und integrativere Planung“ kostengünstiger realisieren.

Frühstück wehrt sich gegen Kritik

Nach den Ausschusssitzungen holte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück allerdings zum Rundumschlag aus. Der Neos-Antrag sei mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden, betonte Frühstück. Experten hätten im Ausschuss die Kritik an dem Bauvorhaben entkräftet. So gebe es gesetzliche Regelungen bezüglich Ausschreibung und Vergabe von Projekten. Zudem herrsche politischer Konsens in Vorarlberg, „dass öffentliche Gebäude in den Bereichen Ökologie und Nachhaltigkeit sowie Langlebigkeit eine Vorbildwirkung haben“. Diese Zielsetzung mache das Bauen nicht billiger.

In Sachen Sperrstunde sah der ÖVP-Klubobmann ebensowenig Handlungsbedarf wie bei den beiden freiheitlichen Initiativen. Die Gemeinden seien in der Lage die Sperrstunde sowohl im Interesse der Gastronomen als auch der betroffenen Nachbarn zu regeln. Es brauche dafür „keine zentralistischen Neos-Phantasien“. Bezüglich des Laborfleisches betonte Frühstück, dass dieses derzeit gar keine Zulassung in der EU habe. Insofern bestehe kein Handlungsbedarf – vor allem nicht im Landtag.

“Eulen nach Athen”

Ähnlich bewertete der Klubobmann die Situation im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Es gebe bereits „mannigfache Bemühungen“, das Ausbildungssystem gerade im Lehrlingsbereich weiter zu verbessern. Weitere Programme zu starten, käme einem „Eulen nach Athen tragen“ gleich, meinte Frühstück.